Anfang September soll die Greifswalder Bürgerschaft einen „Transparenz- und Verhaltenskodex“ für ihre Mitglieder beschließen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion schürt dieses Dokument einen Generalverdacht gegen ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker; Bürgerschaftsmitgliedern wird eine ständige Vorteilsannahme unterstellt, der Denunziation wird Vorschub geleistet und auch die Privatsphäre der Mitglieder wird durch die geforderten Auskünfte erheblich beeinträchtigt. Die CDU-Fraktion wird der entsprechenden Vorlage daher am 5. September nicht zustimmen und auch nicht an der Arbeit des zukünftigen „Ehrenrates“ teilnehmen – aus CDU-Sicht wäre ein passenderer Name dafür denn auch „Denunziantenrat“. 
 
„Der geplante „Transparenz- und Verhaltenskodex“ des Oberbürgermeisters ist von einem Generalverdacht gegen die Redlichkeit und Gesetzestreue der Bürgerschaftsmitglieder geprägt. An mehreren Stellen sollen sich die Mitglieder ausdrücklich zum Einhalten verschiedener bestehender Gesetze bekennen – dies empfinde ich persönlich fast schon als beleidigend. Es verdeutlicht aber gleichzeitig auch, dass Kommunalpolitik schon jetzt vielfältigen gesetzlichen Regelungen unterliegt und der neue Kodex einfach überflüssig ist. Zudem geht man offenbar davon aus, dass man als Bürgerschaftsmitglied keinen normalen Umgang mit Bürgern mehr pflegt, sondern ständig „Zuwendungen und Vergünstigungen“ angeboten bekommt. Zur Erinnerung, wir sprechen immer noch von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und nicht etwa Mitgliedern des Europaparlaments. Bei der hierbei genannten Wertgrenze von 15€ können die Bürgerschaftsmitglieder wohl zukünftig keinen Blumenstrauß mehr annehmen. Schließlich spielt auch die Privatsphäre der Bürgerschaftsmitglieder offenbar keine Rolle mehr. Die Mitglieder sollen zukünftig bspw. ihren Beruf oder nebenberufliche Tätigkeiten veröffentlichen und sogar, in welchen Vereinen sie aktiv sind. Wie lässt sich das eigentlich mit dem sonst so wichtigen Datenschutz vereinbaren?“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. 
 
„Der Höhepunkt des ganzen Kodex ist aber das neue Gremium, was all die Regelungen beurteilen soll, ein neuer „Ehrenrat“ - aus meiner Sicht wäre allerdings „Denunziantenrat“ ein passenderer Name. Dieser leistet der Beschuldigung der Bürgerschaftsmitglieder untereinander und damit einer Vergiftung des politischen Klimas in Greifswald Vorschub - denn er kann auf Antrag einzelner Mitglieder, einer Fraktion oder des Oberbürgermeisters tätig werden. Ich befürchte, dass bspw. ein gemeinsames Mittagessen von Bürgerschaftsmitgliedern und Greifswalder Unternehmern für manche schon Anlass sein wird, „Korruption“ zu rufen und den „Ehrenrat“ einzuschalten. Was daran ehrenhaft sein soll, solchem Denunziantentum Vorschub zu leisten, erschließt sich mir nicht. Schon den ursprünglichen Auftrag zur Erarbeitung eines „Transparenz- und Verhaltenskodex“ haben wir als CDU-Fraktion abgelehnt. Wir werden zukünftig auch nicht an der Arbeit des „Ehrenrates“ teilnehmen. Da die aktuelle Vorlage direkt vom Oberbürgermeister eingebracht wurde, wäre übrigens zu erwarten, dass er mit gutem Beispiel vorangeht und selbst die ihm angebotenen Esssenseinladungen, Freikarten oder Geschenke offenlegt. Ganz grundsätzlich ist der geplante Kodex geprägt von Generalverdacht und Begünstigung von Denunziantentum, so dass man ihm nicht guten Gewissens zustimmen kann. Denn es gilt das alte Fallersleben-Zitat „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, so Axel Hochschild abschließend. 
Von | 2022-08-24T11:40:47+02:00 August 24th, 2022|Fraktion|0 Kommentare

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