Nachdem sich die Greifswalder Stadtverwaltung über längere Zeit geweigert hatte, in Beschlussvorlagen zur Niederschlagung von Steuerschulden die Namen der Betroffenen zu nennen, reichte die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Frühjahr Klage ein. Ziel der Klage war eine Stärkung der Informations- und Kontrollrechte der Hauptausschussmitglieder. Vor kurzem erging hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald: das Urteil stellt einen Sieg für dieses wichtige Anliegen dar und eine klare Niederlage für die intransparente Informationspolitik des grünen Oberbürgermeisters.

„Regelmäßig werden durch die Verwaltung Beschlussvorlagen zur Niederschlagung von Steuerschulden eingebracht. Jahrelang war es selbstverständlich, dass diese Vorlagen auch die Namen des entsprechenden Schuldners enthielten – natürlich in nicht-öffentlicher Sitzung. Vor gut zwei Jahren wurde diese bewährte Praxis einfach geändert und die Vorlagen wurden anonymisiert. Auch auf mehrmalige Nachfragen im zuständigen Hauptausschuss wurden keine Namen mehr genannt, selbst ein hilfsweiser Antrag auf Akteneinsicht wurde abgelehnt, alles mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Da uns diese Argumentation nicht überzeugte, haben wir vor einigen Monaten Klage gegen den Oberbürgermeister erhoben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Um über Beschlussvorlagen informiert und sachgerecht entscheiden zu können, benötigt ein Gemeindevertreter alle notwendigen Fakten. Dass hierzu bei der Diskussion über Steuerschulden auch der Name des Schuldners gehört, sagt einem eigentlich der gesunde Menschenverstand – dem Oberbürgermeister jedoch anscheinend nicht. Folgerichtig hat das Verwaltungsgericht auch klargestellt, dass die Mitglieder des Hauptausschusses in diesen Fällen keine Dritten, sondern „Amtsträger“ im Sinne der Abgabenordnung sind und somit nicht unter das Steuergeheimnis fallen. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um ein Abweichen vom Grundsatz der Steuergleichheit und die Gewährung eines spürbaren Vorteils durch die Nichtbetreibung der städtischen Forderungen. Schon der Anschein einer ungerechtfertigten Bevorteilung muss vermieden werden. Bei derartigen Beschlüssen ist es daher umso notwendiger, dass die kommunalverfassungsmäßig garantierten Kontroll- und Informationsrechte von Bürgerschaftsmitgliedern gegenüber der Verwaltung auch ausgeübt werden können“,  erläutert die Prozessbevollmächtigte der CDU-Fraktion Madeleine Tolani.

„Das Urteil ist eindeutig: wenn bei entsprechenden Beschlüssen die Frage nach der Identität von Steuerschuldnern gestellt wird, muss der Oberbürgermeister zukünftig antworten. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die CDU-Fraktion Greifswald sowie die kommunale Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und eine klare Niederlage für die intransparente Informationspolitik des grünen Oberbürgermeisters. Diese Intransparenz ist übrigens kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in Vorgänge wie die Geheimniskrämerei bei der verzögerten Interimsspielstätte des Theaters, die klammheimliche Übertragung der verlustbringenden Radstation am Bahnhof an die GPG und natürlich das gesamte Desaster rund um die Anmietung der Rathenaustraße, welches mittlerweile einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Die Mitglieder der CDU-Fraktion jedenfalls werden ihre Informations- und Kontrollrechte weiterhin nutzen und das Handeln des Oberbürgermeisters kritisch begleiten“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2022-07-28T15:12:47+02:00 Juli 28th, 2022|Fraktion|0 Kommentare

About the Author:

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe. Datenschutz | Impressum

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Weitere Informationen

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Cookies akzeptieren:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur First-Party-Cookies zulassen:
    Nur Cookies von dieser Webseite.
  • Keine Cookies zulassen:
    Es werden keine Cookies gesetzt, es sei denn, es handelt sich um technisch notwendige Cookies.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutz. Impressum

Zurück