Derzeit werden in den Gremien der Bürgerschaft drei Verwaltungsvorlagen diskutiert, die in das Leben von tausenden Greifswaldern eingreifen werden. Mit einer Vorlage zur Änderung der Parkgebührenordnung steigen die Preise erheblich; so soll der Bewohnerparkausweis viermal so teuer werden, andere Gebühren werden sich sogar versechsfachen. Ebenso plant die Verwaltung die an viele Greifswalder verpachteten Garagenkomplexe zu überplanen und teilweise anderen Nutzungen zuzuführen. Zusätzlich sollen die Pachten in den Garagenkomplexen deutlich erhöht werden. Diese Vorlagen des Oberbürgermeisters, bei denen im Vorfeld auf jegliche Beteiligung der Betroffenen verzichtet wurde, können die CDU Greifswald nicht überzeugen.
„Die Verwaltung hat eine umfangreiche und unübersichtliche Vorlage zur Änderung der Parkgebührenordnung sehr kurzfristig in die Ausschüsse gebracht, welche allein das Ziel verfolgt höhere Einnahmen zu erzielen. Neben dem vierfachen Preis für den Bewohnerparkausweis in allen Stadtteilen, auch in Ladebow oder Schönwalde, werden die anderen Parkgebühren vervielfacht, bis hin zum Sechsfachen, und zudem der Bewirtschaftungszeitraum auf 0-24 Uhr ausgedehnt. Derartige Preiserhöhungen in der aktuellen Situation sind nicht nachvollziehbar und sollten unterbleiben. Die Stadt darf ihre Bürger nicht zusätzlich belasten. Die Verwaltung hat es leider verpasst transparent die tatsächlichen Folgen der geplanten Erhöhungen darzustellen. Die korrespondierenden Pläne der GPG bleiben zudem äußerst unklar. Statt mit Einwohnern oder Pendlern ins Gespräch zu kommen wurden nicht einmal die Ortsteilvertretungen beteiligt. Dies verwundert, da an anderer Stelle ständig Beteiligungswerkstätten oder „Demokratische“ durchgeführt werden. Scheinbar aber nur bei Themen, wo es ideologisch opportun ist“, wundert sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.
„Zugleich zeigt diese Vorlage die Fehler beim von links-grün durchgedrückten Verkehrskonzept Innenstadt erneut auf. Die Attraktivität der Innenstadt wird massiv beschädigt. Viele Besorgungen, ob im Bastelladen, Spielzeuggeschäft oder Sportgeschäft werden mit Sicherheit an den Stadtrand verlagert oder gleich ins Internet. Hier müsste mit einem sehr günstigen Kurzzeittarif gegengewirkt werden. Diese Erhöhungen führen zu massiven Mehrkosten für Pendler von mehreren hundert Euro im Jahr. Völlig unverständlich ist wiederum, dass laut Medienberichten der neue Parkplatz an der Klosterruine Eldena kostenlos bleiben soll. Hier wurden rund zwei Millionen Euro Steuergeld sinnlos verbraten und jetzt sollen nicht einmal Einnahmen generiert werden. Dies kann niemandem erklärt werden und lässt sich nur mit dem Festhalten an falschen Konzepten begründen“, verweist Gerd-Martin Rappen auf weitere Auswirkungen der Vorschläge.
„Bereits Anfang der 2000er Jahre gab es erhebliche Diskussionen um den Weiterbestand der Garagenkomplexe in Greifswald mit denen viele Einwohner emotional verbunden sind. Aus den damaligen Diskussionen wurde leider nichts gelernt und die gleichen Fehler werden wieder gemacht. Bevor man eine solche Vorlage zur Beratung stellt, spricht man mit den Betroffenen und nicht erst hinterher. Die Garagenbesitzer haben auf der Sitzung des Bauausschusses allein durch ihr zahlreiches Erscheinen ihren Standpunkt beeindruckend dargestellt. Für mich und die CDU-Fraktion ist daher klar: Wir stehen auf Seiten der Garagenbesitzer. Sollen Garagen wegfallen, muss entsprechender Ersatz sichergestellt sein“, kritisiert Jürgen Liedtke als langjähriger Vorsitzender des Bauausschusses das Vorgehen des Oberbürgermeisters.
„Wir sind stark verwundert über diese umfangreichen Vorlagen zum Jahresende. Im Laufe des Jahres wäre eine vernünftige Diskussion möglich gewesen. Jetzt künstlich Druck zu erzeugen ist unanständig. Zugleich entsteht der Eindruck, dass hier schnell zusätzliche Einnahmen auf Kosten der Bürger erzeugt werden sollen aufgrund einer drohenden Haushaltsschieflage, verursacht durch die falsche Politik des Oberbürgermeisters in den letzten Jahren“, so Gerd-Martin Rappen abschließend.