Geplanter Verhaltenskodex schürt Generalverdacht und begünstigt Denunziantentum
Anfang September soll die Greifswalder Bürgerschaft einen „Transparenz- und Verhaltenskodex“ für ihre Mitglieder beschließen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion schürt dieses Dokument einen Generalverdacht gegen ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker; Bürgerschaftsmitgliedern wird eine ständige Vorteilsannahme unterstellt, der Denunziation wird Vorschub geleistet und auch die Privatsphäre der Mitglieder wird durch die geforderten Auskünfte erheblich beeinträchtigt. Die CDU-Fraktion wird der [...]