Der CDU-Stadtverband Greifswald kritisiert die heute bekannt gewordene Entscheidung, wonach zum wiederholten Male die notwendige Mehrheit im Aufsichtsrat der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG) zur Vergabe weiterer Planungsleistungen zum Bau des Parkhauses „Am Theater“ auf dem heutigen Parkplatz am Nexöplatz nicht erreicht wurde, scharf.

 

„Ich bin wirklich entrüstet. Der Bau eines Parkhauses auf dem Nexöplatz ist seit vielen Jahren Beschlusslage der Greifswalder Bürgerschaft und wird dringendst benötigt. Erst vor wenigen Tagen hat die Stadtverwaltung erneut deutlich gemacht, dass das Parkhaus in der geplanten Größe vollständig notwendig ist, angesichts des Fehlbedarfs an über 900 Stellplätzen im Bereich der Innenstadt und angrenzender Stadtteile. Vor ziemlich genau einem Jahr beschloss die Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit den entsprechenden Bebauungsplan. Trotz dieser eindeutigen Sachlage ergab sich im Februar im Aufsichtsrat der GPG keine Mehrheit mit den Planungen endlich voranzugehen. Dies war damals Anlass für die Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft am 5. März zum Thema Parken in Greifswald. Auf dieser Sitzung bekannten sich in der Debatte alle Fraktionen sowohl zu den diversen Beschlüssen hinsichtlich des Parkhauses sowie dessen Notwendigkeit. Dass sich im Aufsichtsrat – aufgrund der Corona-Pandemie im Umlaufverfahren – entgegen der Äußerungen in der Bürgerschaft jetzt wieder keine Mehrheit gefunden hat, ist für mich vollkommen unverständlich“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

 

„Natürlich weiß ich nicht, wer im Aufsichtsrat wie abgestimmt hat. Vergangene, öffentliche Äußerungen in der Bürgerschaft oder der Presse verleiten jedoch zu der Vermutung, dass zur Mehrheit die Vertreter der grün-linken Mehrheitsfraktionen gefehlt haben. Umso scheinheiliger ist dieses Verhalten, da gerade durch die Grünen derzeit die Schaffung zusätzlicher Parkflächen in Innenstadtnähe gefordert und dies zugleich damit begründet wird, dass durch das geplante Parkhaus auf dem Nexöplatz nur zu einen Teil der zukünftige Bedarf abgedeckt werden kann. Das riecht stark nach bewusster Täuschung der Greifswalder: Öffentlich Unterstützung für das Parkhaus signalisieren, aber im stillen Kämmerlein blockieren wo immer es geht“, wird Gerd-Martin Rappen deutlich.

 

„Sehr kritisch zu hinterfragen ist das Auftreten des Oberbürgermeisters. Ich würde erwarten, dass er alles dafür tut Beschlüsse der Bürgerschaft getreu dem Motto „Suchet der Stadt Bestes“ umzusetzen. Leider entsteht hier der gegenteilige Eindruck, nämlich dass der OB missliebige Entscheidungen bewusst hintertreibt und verzögert. Sein Vorgehen beim beschlossenen Corona-Hilfsfonds unterstreicht diesen Eindruck. Auch hier hat der Oberbürgermeister, einen Tag nachdem die Bürgerschaft das Corona-Hilfsprogramm, inklusive Hilfsfonds, mit übergroßer Mehrheit beschlossen hatte, die Fraktionen gemahnt erneut zu überlegen ob dieser Fonds denn tatsächlich gewollt sei. Ich fürchte daher, dass auch sein Einsatz für das Parkhaus sehr zu wünschen übriglässt“, sagt Gerd-Martin Rappen abschließend.

 

Mit dem Parkhaus ist für viele Anwohner der Innenstadt, der Fleischervorstadt und der Mühlenvorstadt die Hoffnung verbunden, dass sich die extrem angespannte Parkplatzsituation in diesen Bereichen merklich entschärft. Diese Hoffnung wurde gerade aktuell auch den Anwohnern der Arndtstraße gemacht und scheint jetzt wie eine Seifenblase zu zerplatzen. Das Wort des Oberbürgermeisters scheint leider nicht allzu viel wert zu sein. Genauso verhält es sich mit der Straße „An den Wurthen“: Nach oder parallel zur Bebauung des sogenannten Vorzeigewohnprojekts B-Plan 55 ist hier ein umfassender Ausbau der Straße erforderlich, der ebenfalls viele Parkplätze kosten und die Anwohner sehr hart treffen wird. Nicht zuletzt ist der Parkplatz Nexöplatz das Tor zur Innenstadt für Gäste Greifswalds und zudem in gerade noch akzeptabler Nähe zum Biotechnikum, zum INP und dem Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie sowie dem zukünftigen Digitalzentrum in der alten Mensa. Der Bau dieses Parkhauses sollte integraler Bestandteil der Wirtschaftsförderung in unserer Stadt sein. Das schnelles Handeln geboten ist, scheinen der Oberbürgermeister und seine Unterstützer aus ideologischen Gründen nicht verstehen zu wollen. Glücklicherweise beschäftigt sich die Bürgerschaft dank der CDU weiterhin mit dem Parkhaus und wird dann hoffentlich eine positive Entscheidung treffen.

Von | 2020-05-06T10:58:18+00:00 Mai 6th, 2020|Stadtverband|0 Kommentare

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