Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald kritisiert, dass der grüne Oberbürgermeister den geplanten Nachtragshaushalt nutzen will, um weitere Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen. „Der Nachtragshaushalt ist gemäß Innenministerium notwendig, da das durch unsere Fraktion initiierte Millionen-Hilfsprogramm für lokale Unternehmen haushaltsrechtlich abgebildet werden muss. Dieses Sofortprogramm soll Greifswalder Unternehmen unterstützen, die infolge der Coronapandemie erhebliche Einnahmeausfälle erlitten haben und in einer existentiellen Notlage sind. Der Begriff „sofort“ verdeutlicht, dass dieses Geld so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden soll. Es muss also das Ziel sein, dass der Nachtragshaushalt nach dem Beschluss durch die Bürgerschaft schnellstmöglich durch das Innenministerium genehmigt wird“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Laut Auskunft der Stadtverwaltung im Finanzausschuss würden Änderungen am Stellenplan die Prüfung und Genehmigung des Nachtragshaushaltes verzögern. Die Schaffung neuer Stellen kann definitiv bis zu den regulären Haushaltsberatungen in diesem Herbst warten. Dass ein Masterplanmanager „100% Klimaschutz“ oder ein Beauftragter für sozialen Wohnungsbau dann vielleicht erst im nächsten Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen, halte ich nicht für besonders dramatisch. Der Aufwuchs neuer Stellen in der Verwaltung der UHGW darf nicht ungebremst fortgesetzt werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

„Es handelt sich bei den durch den OB geplanten Stellen auch teilweise um selbstgemachtes Leid. Trotz der Warnungen aus der Verwaltung hat das linke Lager beispielsweise im vergangenen Jahr seine verschärften Kriterien für die Landwirtschaft durchgesetzt, die sich mit dem derzeitigen Personalbestand nicht umsetzen lassen. Der Oberbürgermeister sollte zunächst prüfen, ob nicht bestehende Stellen in der Verwaltung umgewidmet werden können, bevor er einfach sieben neue Stellen in den Nachtragshaushalt hineindrückt“, ergänzt das Finanzausschussmitglied Walter Noack.

„Ziel des Nachtragshaushalts ist die Unterstützung der Greifswalder Wirtschaft, unserer Unternehmen und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Daher wundert es mich auch, dass der Großteil der neuen Infrastrukturpauschale des Landes nicht ausgegeben werden soll. Gerade in diesem „Corona-Jahr“ wären zusätzliche Mittel für Instandhaltungen und Sanierungen von städtischen Straßen oder Schulen sinnvoll. Auch im Bereich Digitalisierung, so beim fehlenden Breitband an unseren Greifswalder Schulen, hätte noch ein zusätzlicher Schwerpunkt gesetzt werden müssen. Dieses besonders in diesem Jahr deutlich gewordene Defizit spiegelt sich im durch den Oberbürgermeister vorgelegten Nachtragshaushalt leider überhaupt nicht wieder“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2020-06-18T15:35:18+00:00 Juni 18th, 2020|Fraktion|0 Kommentare

About the Author:

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe. Datenschutz | Impressum

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Weitere Informationen

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Cookies akzeptieren:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur First-Party-Cookies zulassen:
    Nur Cookies von dieser Webseite.
  • Keine Cookies zulassen:
    Es werden keine Cookies gesetzt, es sei denn, es handelt sich um technisch notwendige Cookies.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutz. Impressum

Zurück