Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut der Demokratie. Die Menschen sollen zum Äußern ihrer Meinung ermutigt werden, um somit systematische Probleme aus dem Inneren der Gesellschaft heraus anzugehen. Auch Greifswalder, von der Bundesregierung geförderte Projekte, setzen sich inhaltlich mit den Schwerpunkten Demokratie, Toleranz und Beteiligung auseinander.

„Scheinbar mit mäßigem Erfolg.“, meint Axel Hochschild, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Das Großplakat der CDU am Nexöplatz, das sich mit der Problematik der Migration befasst und die Notwendigkeit einer Begrenzung verdeutlicht, wurde mit Farbbomben attackiert. „Womit muss man denn in Zukunft noch rechnen, wenn jetzt schon mit Sachbeschädigungen, also im Wege der vorsätzlichen Begehung von Straftaten, durch ,tolerante Gutmenschen‘ auf demokratische Auseinandersetzung reagiert wird? Straftaten sind kein Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Es handelt sich hier um eine rein politisch motivierte Symboltat, für die die Täter zivil- und strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden müssen. “, so Hochschild.


„Die Beschädigung des Plakates ist unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt.“, ergänzt Prof Dr. Madeleine Tolani, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes. „Die Täter können sich hier nicht auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen, welches für ein freiheitliches demokratisches Gemeinwesen grundlegend ist. Denn niemand ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen.“

Von | 2024-01-12T14:14:24+01:00 Januar 12th, 2024|Fraktion, Stadtverband|0 Kommentare

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