In ihrer Sitzung am 4. April hat die Greifswalder Bürgerschaft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Verwaltungsstandort in der Walter-Rathenau-Straße 9-11 beschlossen. Dieser soll die Verschwendung von Steuergeldern in sechsstelliger Höhe durch die Anmietung des Gebäudes bei einem fast einjährigen Leerstand untersuchen. Die CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss kündigen in diesem Zusammenhang an, die entsprechenden Sitzungsgelder zu 100% für wohltätige Zwecke zu spenden.

„Der Oberbürgermeister hat Ende 2020 die Anmietung der Rathenaustraße 9-11 durchgedrückt,  offensichtlich ohne vorher zu prüfen, ob das Gebäude überhaupt die technischen Voraussetzungen für einen Verwaltungsstandort erfüllt. Aufgrund dieses Versagens stand das Gebäude fast ein Jahr leer, obwohl Miete bereits in voller Höhe gezahlt werden musste, ca. 250.000€ wurden zum Fenster hinausgeworfen. Bis heute wird das Gebäude nicht vollständig genutzt. Um das Verwaltungshandeln zu diesem Vorgang detailliert aufzuarbeiten, hat mehr als 1/3 der Bürgerschaftsmitglieder den jetzt eingesetzten Untersuchungsausschuss gefordert. Um für die Aufarbeitung dieser Geldverschwendung nicht noch zusätzliche Kosten zu produzieren, lautete unser ursprünglicher Antrag, dass für Sitzungen des Ausschusses keine Aufwandsentschädigungen gezahlt werden sollten. Nach Auskunft des Rechtsamtes ist dies, trotz einer entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung, kommunalrechtlich nicht möglich. Es ist bedauerlich, dass durch die dringend notwendige Aufarbeitung jetzt doch zusätzliche Kosten entstehen. Unsere Ausschussmitglieder Gerd-Martin Rappen, Shady Al-Khouri und meine Person werden aber die erhaltenen Aufwandsentschädigungen für die Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu 100% für wohltätige Zwecke spenden. So kann aus diesem Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung zumindest noch ein wenig Gutes erwachsen“, so das Mitglied der Bürgerschaft und Mitglied des neuen Untersuchungsausschusses Madeleine Tolani.

Von | 2022-04-07T10:35:10+02:00 April 7th, 2022|Fraktion|0 Kommentare

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