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Anfang September soll die Greifswalder Bürgerschaft einen „Transparenz- und Verhaltenskodex“ für ihre Mitglieder beschließen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion schürt dieses Dokument einen Generalverdacht gegen ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker; Bürgerschaftsmitgliedern wird eine ständige Vorteilsannahme unterstellt, der Denunziation wird Vorschub geleistet und auch die Privatsphäre der Mitglieder wird durch die geforderten Auskünfte erheblich beeinträchtigt. Die CDU-Fraktion wird der [...]

Beschädigungen von öffentlichem Eigentum durch illegale Graffiti und Vandalismus sind in Greifswald leider keine Seltenheit, sondern regelmäßige Vorkommnisse. Gerade in den letzten Wochen gab es mehrere solcher Straftaten; auf dem frisch eingeweihten Spielplatz am Puschkinring mussten Spielgeräte gesperrt werden und eine Brücke in den Credneranlagen ist unbenutzbar, mutmaßlich durch Brandstiftung. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald fordert die [...]

Der Greifswalder Tierpark hat sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt und ist zu einer Perle im städtischen Freizeitangebot geworden. Eine der letzten größeren Baumaßnahmen dort war die Errichtung eines Kinderbauernhofes für über 600.000€, möglich durch Förderung von Stadt und Land. Leider wurde das neue Gebäude durch Vandalismus vor kurzem nicht unerheblich beschädigt; zum Schutz [...]

Nachdem sich die Greifswalder Stadtverwaltung über längere Zeit geweigert hatte, in Beschlussvorlagen zur Niederschlagung von Steuerschulden die Namen der Betroffenen zu nennen, reichte die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Frühjahr Klage ein. Ziel der Klage war eine Stärkung der Informations- und Kontrollrechte der Hauptausschussmitglieder. Vor kurzem erging hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald: das Urteil stellt einen Sieg [...]

Vor etwas über einem Jahr wurde in der Straße „An den Wurthen“ der Neubau des Greifswalder Stadtarchivs feierlich eingeweiht. Das neue, an die speziellen Bedürfnisse der teils jahrhundertalten Archivalien angepasste, Gebäude war dringend notwendig und ist ein wichtiger Eckpfeiler der städtischen Kulturlandschaft. Allerdings ist offenbar die personelle Ausstattung des Stadtarchivs gegenwärtig unzureichend für eine angemessene [...]

Am 1. Juni soll mit mehrjähriger Verzögerung der Spatenstich für die großflächige Bebauung des Bebauungsplans Nr. 55 an der Hafenstraße erfolgen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hält dieses, vom grünen Oberbürgermeister häufig als „Modellprojekt“ gefeierte, Vorhaben für ein Paradebeispiel der verfehlten Wohnungsbaupolitik des OB, in welcher Investoren nach Ideologie ausgewählt werden und nicht nach ihrer Fähigkeit möglichst schnell [...]