In den kommenden Wochen wird in den bürgerschaftlichen Gremien über einen Antrag der Linken beraten, dass ein sogenannter Ergänzungsausweis für Transsexuelle - ausgestellt von einem privaten Verein - in der Greifswalder Verwaltung und im hiesigen ÖPNV künftig akzeptiert werden soll. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald lehnt dieses Ansinnen ab und verweist auf das staatliche Monopol zur Ausstellung von Personaldokumenten.
„In Deutschland kann aus guten Gründen nur der Staat Personaldokumente ausstellen. Aus genauso guten Gründen können Menschen in Deutschland ein Verfahren gemäß Transsexuellengesetz beantragen, wenn sie sich tatsächlich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen als dem in ihrem Ausweis. Am Ende dieses Verfahrens steht dann auch die Änderung des entsprechenden Eintrages in ihrem Personalausweis oder Reisepass. Niemand bestreitet dieses Recht. Für bedenklich halte ich aber die Forderung sogenannte Ergänzungsausweise zu akzeptieren, in denen Personen ein anderes Geschlecht angeben können als sie rechtlich eben haben. Denn diese „Ausweise“ werden nicht etwa von einer staatlichen Stelle ausgestellt, sondern von einem privaten Verein, der „Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e. V.“. Dieser Verein beansprucht also für sich es besser zu wissen als der Staat und diese Besserwisserei soll zukünftig nach Meinung der Linken in Greifswald akzeptiert werden“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild
„Ganz grundsätzlich muss auch gefragt werden, warum irgendein Verein aus Mainz – der im Übrigen auch Geld für die Ausstellung der Ergänzungsausweise verlangt – in solch einer Weise bevorzugt werden soll. Möglicherweise gibt es noch andere vergleichbare Vereine. Vielleicht gibt es auch einen Verein, der mir einen Ergänzungsausweis ausstellt, dass ich (58 Jahre alt) eigentlich 38 bin und auch so behandelt werden möchte, weil ich mich gerade so fühle. Und schließlich gibt es leider auch Vereine, welche „Reichspersonalausweise“ ausstellen. Hier würde wohl niemand beantragen, dass die Stadtverwaltung diese akzeptieren soll. Es gibt in Deutschland ein geordnetes Verfahren zur Änderung des Geschlechts in Ausweisdokumenten. An dieses haben sich in einem Rechtsstaat alle Beteiligten zu halten, Verwaltungen ebenso wie Transsexuelle und ihre Vereine. Wir werden dem Antrag der Linksfraktion daher nicht zustimmen“, so Axel Hochschild abschließend.