Die Greifswalder Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 14. Juni die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft (GPG) mit dem Bau des größtmöglichen Parkhauses auf dem Nexöplatz, mit insgesamt 530 Stellplätzen, beauftragt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich immer eindeutig für dieses Vorhaben ausgesprochen und begrüßt diesen Bürgerschaftsbeschluss ausdrücklich, kritisiert jedoch die vorhergehende Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün.

„Ich freue mich sehr über den Beschluss der Bürgerschaft zum Bau eines großen Parkhauses auf dem Nexöplatz. Diesen hätte es allerdings auch schon im vergangenen Jahr geben können. Bereits Im März 2020 debattierte die Bürgerschaft in einer Sondersitzung auf Antrag der CDU-Fraktion über ein klares Bekenntnis zum großen Parkhaus. Unsere Beschlussvorlage dazu wurde durch die linke Bürgerschaftsmehrheit erst vertagt und dann im Juli 2020 rundheraus abgelehnt. Stattdessen beschloss Rot-Rot-Grün die Prüfung verschiedener Varianten durch die GPG mit einer anschließenden erneuten Debatte durch die Bürgerschaft. Noch vor wenigen Wochen kritisierten Vertreter des linken Lagers das große Parkhaus in den Fachausschüssen deutlich. Dass sich jetzt ausgerechnet die SPD-Fraktion als „Macher“ des Parkhauses aufspielt, wirkt vor diesem Hintergrund geradezu abenteuerlich. Die durch dieses Jahr Verzögerung sicherlich verursachte Baukostensteigerung ist alleine den linken Fraktionen zuzuschreiben“, verdeutlicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Eine äußerst unrühmliche Rolle spielt in diesem Prozess zudem der Aufsichtsrat der GPG. Der Gesellschaftszweck der GPG, dem die Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet sind, ist der Bau und Betrieb von öffentlichen Parkplätzen und nicht deren Verhinderung. 2020 verhinderte die Mehrheit des Aufsichtsrates trotzdem zweimal einen Fortschritt bei den Planungen zum Parkhaus. Und noch vor knapp zwei Monaten hatte sich die Mehrheit des Aufsichtsrates für die kleine Variante ausgesprochen. Aus guten Gründen ist die Bürgerschaft diesem Votum jetzt nicht gefolgt, sondern hat sich für die dringend notwendige große Variante entschieden. Die entsprechenden Mitglieder des Aufsichtsrats sollten sich aber ernsthaft fragen, ob sie tatsächlich immer zum Wohle der GPG gehandelt haben und nicht besser ihre Aufsichtsratsmandate zur Verfügung stellen sollten“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2021-06-18T10:19:10+02:00 Juni 18th, 2021|Fraktion|0 Kommentare

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