In wenigen Tagen beginnt die Fußball-WM in Katar. In den Medien und im Internet häufen sich dazu die Boykottaufrufe; auch in den Ausschüssen der Greifswalder Bürgerschaft wird aktuell eine entsprechende Vorlage der Fraktion aus LINKE und Tierschutzpartei diskutiert. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein Irrweg. „Die Entscheidung zur Vergabe der Fußball-WM in [...]
Die erste rot-rote Landesregierung zwischen 1998 und 2006 verantwortete ein Personalkonzept, wegen dessen an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität (EMAU) zahlreiche Stellen gestrichen und ganze Institute geschlossen werden mussten. Seit 2006 die CDU an der Landesregierung beteiligt war, wurde die EMAU, wie alle Hochschulen im Land, glücklicherweise wieder gestärkt. Die nunmehr zweite rot-rote Landesregierung hingegen macht weiter wo [...]
Im Laufe des Jahres 2022 wurde in der Greifswalder Bürgerschaft mehrmals über die Zuwegungen zu den drei Kleingartensparten an der Sandfuhr diskutiert. Lösungsvorschläge mehrerer Fraktionen inklusive der CDU fanden keine Mehrheit. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die gesamte Debatte beispielhaft gezeigt, dass Greifswald den kontinuierlichen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Kleingärtnern braucht. Mit einer Beschlussvorlage [...]
Derzeit werden in den Gremien der Bürgerschaft drei Verwaltungsvorlagen diskutiert, die in das Leben von tausenden Greifswaldern eingreifen werden. Mit einer Vorlage zur Änderung der Parkgebührenordnung steigen die Preise erheblich; so soll der Bewohnerparkausweis viermal so teuer werden, andere Gebühren werden sich sogar versechsfachen. Ebenso plant die Verwaltung die an viele Greifswalder verpachteten Garagenkomplexe zu [...]
Am 23. September wählte der CDU-Stadtverband Greifswald auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Mit großer Mehrheit wurde Gerd-Martin Rappen als Stadtvorsitzender bestätigt, zukünftig maßgeblich unterstützt von seinen beiden Stellvertretern Jürgen Liedtke und Prof. Dr. Madeleine Tolani. Als Schwerpunkt der Arbeit des Stadtverbandes in den kommenden zwei Jahren benennt Rappen die Vorbereitung und Durchführung des Kommunalwahlkampfes [...]
In den kommenden Wochen wird in den bürgerschaftlichen Gremien über einen Antrag der Linken beraten, dass ein sogenannter Ergänzungsausweis für Transsexuelle - ausgestellt von einem privaten Verein - in der Greifswalder Verwaltung und im hiesigen ÖPNV künftig akzeptiert werden soll. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald lehnt dieses Ansinnen ab und verweist auf das staatliche Monopol zur Ausstellung [...]
Die lange Corona-Pause hatte unsere Treffen leider verhindert und darum waren alle CDU-Senioren besonders froh, dass durch die Eindämmung der Inzidenzfälle die Maßnahmen für gemeinsame Zusammenkünfte wieder gelockert werden konnten. Unser erstes Treffen nach langer Zeit hatten wir, bei Kaffee & Kuchen, im Mai 2022 mit Madeleine Tolani als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in unserer [...]
Die SPD-Fraktion Greifswald beantragt für die kommende Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“) ab dem Jahr 2023. Begründet wird dies mit einer zukünftig angespannteren Haushaltslage und der angeblichen Notwendigkeit daher die Einnahmen der Stadt erhöhen anstatt möglicherweise sparen zu müssen. Die CDU in Greifswald lehnt die Einführung einer neuen Steuer strikt ab und sieht diesen [...]
Der Sommer 2022 war deutschlandweit ein überdurchschnittlich sonniger, heißer und trockener Sommer; auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden Hitzerekorde gebrochen. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium M-V rief Mitte August zum Wassersparen auf und konstatierte für Vorpommern teilweise sogar eine „extreme Dürre“. In Greifswald wird auf vielfältigste Weise Wasser benötigt, ebenso im Umland für sich im städtischen Eigentum befindende [...]
Anfang September soll die Greifswalder Bürgerschaft einen „Transparenz- und Verhaltenskodex“ für ihre Mitglieder beschließen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion schürt dieses Dokument einen Generalverdacht gegen ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker; Bürgerschaftsmitgliedern wird eine ständige Vorteilsannahme unterstellt, der Denunziation wird Vorschub geleistet und auch die Privatsphäre der Mitglieder wird durch die geforderten Auskünfte erheblich beeinträchtigt. Die CDU-Fraktion wird der [...]
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