Seit Ende vergangenen Jahres liegt der erste Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 für Greifswald vor. Dieser wird gegenwärtig in den Ausschüssen beraten und soll auf einer Sondersitzung der Bürgerschaft am 01. März beschlossen werden. Im Entwurf des Doppelhaushalts gibt es Licht und Schatten. Besonders bemerkenswert ist der drastische Zuwachs im Stellenplan. Sollten alle im Entwurf geplanten Stellen [...]
Anlässlich von Forderungen des Direktors des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, auch in Greifswald zukünftig keinerlei Eigenheimgebiete mehr auszuweisen, und eigenheimkritischen Äußerungen von führenden Bundespolitikern der Grünen und Linken, betont die CDU in Greifswald die Zukunftsfähigkeit des Eigenheims und kritisiert solche Forderungen und Äußerungen scharf. „Über derartige Äußerungen von Grünen, Linken und des VNW [...]
Seit heute können in Greifswald Anträge auf Zahlung eines Unternehmerlohns gestellt werden. In der entsprechenden Pressemitteilung feiert Greifswalds Oberbürgermeister den schnellen Start der Förderung, nachdem er städtische Hilfen für Greifswalder Unternehmen monatelang blockiert hatte. „Die Jubel-Pressemitteilung aus dem Rathaus ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Natürlich ist es sehr zu begrüßen, dass jetzt endlich Anträge [...]
In wenigen Tagen soll eine neue Radstation am Greifswalder Bahnhof eröffnet werden, deren Bau ca. 435.000€ kostet. Die CDU-Fraktion nimmt die Eröffnung zum Anlass mit einer kleinen Anfrage zu erfragen, ob vor Beginn der Baumaßnahmen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt wurde. „Ich bin gespannt, ob für die Radstation überhaupt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt wurde oder ob hier „auf [...]
Am 28. Dezember beriet der Hauptausschuss über die Verteilung der eine Million Euro aus dem von der CDU initiierten Hilfsfonds für Greifswalder Unternehmen. In dieser Sitzung zeigte der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder seine Unkenntnis und seinen mangelnden Willen Greifswalds Wirtschaft zu unterstützen. „Der Oberbürgermeister hat auf der Sitzung erneut seine Unkenntnis über das Förderrecht [...]
Auf der nächsten Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft soll über den weiteren Umgang mit dem millionenschweren Coronafonds für Greifswalder Unternehmen beraten werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt hierzu die Verteilung von Citygutscheinen nur an unter 18-jährige Greifswalder bzw. deren Eltern; der CDU-Bürgerschaftsfraktion fehlt in dieser Vorlage eindeutig der soziale Kompass und hat daher einen Änderungsantrag gestellt, der eine [...]
Auf der zurückliegenden Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Greifswald fand die Neuwahl des Stadtvorstandes statt. Nach zweieinhalbjähriger Amtsperiode als Vorsitzender stellte sich Gerd-Martin Rappen erstmalig zur Wiederwahl und wurde durch die anwesenden Mitglieder in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Mechthild Thonack sowie weiterhin Walter Noack. Die Position des Kassenwarts übernimmt zukünftig Falko [...]
Im Anschluss an eine entsprechende Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung beantragt die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass die Universitäts- und Hansestadt den ehemaligen Greifswalder Professor Konrat Ziegler in angemessener Weise öffentlich ehrt. „Konrat Ziegler war ein bedeutender Greifswalder und Wissenschaftler. Von 1923 bis 1933 war er Professor an unserer Greifswalder Universität, der er auch ein Jahr als Rektor vorstand. [...]
Angesichts des offensichtlichen Stillstands bei der Sanierung des Gebäudes Kapaunenstraße 20, dem ehemaligen „Pariser“, kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Nichterfüllung der ursprünglichen Fristen für dessen Sanierung und warnt vor ähnlichen Entwicklungen an anderen Stellen in Greifswald. „Die Entwicklungen rund um das ehemalige „Pariser“ sind wirklich abenteuerlich und ein Negativbeispiel für Stillstand und die Verhinderung von Fortschritt [...]
Angesichts der jüngsten OZ-Berichterstattung über den „Brennpunkt“ Dubnaring erneuert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald den Vorschlag einer Videoüberwachung der dortigen Sport- und Freizeitanlagen. „Bereits zu Beginn des Jahres machte der Dubnaring leider negative Schlagzeilen. Im September 2019 wurden die für ca. 275.000€ errichteten dortigen modernen Freizeitanlagen eingeweiht, die seitdem auch rege von den Menschen in Schönwalde I [...]
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