07.06.2016
PM zu OZ v. 07.06.2016: „Anschlag auf AfD-Tagungslokal „Klosterschenke““
 Die OZ vom 07.06.2016 musste leider über einen feigen Angriff auf das Eigentum unseres Parteifreunds und Fraktionskollegen Wolfgang Jochens berichten, bei dem an dessen Lokal mehrere Fensterscheiben eingeschmissen worden sind und die Häuserwand mit dem Spruch „No AfD“ beschmiert wurde. Hintergrund der politisch motivierten Tat war, dass dieser sein Gastgeschäft der AfD für eine Parteiveranstaltung zur Verfügung gestellt hatte. Es sei erinnert, dass Wolfgang Jochens nicht das einzige CDU-Mitglied und Fraktionskollege ist, der politisch motiviert Opfer von Straftaten geworden ist. Axel Hochschild, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist seit Jahren immer wieder durch Sachbeschädigungen an seinem Haus und seinen Fahrzeugen in Mitleidenschaft gezogen worden.
Unweigerlich wird man an die unrühmlichen Verhältnisse in den 20- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in der Weimarer Zeit erinnert, in welcher die politische Auseinandersetzung von allen Seiten auch durch körperliche Auseinandersetzungen und Gewalt gegen Sachen bestimmt war. „Ich dachte, dass diese Form der politischen Auseinandersetzung der Geschichte angehören würde, muss aber feststellen, dass dies leider doch nicht der Fall und die Realität der politischen Auseinandersetzung eine andere ist“, spricht Axel Hochschild sein ungläubiges Erstaunen über die Gewalt gegen das Eigentum von Wolfgang Jochens aus.
 
weiter

13.05.2016
Die CDU-Fraktion Greifswald führt am Mittwoch, 18.05.2016 um 18:00 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung zu den Plänen der WVG zur Gründung einer Sozial-, Pflege- und Hilfsorganisation, kurz „SoPHi“, durch. Hierzu sind alle interessierten Bürger Greifswald eingeladen.
 
„Wir wollen mit den Greifswalderinnen und Greifswaldern ins Gespräch kommen und das Für und Wider der Gründung einer WVG-Tochtergesellschaft  SoPHi erörtern. Es geht darum, ergebnisoffen eine mögliche Unternehmensgründung durch die stadteigene Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald GmbH (WVG) zu diskutieren und die Meinungsbildung zu diesem für unsere Stadt sehr wichtigem Thema voranzubringen. Daher freuen wir uns auf jeden Teilnehmer und hoffen auf eine lebhafte und fruchtbare Debatte“ teilt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild mit.
 
 

weiter

31.03.2016
Der OZ am 30.03.2016 war zu entnehmen, dass die Personalie Birgit Schulz nunmehr in der Öffentlichkeit angekommen ist. Der Oberbürgermeister (OB) Dr. Fassbinder will eine Stelle nach dem Bundesfreiwilligengesetz für eine(n) sog. Bufdi“ im Bereich der städtischen Integrationsbeauftragten schaffen und wohl mit der umstrittenen Flüchtlingshelferin Birgit Schulz besetzen. Eine von der CDU-Bürgerschaftsfraktion eingebrachte Kleine Anfrage an den OB wurde wegen dessen Urlaub noch nicht beantwortet und könne erst nach Ablauf der üblichen 2-Wochen-Frist nach dessen Rückkehr beantwortet werden.

Da Gregor Kochan von der Linksaußen-Bewegung „Alternative Liste - AL“ die CDU-Bürgerschaftsfraktion wegen deren Kleinen Anfrage öffentlich angegriffen hat (vgl. Berichterstattung der OZ am 31.03.2016), sei noch einmal auf die Beweggründe der CDU hingewiesen. Diese hält Frau Schulz für eine öffentliche Aufgabe ungeeignet, da dieser jegliche neutrale und objektive Haltung für diese Aufgabe fehlt. Insofern wurde auch die mögliche Beteiligung von Frau Schulz an der Aktion der Flüchtlinge in der seinerzeitigen Notunterkunft in der Sporthalle in der Feldstraße, bei der die Flüchtlinge aus Protest gegen die angeblich schlechten Unterbringungsmöglichkeiten und Speisen die Betten hinausgetragen hatten, hinterfragt. Dass Frau Schulz auch polarisierend aktiv politisch tätig ist, zeigt sich auch an deren Bemerkung, dass sie Entscheidungen des für Flüchtlingsfragen zuständigen Landkreises „widerlich und zum Kotzen“ finde. Gerade diese und ähnlich abwertende Äußerungen sollen bei den zuständigen Mitarbeitern des Landkreises dazu geführt haben, eine Tätigkeit von Frau Schulz für den Landkreis abzulehnen. Wie eine Zusammenarbeit einer Mitarbeiterin der städtischen Integrationsbeauftragten mit den für die Flüchtlingsarbeit federführend  tätigen Mitarbeitern des Landkreises erfolgversprechend aussehen soll, bleibt zunächst das Geheimnis des OB Dr. Fassbinder, zumindest bis zur Beantwortung der Kleinen Anfrage! Dabei ist der Streit der Favoritin Schulz mit dem Integrationsbeauftragten des Landkreises Al Najjar, bei welchem es auch um beleidigende Äußerungen von Frau Schulz gehen soll, noch nicht einmal berücksichtigt. 
 
weiter

29.03.2016
Es soll durch den Oberbürgermeister eine Stelle nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz BFDG) im Bereich der Integrations-/Ausländerbeauftragten (§ 13 HS HGW) geschaffen und durch Frau Bigi Schulz besetzt worden sein. Dazu ergeben sich für die CDU-Bürgerschaftsfraktion bzw. deren Mitglieder einige Nachfragen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bittet im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Sinne des § 16 GO BS um Beantwortung folgender Fragen durch den Oberbürgermeister:

 

I.   1. Ist es richtig, dass durch den Oberbürgermeister eine Stelle nach dem BFDG im Bereich der Integrations-/Ausländerbeauftragten geschaffen und besetzt worden ist?

2. Ist eine vergleichbare oder nach vergleichbaren rechtlichen Grundlagen, z.B. dem Gesetz über das Soziale freiwillige Jahr (FSJ) oder das Freiwillige ökologische Jahr FÖJ), etc., geschaffene Stelle in der Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eingerichtet worden?

II.  Wenn unter Ziff. 1. nein:

Ist geplant, eine solche Stelle einzurichten und zu besetzen?

III.            Wenn unter Ziff. 1. ja:

1.  Wurde die Stelle ausgeschrieben oder auf welche Weise wurde über diese Stelle öffentlich informiert?

2. Wie viele Bewerber hat es gegeben?

3.  Nach welchen Kriterien wurden die Bewerber ausgewählt?

4.  Wurde die Besetzung der Stelle mit Anwohnern der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge (auch zukünftiger GU) abgestimmt?

 

weiter

17.03.2016
 Der OZ vom 16.03.2016 war zu entnehmen, dass die Bürgerschaft am 14.03.2016 auf den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion die Einrichtung des Beirats für die Anliegen der Anwohner der zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Flüchtlinge in der Brandteichstraße beschlossen hat und dieser nun unter Federführung der zuständigen Ortsteilvertretung (OTV) Innenstadt seine Tätigkeit aufnehmen kann.

In dem Zusammenhang weist die CDU-Bürgerschaftsfraktion darauf hin, dass diese an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Informationspolitik des Oberbürgermeisters (OB) und der Landrätin festhält. Der OB hatte in der - ebenfalls auf Antrag der CDU-Fraktion am 18.02.2016 durchgeführten -Sondersitzung der Bürgerschaftssitzung zur Problematik der zukünftigen GU dargelegt, dass er die Anwohner der GU erst nach der Festlegung des Landkreises auf das leerstehende Objekt in der Brandteichstraße und damit auch nach Abschluss der entsprechenden Verträge und Beginn der Umbauarbeiten informiert habe, da dies auf eine Bitte der regional zuständigen Polizeiführung erfolgt sei. Der Vorwurf der CDU geht dahin, dass zu diesem späten Zeitpunkt die Bevölkerung Greifswalds und Anwohner der Brandteichstraße keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung zur GU und dem ausgewählten Standort mehr nehmen konnten; sprichwörtlich waren schon „alle Messen gesungen“!.    
 
weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Egbert Liskow Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook Arbeitskreis Netzpolitik
© CDU Stadtverband Greifswald  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.32 sec.