Neuigkeiten
20.02.2017

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bedauert die Entscheidung des Senats der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald vom 18.01.2017, ihren bisherigen Namensbestandteil „Ernst-Moritz-Arndt“ aufzugeben. Die Mitglieder des Senats der Hochschule werden gebeten, ihre Entscheidung zu überdenken und auch unter Beachtung des durch die Bürgerschaft zum Ausdruck gebrachten Willens der Bürger Greifswalds, darunter viele Mitarbeiter der Universität, erneut über die Frage der Beibehaltung des Namens der „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“ zu entscheiden. 

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bittet die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und die Rektorin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald darum, die Genehmigung bzw. die Umsetzung des Beschlusses des Senats der Universität zurückzustellen und auf eine Neuentscheidung unter Beachtung des Willens der Bürger der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis

Für die Beibehaltung des Names haben mit Ja gestimmt:

Herr Axel Hochschild (CDU)
Herr Dr. Rainer Steffens (CDU)
Herr Thomas Mundt (CDU)
Herr Dr. Sascha Ott (CDU)
Herr Jürgen Liedtke (CDU)
Herr Egbert Liskow (CDU)
Frau Karola Lüptow (CDU)
Herr Lutz Jesse (CDU)
Herr Wolfgang Jochens (CDU)
Herr Ingo Ziola (CDU)
Herr Professor Dr. Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern)
Frau Dr. Antje Steveling (Kompetenz für Vorpommern)
Herr Heiko Jaap (Kompetenz für Vorpommern)
Herr Nikolaus Kramer (AfD)
Herr Dr. Thomas Meyer (Bürgerliste Greifswald - FDP)
Herr Torsten Hoebel (Bürgerliste Greifswald - FDP)
Herr Ulf Burmeister (Bürgerliste Greifswald - FDP)
Herr Peter Multhauf (DIE LINKE)

Mit Nein haben gestimmt:

Frau Birgit Socher (DIE LINKE)
Herr Dr. Jörn Kasbohm (DIE LINKE)
Frau Marion Heinrich (DIE LINKE)
Frau Rita Duschek (DIE LINKE)
Herr Rudi Duschek (DIE LINKE)
Frau Yvonne Görs (DIE LINKE)
Frau Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE)
Herr Dr. Andreas Kerath (SPD)
Frau Luisa Heide (SPD)
Herr Ibrahim Al Najjar (SPD)
Herr Erik von Malottki (SPD)
Frau Dr. Monique Wölk (SPD)
Herr Thomas Lange (SPD)
Herr Alexander Krüger (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Herr Peter Madjarov (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Herr Jörg Neubert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Herr Christoph Oberst (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Herr Milos Rodatos (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Frau Ulrike Berger (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Herr André Bleckmann (Bürgerliste Greifswald - FDP)
Herr Dr. Ulrich Rose (Alternative Liste)

 
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20.02.2017
CDU-Fraktion fordert Prüfung verstärkter Videoüberwachung im Stadtgebiet
Videoaufzeichnungen an Orten/Plätzen in Greifswald, an welchen es vermehrt zur Begehung von Straftaten gekommen ist und dies auch zukünftig zu erwarten ist, könnten wegen des erhöhten Risikos des Entdeckt- und Erkanntwerdens zu einer Reduzierung von Straftaten führen, aber auch zur vermehrten Aufklärung von Straftaten beitragen. Auch im Kampf gegen Vandalismus, der in Greifswald stetig zunimmt und bei dem die Aufklärungsrate verschwindend gering ist, könnte eine vermehrte Videoüberwachung nützlich sein.  Aus diesen Gründen möchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Oberbürgermeister durch die Bürgerschaft auffordern lassen zu prüfen, ob und an welchen Stellen es möglich und rechtlich zulässig ist, solche Videoüberwachungen durchzuführen.
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15.02.2017
 Egbert Liskow, Greifswalder Landtagsabgeordneter und Mitglied der Bürgerschaft, drückt sein Unverständnis aus und kritisiert das realitätsferne Verhalten des Oberbürgermeisters.
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01.02.2017
Liebe CDU-Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

mit vielen Mitgliedern habe ich bereits auf unserem traditionellen Neujahrsfrühstück auf das neue Jahr 2017 angestoßen. Allen anderen wünsche ich auf diesem Wege alles Gute, Gottes Segen, Gesundheit und Freude. In diesem Jahr waren wir erstmals im „Marell Coffee“, um dort den Jahresauftakt mit gutem Essen und in entspannter Atmosphäre zu begehen. Recht schnell waren alle Plätze mit über 30 Unionsfreunden besetzt. Trotz des guten Appetits der Anwesenden blieb an diesem Vormittag niemand hungrig. Denn die leckeren Speisen waren reichlich und wurden immer wieder nachgefüllt. Ich freue mich, dass unsere Veranstaltung wieder eine solche Zustimmung gefunden hat.
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01.02.2017
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Vincent Kokert, Landesfinanzminister Mathias Brodkorb sowie dem stellvertretenden Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Jörg Hasselmann, das Schloss Ludwigsburg besucht. Während des Besuchs stellte Liskow den kulturhistorischen Wert der Anlage heraus und warb für eine zügige Klärung der Eigentumssituation sowie die Erarbeitung eines tragfähigen Nutzungskonzeptes, um die Anlage nachhaltig zu sichern.
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31.01.2017
Nachdem Montagnachmittag die Initiative "Ernst Moritz Arndt bleibt" einen Protestspaziergang vom Rathaus zum Rubenow-Denkmal durchführte und die Teilnehmer dort als Zeichen des Protestes gegen die Namensablegung bzw. für Ernst Moritz Arndt als Namenspatron der Greifswalder Universität Rosen niederlegten, dauerte es nach Angaben der Initiatoren gerade mal 90 Minuten bis die niedergelegten Rosen verschwunden waren. Egbert Liskow bezweifelt, dass die Arndt-Befürworter oder die Stadtreinigung dafür verantwortlich waren:
 
 
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31.01.2017
 Die Bürgerschaft hat in der auf Antrag der CDU-Fraktion am 30.01.2017 stattgefundenen Sondersitzung der Bürgerschaft mit knapper Mehrheit der den Oberbürgermeister Dr. Fassbinder (Grüne) stützenden Fraktionen den u.a. von der CDU-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Antrag eines Appells der Bürgerschaft an den Senat der Universität, den unsäglichen Beschluss zur Ablegung des Namensbestandteils „Ernst-Moritz-Arndt“ zu überdenken, abgelehnt. Die 21 Stimmen gegen den Antrag kamen von den Bürgerschaftsmitgliedern der Fraktionen SPD, Grüne und der LINKE. Leider reichten die 18 Pro-Stimmen nicht aus, um den klar zum Ausdruck gebrachten Willen der Greifswalder Bürger umzusetzen. Obwohl sich so viele Bürger mit Willensbekundungen „pro Arndt“ an die Bürgerschaft, die Fraktionen, einzelne Bürgerschaftsmitglieder oder über die Medien an die Öffentlichkeit gewandt hatten, wie dies in den 27 Jahren des Bestehens der Bürgerschaft noch nie der Fall war, hat die „OB-Mehrheit“ in der Bürgerschaft diesen Willen ignoriert und ist vor dem Universitätssenat und dessen als nur „eingeschränkt demokratisch herbeigeführter“ Entscheidung eingeknickt! Eine direkte Beteiligung der Studierenden, wie dies im Jahr 2010 noch der Fall war, hatte es nicht gegeben und auch die Mitarbeiter der Universität wurden nicht in den Meinungsfindungsprozess einbezogen. Das Abstimmungsverhalten bei der namentlichen Abstimmung wird auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes dokumentiert werden (www.cdu-greifswald.de).
 
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30.01.2017
„Die heutige Debatte über den Namenspatron der Ernst-Moritz-Arndt Universität hat gezeigt, dass die Entscheidung des Senats der Universität viele Gräben innerhalb der Greifswalder Bevölkerung aufgerissen hat. Es obliegt nun der Universität diese Gräben sofort zu schließen und einen versöhnlichen Kompromiss für alle zu finden. Die überfallartige Entscheidung zur Ablegung des Universitätsnamens hat viele Bürger zutiefst enttäuscht. Immer mehr Unterstützer und Sponsoren wenden sich von der Universität ab. Ich fordere erneut die Universitätsleitung und die Vorsitzende des Senats zum Handeln auf. Beenden Sie endlich die Diskussion und laden Sie alle interessierten Greifswalder zur Diskussion ein und stimmen Sie noch einmal im Senat ab. Wovor haben Sie eigentlich Angst, dass Sie sich so verstecken müssen?“, äußert sich der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow verärgert. 
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25.01.2017
 Zur heutigen Debatte im Landtag gegen die Umbenennung der Universität in Greifswald erklärte der Landtagsabgeordnete Egbert Liskow:
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24.01.2017

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen der Debatte um den Namen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald mahnt der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow gegenüber Bildungsministerin Birgit Hesse an, dass diese den umstrittenen Beschluss des Senats der Greifswalder Universität zur Namensänderung rechtlich intensiv und transparent prüfen soll.

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