Mit der Genehmigung des Greifswalder Nachtragshaushalts konnte vor wenigen Tagen die Auszahlung der Corona-Hilfen aus dem von der CDU-Bürgerschaftsfraktion durchgesetzten Millionenfonds an Greifswalder Unternehmen beginnen. Für die nächste Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft wird die CDU-Fraktion zusätzliche Vorschläge einbringen, um das umfassende Abfließen der Hilfsgelder zu gewährleisten.

„Bereits unmittelbar nach dem Beginn des „Lockdown“ Ende März haben die CDU-Fraktion und der Verein Greifswalder Innenstadt (VGI) einen Fonds vorgeschlagen, um Greifswalder Unternehmen in dieser existenziellen Krise aus städtischen Mitteln zu unterstützen. Ein solcher Fonds in Höhe von einer Million Euro wurde dann auch als Teil eines umfangreichen Corona-Pakets mit überwältigender Mehrheit am 22. April beschlossen. Leider konnten die Hilfen dann nicht direkt ausgezahlt werden; aufgrund einer Entscheidung des Innenministeriums musste ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dessen Genehmigung wiederum erfolgte dann erst Anfang Oktober“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Seit dem ursprünglichen Bürgerschaftsbeschluss ist somit beinahe ein halbes Jahr vergangen und es zeigt sich, dass wir als Politik den Beschluss nachschärfen müssen. Hinderlich ist insbesondere der explizite Ausschluss von Antragstellern, die bereits Förderung durch Bund oder Land erhalten haben. Anders als noch im Frühjahr dürfte dies inzwischen nahezu jedes Unternehmen betreffen. Klar ist, dass es keine Überkompensation aus verschiedenen Fördertöpfen geben darf, sprich zusammengenommen höhere Hilfen bekommen als durch Corona eingebüßt wurde. Das ausdrückliche Verbot einer Doppelförderung halten wir aber nicht für sinnvoll und werden daher eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten“, so Axel Hochschild weiter.

„Aufgrund der steigenden Infektionszahlen auch in unserer Region stehen gerade dem Einzelhandel und der Gastronomie wahrscheinlich noch schwierige Monate bevor. Ich denke hierbei an die betroffenen Unternehmer ebenso wie die vielen Beschäftigten, die im Frühjahr in Kurzarbeit gehen mussten und teilweise noch sind. Es ist also von größter Wichtigkeit, dass die eine Million Euro auch vollumfänglich der Greifswalder Wirtschaft zugutekommen. Daher werden wir ebenfalls vorschlagen, dass die nicht direkt an Unternehmen ausgezahlten Mittel verwendet werden, um allen Greifswalder Bürgern einen in Greifswald zu verbrauchenden Einkaufsgutschein zukommen zu lassen. Andere Städte wie Marburg oder Ahrensburg haben solch ein „Stadtgeld“ bereits eingeführt. Letztlich müssen unsere Unternehmen gut durch diese Krise kommen, damit sie danach weiterhin vielen Menschen Arbeit geben und auch wieder Gewerbesteuer zahlen können“, sagt Axel Hochschild abschließend.

Von | 2020-10-28T10:31:58+00:00 Oktober 28th, 2020|Fraktion|0 Kommentare

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