Beschädigungen von öffentlichem Eigentum durch illegale Graffiti und Vandalismus sind in Greifswald leider keine Seltenheit, sondern regelmäßige Vorkommnisse. Gerade in den letzten Wochen gab es mehrere solcher Straftaten; auf dem frisch eingeweihten Spielplatz am Puschkinring mussten Spielgeräte gesperrt werden und eine Brücke in den Credneranlagen ist unbenutzbar, mutmaßlich durch Brandstiftung. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald fordert die konsequente Verfolgung von entsprechenden Straftätern. Mit einer kleinen Anfrage will die CDU-Fraktion daher erfahren, ob die Stadtverwaltung in diesen Fällen durchgängig Strafanträge stellt und zusätzlich auch zivilrechtlich gegen ermittelte Täter vorgeht.

„Schon seit Jahren kämpfen wir als CDU-Fraktion gegen illegale Graffiti, Ruhestörung in unseren Grünanlagen oder Vandalismus und fordern die entschlossene Durchsetzung von Recht und Ordnung. In den letzten Wochen kam es leider zu mehreren Vorfällen. So wie vor einiger Zeit schon die neuen Sportanlagen am Dubnaring wurde nun der jüngst eingeweihte Spielplatz am Puschkinring Opfer von Vandalismus, so dass die dortigen Spielgeräte gesperrt werden mussten. Der Tierpark wurde Opfer von Steinwürfen. Und am Wochenende brannte eine Brücke in den Credneranlagen. Solche Straftäter müssen die ganze Härte des Gesetzes spüren. Hierzu bedarf es aber auch einer konsequenten Haltung der Stadtverwaltung hinsichtlich der Strafverfolgung, wenn es sich um städtisches Eigentum handelt. Es muss deutlich werden, dass es hier nicht um Kavaliersdelikte geht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Bei Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt es sich um ein sogenanntes „relatives Antragsdelikt“: in den allermeisten Fällen wird die Strafverfolgungsbehörde hier nur auf Antrag des Geschädigten tätig, eine Verfolgung von Amts wegen ist die Ausnahme. Ohne Strafantrag der Stadt wird daher bei Beschädigung von öffentlichem Eigentum wohl keine Strafverfolgung erfolgen. Mit unserer kleinen Anfrage wollen wir wissen, ob und wie oft überhaupt Strafanträge durch die Stadt gestellt werden – andere Städte wie bspw. Tübingen stellen konsequent Strafantrag auch bei einzelnen Graffiti. Außerdem erfragen wir wie häufig Täter dann ermittelt und verurteilt werden – bei Sachbeschädigung reicht das Strafmaß von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Sollte es sich bei der zerstörten Brücke in den Credneranlagen tatsächlich um Brandstiftung handeln, wären hier als besondere Form der Sachbeschädigung nach § 306 StGB übrigens sogar bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich. Sofern Täter ermittelt werden, kann die Stadt dann auch Schadenersatzansprüche nach § 823 BGB zivilrechtlich durchsetzen, so dass diese die Kosten übernehmen müssen. Auch hier wollen wir wissen, in welchem Umfang dies geschieht“, erläutert Juraprofessorin und Bürgerschaftsmitglied Madeleine Tolani.

„Neben konsequenter Strafverfolgung bedarf es auch weiterer Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Straftaten seitens der Stadt. Straßensozialarbeit oder Graffitiwände helfen hier nur bedingt, so bedarf es eben auch wirksamer Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst. Gerade an Brennpunkten sollte auch Videoüberwachung endlich ernsthaft geprüft, anstatt aus ideologischen Gründen verteufelt zu werden. Und letztlich muss Schluss sein mit einer manchmal im links-grünen Lager durchaus zu vernehmenden Verharmlosung von Sachbeschädigung; Straftaten müssen als Straftaten benannt, konsequent verfolgt und die Täter höchstmöglich bestraft werden“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2022-08-12T11:10:27+02:00 August 12th, 2022|Fraktion|0 Kommentare

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