Fraktion

Im Januar beschloss die Greifswalder Bürgerschaft über vier Millionen € für die Interimslösungen während der mehrjährigen Theatersanierung auszugeben, den größten Teil dieser Summe für ein Theaterzelt am Museumshafen. Dieses sollte ab 1. Januar 2023 zur Verfügung stehen, um dann für den Bauzeitraum einen durchgängigen Theaterbetrieb für alle Sparten in Greifswald zu gewährleisten. Diese Lösung wurde [...]

Am 19. Mai konstituiert sich der auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion und weiterer Bürgerschaftsmitglieder eingerichtete Untersuchungsausschuss zur Anmietung der Walter-Rathenau-Straße 9-11 als Verwaltungsstandort. Dieser Ausschuss soll die Hintergründe der dortigen Steuergeldverschwendung in Höhe von ca. 250.000€ aufklären. Die CDU-Fraktion erwartet noch vor der Sommerpause den substantiellen Beginn der Aufarbeitung dieses Skandals, um bis Jahresende einen Abschlussbericht [...]

Seit Anfang Februar 2021 befindet sich am Greifswalder Bahnhof das „Fahrradparkhaus“. Dieses hat 435.000€ gekostet, steht nahezu vollständig leer und produziert Verluste. Es handelt sich um ein offensichtliches Beispiel für verfehlte Verkehrspolitik des grünen Oberbürgermeistes, der ohne vernünftige Bedarfsplanung ein Fahrradparkhaus errichten ließ, aber für das dringend benötigte Autoparkhaus auf dem Nexöplatz keinerlei Einsatz gezeigt [...]

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald wertschätzt nachdrücklich die geleistete Arbeit der Mitarbeiter des Jugendzentrums „TAKT“ in Schönwalde I und unterstützt die Übernahme der Finanzierung dieser Personalstellen durch die Stadt ab 2024. Diese Übernahme ergibt sich aus der nachvollziehbaren Entscheidung des Landkreises Vorpommern-Greifswald, diese im Kreis einzigartige Finanzierung eines Jugendzentrums zu beenden. Die CDU-Fraktion begrüßt das Angebot des [...]

In ihrer Sitzung am 4. April hat die Greifswalder Bürgerschaft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Verwaltungsstandort in der Walter-Rathenau-Straße 9-11 beschlossen. Dieser soll die Verschwendung von Steuergeldern in sechsstelliger Höhe durch die Anmietung des Gebäudes bei einem fast einjährigen Leerstand untersuchen. Die CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss kündigen in diesem Zusammenhang an, die entsprechenden Sitzungsgelder zu 100% [...]

Einer der wichtigsten Eckpfeiler der Greifswalder Wirtschaft ist das Handwerk, mit über einhundert Betrieben und über tausend Beschäftigten. Handwerker stehen für nachhaltige Wertschöpfung in ihrer Region und sind in vielfältiger Weise ehrenamtlich engagiert. In mehreren deutschen Kommunen gibt es als Wertschätzung für diese gesamtgesellschaftliche Leistung daher bereits eine „Straße des Handwerks“. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald schlägt [...]

In Greifswald werden demnächst die Sporthallen II und III abgerissen, was für die bisher dort trainierenden Sportvereine erhebliche Auswirkungen haben wird. Die Greifswalder Bürgerschaft hat am 4. April beschlossen, den betroffenen Vereinen bei der Anmietung von Zeiten in nicht-städtischen Hallen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen einstimmigen Beschluss, der nur durch [...]

Der Zustand der Straße Sandfuhr, Zuwegung zu drei Kleingartensparten südlich der Schönwalder Landstraße, hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert; Eigentümer und Pächter sind sich uneins wer für eine größere Instandsetzung zuständig wäre. Angesichts der jüngsten Medienberichterstattung dazu beantragt die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Oberbürgermeister damit zu beauftragen, eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten einzuberufen und in den [...]

Seit einiger Zeit werden unter der Ägide des grünen Oberbürgermeisters in nicht-öffentlichen Sitzungen des Greifswalder Hauptausschusses bei Beschlussvorlagen zur Niederschlagung von Steuerforderungen der Stadt nicht mehr die Namen der entsprechenden Steuerschuldner genannt. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ist dies eine Missachtung der Kontroll- und Informationsrechte der Mitglieder des Hauptausschusses. Da trotz mehrfacher Bemühungen kein Einlenken [...]

Mit Schreiben vom 22. Februar hat auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion die notwendige Anzahl von Mitgliedern der Greifswalder Bürgerschaft die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Anmietung des Gebäudes Walter-Rathenau-Straße 9-11 gefordert. Das  Gebäude wurde bereits zum 1. März 2021 durch die Verwaltung angemietet, stand jedoch bis Anfang Februar 2022 zunächst elf Monate lang komplett leer und wird [...]