Für die Bürgerschaftssitzung am 23. Februar haben die Fraktionen von Bürgerliste Greifswald/FDP/Kompetenz für Vorpommern und der CDU eine gemeinsame Vorlage zur sofortigen Aufhebung der Satzung über die Übernachtungssteuer, auch „Bettensteuer“ genannt, eingebracht. Damit könnte das Inkrafttreten dieser Steuer zum 1. April noch vermieden und somit dramatische Konsequenzen für die Greifswalder Beherbergungsbetriebe verhindert werden.
„Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie die Einführung einer Bettensteuer ablehnt. In Zeiten allerorts steigender Kosten und Preise noch eine zusätzliche Belastung, zumal einer durch Corona besonders gebeutelten Branche, einzuführen hielten und halten wir für falsch. Die CDU hat daher im vergangenen Jahr sowohl gegen den SPD-Antrag zur Einführung einer Bettensteuer als auch gegen die Steuersatzung selbst gestimmt. Leider hat die links-grüne Mehrheit beide Anträge und somit die Steuer letztlich im Dezember beschlossen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.
„Im jüngsten Wirtschaftsausschuss haben viele Greifswalder Hoteliers dankenswerterweise auf die dramatischen Konsequenzen der bevorstehenden Einführung der neuen Steuer hingewiesen. Der enorme bürokratische Aufwand, der Imageschaden für Greifswald - ein Jahr vor dem Caspar David Friedrich-Jubiläum - und die finanzielle Belastung für die Betriebe sprechen für eine Abschaffung der Bettensteuer. Aktualisierte Berechnungen der Stadtverwaltung haben zudem gezeigt, dass die Stadt mit erheblich weniger Einnahmen rechnen kann als noch im Dezember angenommen. Ausgehend von der Diskussion im Wirtschaftausschuss und weiteren Gesprächen haben BG/FDP/KfV und CDU daher einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Bettensteuer eingebracht, noch bevor diese Anfang April in Kraft treten kann. Ich hoffe sehr, dass die links-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft über ihren Schatten springt und unserer Vorlage zustimmt, bevor die Greifswalder Beherbergungsbetriebe nachhaltig geschädigt werden“, so Axel Hochschild abschließend.