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Der OB rudert zurück und widerspricht einem Beschluss des Hauptausschusses, nachdem die CDU-Fraktion mit juristischer Fachkompetenz dargelegt hat, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung der Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Auszahlung für die Vergabe einer Organisationsuntersuchung“ in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Oktober nicht von der Hauptsatzung der Stadt und von der Kommunalverfassung M-V gedeckt [...]

In die Bürgerschaftssitzung am 16. September hatte die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage eingebracht, die den Oberbürgermeister auffordern sollte, für durch Umgestaltungen oder Sanierungen wegfallende Bewohnerparkplätze in unmittelbarer räumlicher Nähe Ersatz zu schaffen. Dieser Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung mit der Mehrheit des links-grünen Lagers vom Tisch gewischt.   „Jeder Bewohner der Greifswalder Innenstadt und angrenzender Stadtteile [...]

In der Bürgerschaftssitzung am 22.02.2018 beschloss die Greifswalder Bürgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion einen Auftrag an den Oberbürgermeister, zu prüfen wie und wo in Greifswald Außenstellen des Standesamtes zur Durchführung der standesamtlichen Trauung eingerichtet werden könnten. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung hat die Stadtverwaltung nun eine Informationsvorlage zu diesem [...]

Die Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert scharf das Verhalten des Oberbürgermeisters Dr. Stefan Fassbinder im gesamten Verfahren rund um die Entwicklung des Bauplangebiets 55 und den Anhandgabevertrag mit der UTB GmbH. „Der Oberbürgermeister und seine links-grüne Bürgerschaftsmehrheit haben von Anfang an für die Entwicklung des B-Plan 55 den falschen Weg gewählt. So haben wir als CDU mehrmals [...]