Der OZ am 06.12.2017 war zu entnehmen , dass der SPD-Ortsverein Greifswald sich gegen eine Beteiligung der Bundes-SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Form einer neuen Großen Koalition (GroKo“) der CDU/CSU ausgesprochen hat und alle Delegierten des kommenden SPD-Bundesparteitags, insbesondere die Bundestagsabgeordneten aus M-V aufgefordert hat, sich gegen eine solche Regierungsbildung auszusprechen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass man sich schon am Wahlabend gegen eine neue „GroKo“ ausgesprochen habe und die meisten Greifswalder SPD-Mitglieder an der Neuauflage einer solchen Bundesregierung „kein Interesse habe“.
„`Kein Interesse haben´ an der Bildung einer Bundesregierung ist bei Mitgliedern einer demokratischen Partei schon ein tolles Argument“ meint Axel Hochschild, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Greifswald, und verweist auf Art. 21 des Grundgesetzes, wonach die politischen Parteien an der Meinungsbildung des Volkes mitzuwirken haben. „Das kommt davon, wenn man schon drei Minuten nach Schließung der Wahllokale durch die stellvertretende Bundesvorsitzende, Ministerpräsidentin Schwesig, verkünden lässt, dass man lieber in die Opposition gehe, als mit dem bisherigen Regierungspartner zusammenzuarbeiten“ meint Hochschild weiter. Am Wahlabend hat der SPD Bundesvorsitzende auch verkündet, dass die Große Koalition abgewählt worden sei, was bei einem Blick auf die Mehrheitsverhältnisse auch nicht zutrifft. CDU/CSU und SPD haben immerhin zusammen 53,5 % der Wählerstimmen erreicht und verfügen über eine deutliche Mehrheit der Stimmen im neuen Bundestag, um eine neue Bundesregierung zu installieren und zu stützen.
„Statt weiter SPD-Chaostage zu fordern, sollten sich die Verantwortlichen der SPD, und das auch in Greifswald, ihrer staatspolitischen Verpflichtung erinnern und mit dafür zu sorgen, dass Deutschland eine stabile Bundesregierung erhält, welche die anstehenden schwierigen Aufgaben bewältigen kann“, führt Hochschild aus. „In dieser Zeit kann man sich nicht in die Büsche schlagen, wie die Vertreter der FDP, welche die sog. `Jamaika-Koalition´ haben scheitern lassen, sondern die wichtigen Themen sind zu lösen: Europa, das schwieriger gewordene Verhältnis zu den USA, das Asyl- und Flüchtlingsproblem einschließlich der Familienrückführung ohne die Integrationsfähigkeit Deutschlands zu überstrapazieren, innere Unzufriedenheit vieler Bürger, etc.!“, meint er abschließend und fordert die SPD auf, die Verweigerungshaltung zu beenden.

Von | 2017-12-06T15:35:47+00:00 Dezember 6th, 2017|Stadtverband|0 Kommentare

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