In den kommenden Wochen wird in den bürgerschaftlichen Gremien über einen Antrag der Linken beraten, dass ein sogenannter Ergänzungsausweis für Transsexuelle - ausgestellt von einem privaten Verein - in der Greifswalder Verwaltung und im hiesigen ÖPNV künftig akzeptiert werden soll. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald lehnt dieses Ansinnen ab und verweist auf das staatliche Monopol zur Ausstellung [...]
Die lange Corona-Pause hatte unsere Treffen leider verhindert und darum waren alle CDU-Senioren besonders froh, dass durch die Eindämmung der Inzidenzfälle die Maßnahmen für gemeinsame Zusammenkünfte wieder gelockert werden konnten. Unser erstes Treffen nach langer Zeit hatten wir, bei Kaffee & Kuchen, im Mai 2022 mit Madeleine Tolani als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in unserer [...]
Die SPD-Fraktion Greifswald beantragt für die kommende Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“) ab dem Jahr 2023. Begründet wird dies mit einer zukünftig angespannteren Haushaltslage und der angeblichen Notwendigkeit daher die Einnahmen der Stadt erhöhen anstatt möglicherweise sparen zu müssen. Die CDU in Greifswald lehnt die Einführung einer neuen Steuer strikt ab und sieht diesen [...]
Der Sommer 2022 war deutschlandweit ein überdurchschnittlich sonniger, heißer und trockener Sommer; auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden Hitzerekorde gebrochen. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium M-V rief Mitte August zum Wassersparen auf und konstatierte für Vorpommern teilweise sogar eine „extreme Dürre“. In Greifswald wird auf vielfältigste Weise Wasser benötigt, ebenso im Umland für sich im städtischen Eigentum befindende [...]
Anfang September soll die Greifswalder Bürgerschaft einen „Transparenz- und Verhaltenskodex“ für ihre Mitglieder beschließen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion schürt dieses Dokument einen Generalverdacht gegen ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker; Bürgerschaftsmitgliedern wird eine ständige Vorteilsannahme unterstellt, der Denunziation wird Vorschub geleistet und auch die Privatsphäre der Mitglieder wird durch die geforderten Auskünfte erheblich beeinträchtigt. Die CDU-Fraktion wird der [...]
Beschädigungen von öffentlichem Eigentum durch illegale Graffiti und Vandalismus sind in Greifswald leider keine Seltenheit, sondern regelmäßige Vorkommnisse. Gerade in den letzten Wochen gab es mehrere solcher Straftaten; auf dem frisch eingeweihten Spielplatz am Puschkinring mussten Spielgeräte gesperrt werden und eine Brücke in den Credneranlagen ist unbenutzbar, mutmaßlich durch Brandstiftung. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald fordert die [...]
Am 13. August jährt sich zum 61. Mal der Bau der „Berliner Mauer“ am 13. August 1961. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Greifswald, Gerd-Martin Rappen, erklärt hierzu: „Für uns Christdemokaten ist und bleibt dieses Datum ein Tag des Innehaltens und des Gedenkens. Innerhalb und außerhalb von Berlin hat die „Staatsgrenze der DDR“ unser Land geteilt, Unglück [...]
Der Greifswalder Tierpark hat sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt und ist zu einer Perle im städtischen Freizeitangebot geworden. Eine der letzten größeren Baumaßnahmen dort war die Errichtung eines Kinderbauernhofes für über 600.000€, möglich durch Förderung von Stadt und Land. Leider wurde das neue Gebäude durch Vandalismus vor kurzem nicht unerheblich beschädigt; zum Schutz [...]
Am letzten Juliwochenende hat sich nach einer längeren Vorbereitungsphase der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald neu gegründet. Der CDU-Stadtverband Greifswald freut sich über die Neugründung, mit der christdemokratische Überzeugungen und Inhalte auch an der Universität wieder sichtbarer werden sollen. „In Universitätsstädten wie Greifswald muss die CDU auch an der jeweiligen Hochschule präsent [...]
Nachdem sich die Greifswalder Stadtverwaltung über längere Zeit geweigert hatte, in Beschlussvorlagen zur Niederschlagung von Steuerschulden die Namen der Betroffenen zu nennen, reichte die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Frühjahr Klage ein. Ziel der Klage war eine Stärkung der Informations- und Kontrollrechte der Hauptausschussmitglieder. Vor kurzem erging hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald: das Urteil stellt einen Sieg [...]
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