Der CDU-Stadtverband Greifswald sieht nach dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG), Axel Hochschild, Grün-Rot-Rot in der Pflicht, ihre öffentlich geäußerte Unterstützung für das Parkhaus am Theater nun endlich umzusetzen.

 

„Grün-Rot-Rot haben mit ihrem unlauteren Verhalten die GPG in eine Krise gestürzt. Trotz der vielen bestehenden Bürgerschaftsbeschlüsse zum Parkhaus auf dem Nexöplatz und der immer wieder öffentlich geäußerten Unterstützung für das Projekt durch Grüne, SPD und Linke, kam im Aufsichtsrat der Gesellschaft mehrmals keine Mehrheit für die Vergabe notwendiger Planungsleistungen zustande. Dieses heuchlerische Verhalten hat schließlich dazu geführt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der GPG, Axel Hochschild, nach 20 Jahren seinen Rücktritt erklärt und zugleich sein Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt hat. Anstelle jetzt einmal innezuhalten und sich und sein Verhalten kritisch zu hinterfragen, hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ostsee-Zeitung noch einmal nachgetreten“, wird der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerd-Martin Rappen deutlich.

 

„Wir als CDU haben genug von diesen Spielchen im Verborgenen. Wenn der Aufsichtsrat keine Entscheidung treffen kann, muss dies in der Bürgerschaft geschehen. Bereits für die Sondersitzung zum Thema Parken in Greifswald im März hatten wir eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht, die dann durch Grün-Rot-Rot leider vertagt wurde und daher in der Bürgerschaftssitzung am 02. Juli erneut behandelt werden wird. Aufgrund der neuen Entwicklungen in den vergangenen Wochen haben wir unsere Vorlage aktualisiert. Die Bürgerschaft muss jetzt eine finale Entscheidung treffen und sich zum Parkhaus in der größtmöglichen Version bekennen. Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung hat gerade nochmals deutlich gemacht, dass selbst mit dieser Maximalvariante noch immer mehrere hundert Parkplätze fehlen würden. Der Aufsichtsrat wird aufgefordert, endlich die notwendigen Beschlüsse zu fassen und damit dem Gesellschaftszweck der GPG zu entsprechen – das ist der Bau und Betrieb von ausreichend Parkplätzen und nicht deren Verhinderung“, erläutert Gerd-Martin Rappen.

 

„Auch der grüne Oberbürgermeister soll in die Pflicht genommen werden. Sollte Grün-Rot-Rot versuchen im Hinterzimmer weiter zu blockieren, muss der Oberbürgermeister im Interesse der gesamten Stadt zügig tätig werden. Die GPG gehört zu 100% der Universitäts- und Hansestadt Greifswald – über die Gesellschafterversammlung muss der OB dann ersatzweise die notwendigen Beschlüsse fassen. Ausgehend von Diskussionen in den sozialen Medien möchte ich an dieser Stelle ergänzend darauf verweisen, dass Sachfragen nicht mit Personalfragen rund um den GPG-Geschäftsführer verknüpft werden sollten“, so Gerd-Martin Rappen abschließend.

Von | 2020-05-25T10:38:24+00:00 Mai 25th, 2020|Stadtverband|0 Kommentare

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