Die Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert scharf das Verhalten des Oberbürgermeisters Dr. Stefan Fassbinder im gesamten Verfahren rund um die Entwicklung des Bauplangebiets 55 und den Anhandgabevertrag mit der UTB GmbH.

„Der Oberbürgermeister und seine links-grüne Bürgerschaftsmehrheit haben von Anfang an für die Entwicklung des B-Plan 55 den falschen Weg gewählt. So haben wir als CDU mehrmals vorgeschlagen in dem Gebiet auch Platz für Eigenheime zu schaffen, was immer wieder abgelehnt wurde“, so der Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Anstatt das Gebiet von unseren Greifswalder Wohnungsgesellschaften WVG und WGG und weiteren regionalen Firmen vernünftig entwickeln zu lassen, wurde ein hochgradig experimentelles Verfahren gewählt und dazu noch mit der UTB GmbH eine Berliner Firma, die noch kein Projekt in dieser Größenordnung erfolgreich abgeschlossen hat. Dies spiegelt sich auch darin wieder, dass an der geplanten Ryck-Projektgesellschaft zur Flächenentwicklung entgegen den ursprünglichen Planungen ausschließlich die UTB selbst beteiligt ist“, verdeutlicht der Bauausschussvorsitzende Jürgen Liedtke.

„Vor dem endgültigen Verkauf der Flächen an die UTB hat die Firma an die Stadtverwaltung zu berichten, inwieweit die entsprechenden Anforderungen aus dem Anhandgabevertrag erfüllt werden. Wir kritisieren, dass dies ausschließlich in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses geschehen ist und darüber nicht im Finanzausschuss, im Hauptausschuss oder in der Bürgerschaft diskutiert werden soll“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

„Hätten wir das Gebiet B-Plan 55, wie andere Gebiete auch, selbstständig erschließen lassen, würden sich dort heute vermutlich schon die Kräne drehen. Stattdessen sind nach unserer Auffassung die Bedingungen des Anhandgabevertrages an die UTB eindeutig nicht erfüllt. Somit dürfte Dr. Fassbinder auch keinen Kaufvertrag abschließen. Wir als CDU-Fraktion werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Oberbürgermeister auf seinem Irrweg zu stoppen. Daher werden wir einen Antrag auf Rückholung des Themas in die Bürgerschaft stellen“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2019-09-03T09:54:39+00:00 September 3rd, 2019|Fraktion|0 Kommentare

About the Author: