Bei den jüngsten Sitzungen der OTV Ostseeviertel und des Hauptausschusses hatten sich viele hundert Greifswalder friedlich vor den jeweiligen Sitzungsorten versammelt, um gegen das geplante Containerdorf im Ostseeviertel zu protestieren. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nimmt die entsprechenden Ängste und Sorgen der Bürger sehr ernst. Das Bündnis „Greifswald für alle“ hingegen verunglimpft von Bürgern geäußerte Bedenken pauschal als rassistisch und schlägt den Demonstranten sogar vor, ihre Wohnungen für Flüchtlinge zu räumen. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss sich „Greifswald für Alle“ sofort von Scharfmachern trennen, die solche Vorschläge machen und damit die Gesellschaft weiter spalten.
„In Greifswald bestehen seit Jahren zwei Gemeinschaftsunterkünfte (GU), in wenigen Wochen kommt mit dem ehemaligen „Europa-Hotel“ eine dritte dazu, hinzu kommen viele dezentral untergebrachte Flüchtlinge. Greifswald leistet also bereits einen erheblichen Beitrag bei der Unterbringung von Flüchtlingen; dass nun eine vierte GU hinzukommen soll, zumal in dieser Größe als Containerdorf am Rande des Ostseeviertels, hat bei der Bevölkerung Ängste und Sorgen hervorgerufen. Diese muss man ernst nehmen - stattdessen bezeichnen Vertreter vom Bündnis „Greifswald für alle“ legitime Bedenken pauschal als rassistisch. Dem Bündnis geht es offensichtlich nicht um Diskussion, sondern um Provokation und wahrscheinlich die Hoffnung auf Eskalation - warum sonst sollten sie ihre jüngste Kundgebung parallel zur Demo gegen das Containerdorf durchführen und ihr Ziel benennen als (Zitat) „dem rassistischen Mob entgegentreten“? Der Gipfel ist dann aber der Vorschlag von „Greifswald für alle“, die Demonstranten könnten ja in die geplanten Container ziehen und in ihre freien Wohnungen dann Flüchtlinge. Wie hier mit dem legitimen Protest vieler hundert Greifswalder umgegangen wird, macht mich fassungslos. Genauso gut könnte ich jetzt die Mitglieder des Bündnisses auffordern, ihre Wohnungen und meist gediegenen Eigenheime für Flüchtlinge zu räumen. „Greifswald für alle“ muss sich sofort von seinen Scharfmachern trennen, die solche Vorschläge machen und damit unsere Stadt und die Gesellschaft weiter spalten. Dieses Schüren der Eskalationsspirale durch „Greifswald für alle“ muss endlich gestoppt werden “, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild deutlich.
„Eine echte Lösung für die Flüchtlingsfrage kann nur im Bund gefunden werden, jedoch hat die Ampel bislang weder bei Abschiebungen noch bei der Begrenzung des Zustroms echten Einsatz gezeigt. Auch das Land müsste seiner Verantwortung gerecht werden und die Zahl seiner Erstaufnahmeplätze wieder auf das Niveau von 2015/16 erhöhen. Aber kontraproduktiv ist es natürlich ebenso, wenn der grüne Oberbürgermeister aktuell eine Vorlage einbringt, mit welcher ein sogenanntes „Seenotrettungsschiff“ im Mittelmeer weiter aus städtischen Geldern unterstützt werden soll. Bei Seenotrettung geht es primär darum, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und an einen sicheren Ort zu bringen, an dem ihre unmittelbare Sicherheit gewährleistet ist. Im Mittelmeer könnte dies durchaus auch ein nordafrikanischer Hafen sein, aber den Betreibern dieser Schiffe geht es nur um politische Inszenierung, so dass sie stets zielsicher europäische Häfen ansteuern. Allgemein stellen solche Schiffe einen weiteren „Pull-Faktor“ für illegale Migration dar. Und konkret vor Ort berufen sich dann Akteure wie „Greifswald für alle“ auf solche Beschlussvorlagen“, erläutert Axel Hochschild weiter.
„Die CDU-Fraktion setzt im weiteren Diskussionsprozess auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. Daher hatten wir gebeten den Sonderhauptausschuss, auf dem kurzfristig nichts mehr entschieden werden sollte, öffentlich durchzuführen - leider ist der Oberbürgermeister darauf nicht eingegangen. Für die voraussichtlich Ende März anstehende Sondersitzung der Bürgerschaft haben wir darauf gedrungen, dass diese zu einer Uhrzeit stattfindet, zu welcher die arbeitende Greifswalder Bevölkerung auch teilnehmen kann. Und wir erwarten, dass diese Sitzung dann in einer Räumlichkeit stattfindet, die dem wahrscheinlich äußerst großen Interesse der Greifswalder Bevölkerung auch gerecht werden kann“, so Axel Hochschild abschließend.