Laut einer aktuellen Mitteilung wird Greifswald in den Jahren 2020 und 2021 durch das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) voraussichtlich jeweils über eine Million Euro einsparen, die für andere Vorhaben verwendet werden können. „Ich freue mich, dass die Landesregierung die Kommunen und somit auch Greifswald bei den Platzkosten entlastet. Jetzt geht es darum das Geld sinnvoll [...]
Anlässlich des diesjährigen Mitternachtsshoppings in Greifswald wird der CDU-Stadtverband erneut mit einem Glühweinausschank in der Innenstadt für die Weihnachtsaktion der Ostsee-Zeitung Spenden sammeln. In diesem Jahr kommen die Spendengelder dem „Zeitreisemobil“ des Deutschen Roten Kreuzes und des Blauen Kreuzes zu Gute. "Das Zeitreisemobil ermöglicht schwer kranken Menschen sich noch einmal einen Herzenswunsch zu erfüllen, sei [...]
Aus den jüngst vom Land veröffentlichten Finanzzahlen geht hervor, dass Greifswald zu den großen Gewinnern des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gehört. Bis zu acht Millionen Euro wird Greifswald im kommenden Jahr zusätzlich zur Verfügung haben. „Die nun veröffentlichten Zahlen zeigen, dass Greifswald enorm von den neuen Regelungen profitiert, anders als der Oberbürgermeister lange behauptet hat. Großer [...]
Am 20. September beschloss die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Greifswald auf Initiative von Axel Hochschild, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, einstimmig die Forderung nach der Einführung eines kostenfreien, ganzjährig und dauerhaft gültigen, Auszubildendentickets. Dieser Antrag wurde an den CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald weitergeleitet, der diese Forderung auf seinem Kreisparteitag am 9. November ebenfalls einstimmig [...]
Der OB rudert zurück und widerspricht einem Beschluss des Hauptausschusses, nachdem die CDU-Fraktion mit juristischer Fachkompetenz dargelegt hat, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung der Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Auszahlung für die Vergabe einer Organisationsuntersuchung“ in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Oktober nicht von der Hauptsatzung der Stadt und von der Kommunalverfassung M-V gedeckt [...]
In die Bürgerschaftssitzung am 16. September hatte die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage eingebracht, die den Oberbürgermeister auffordern sollte, für durch Umgestaltungen oder Sanierungen wegfallende Bewohnerparkplätze in unmittelbarer räumlicher Nähe Ersatz zu schaffen. Dieser Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung mit der Mehrheit des links-grünen Lagers vom Tisch gewischt. „Jeder Bewohner der Greifswalder Innenstadt und angrenzender Stadtteile [...]
Bereits kurze Zeit nach der Fertigstellung der neuen Außenanlagen am Sportplatz Dubnaring in Schönwalde I weisen diese Beschädigungen durch massiven Vandalismus in Form von, zum Teil rechtsradikalen, Schmierereien und Graffiti und durch den Einsatz roher Gewalt auf. „Es ist beschämend zu sehen wie hier öffentliche Anlagen buchstäblich „in die Tonne getreten werden“ und somit Steuergeld [...]
In der Bürgerschaftssitzung am 22.02.2018 beschloss die Greifswalder Bürgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion einen Auftrag an den Oberbürgermeister, zu prüfen wie und wo in Greifswald Außenstellen des Standesamtes zur Durchführung der standesamtlichen Trauung eingerichtet werden könnten. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung hat die Stadtverwaltung nun eine Informationsvorlage zu diesem [...]
Der CDU-Stadtverband Greifswald unterstützt die Einführung eines kostenfreien Tickets für Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern (Azubiticket). Auf der Mitgliederversammlung am 20.9. unterstützten die Mitglieder einstimmig die Forderung, ein solches kostenfreies, ganzjährig und landesweit gültiges Ticket einzuführen und fordern ihre Landespartei auf, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen. „In vielen Sonntagsreden wird die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher [...]
Die Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert scharf das Verhalten des Oberbürgermeisters Dr. Stefan Fassbinder im gesamten Verfahren rund um die Entwicklung des Bauplangebiets 55 und den Anhandgabevertrag mit der UTB GmbH. „Der Oberbürgermeister und seine links-grüne Bürgerschaftsmehrheit haben von Anfang an für die Entwicklung des B-Plan 55 den falschen Weg gewählt. So haben wir als CDU mehrmals [...]
