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Nachdem kurz vor Weihnachten mit langer Verzögerung endlich durch den grünen Oberbürgermeister der Haushaltsentwurf 2023/24 veröffentlicht wurde, scheint die links-grüne Mehrheit diesen Entwurf offensichtlich im Eilverfahren beschließen zu wollen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich in diesem Verfahren eine Arroganz der Macht und bestärkt die CDU-Fraktion darin, den vorgelegten Entwurf äußerst kritisch zu hinterfragen.  „Das [...]

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-WM in Katar. In den Medien und im Internet häufen sich dazu die Boykottaufrufe; auch in den Ausschüssen der Greifswalder Bürgerschaft wird aktuell eine entsprechende Vorlage der Fraktion aus LINKE und Tierschutzpartei diskutiert. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein Irrweg.   „Die Entscheidung zur Vergabe der Fußball-WM in [...]

Im Laufe des Jahres 2022 wurde in der Greifswalder Bürgerschaft mehrmals über die Zuwegungen zu den drei Kleingartensparten an der Sandfuhr diskutiert. Lösungsvorschläge mehrerer Fraktionen inklusive der CDU fanden keine Mehrheit. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die gesamte Debatte beispielhaft gezeigt, dass Greifswald den kontinuierlichen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Kleingärtnern braucht. Mit einer Beschlussvorlage [...]

In den kommenden Wochen wird in den bürgerschaftlichen Gremien über einen Antrag der Linken beraten, dass ein sogenannter Ergänzungsausweis für Transsexuelle - ausgestellt von einem privaten Verein - in der Greifswalder Verwaltung und im hiesigen ÖPNV künftig akzeptiert werden soll. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald lehnt dieses Ansinnen ab und verweist auf das staatliche Monopol zur Ausstellung [...]

Der Sommer 2022 war deutschlandweit ein überdurchschnittlich sonniger, heißer und trockener Sommer; auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden Hitzerekorde gebrochen. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium M-V rief Mitte August zum Wassersparen auf und konstatierte für Vorpommern teilweise sogar eine „extreme Dürre“. In Greifswald wird auf vielfältigste Weise Wasser benötigt, ebenso im Umland für sich im städtischen Eigentum befindende [...]