Bereits im Oktober 2016 hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept für öffentliches W-LAN in Greifswald zu entwickeln und umzusetzen. Mit einer aktuellen Beschlussvorlage der CDU-Fraktion soll dieses Vorhaben erneut untermauert werden und über die Nutzung von Förderprogrammen des Bundes oder des Landes Mecklenburg-Vorpommern erheblich beschleunigt werden. Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu diesem Thema zeigt, dass es in diesem Bereich in Greifswald erhebliche Defizite gibt.
„Die Umsetzung des Beschlusses zu freien W-LAN in Greifswald geht viel zu langsam. Selbst in den wenigen Bereichen, wo es bereits W-LAN gibt, hat man trotzdem keine Internetverbindung. Die Stadtverwaltung muss endlich liefern“, fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Axel Hochschild. „Mich wundert, dass das 2016 beauftragte und 2017 erstellte Konzept nicht fortgeschrieben wurde und das in einem so hoch dynamischen Bereich. Zudem wird klar, dass mit Ausgaben im Bereich von wenigen Hundert Euros pro Jahr wie 2020 und sogar keinen Ausgaben wie 2017 natürlich kein Fortschritt erkennbar sein kann.“
„Die CDU hatte bereits im vergangenen Herbst eine Digitalagenda vom Oberbürgermeister gefordert. Damals wurde uns wortreich erklärt, dass es diese bereits gibt und was seitens der Verwaltung bereits getan wird. Mit der Zeit und bei genauerem Hinsehen entpuppt sich leider ziemlich viel als leere Ankündigung“, kritisiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerd-Martin Rappen, zugleich stellvertretender Vorsitzender im städtischen Bildungsausschuss. „Nicht nur beim freien, öffentlichen W-LAN agiert die Stadt viel zu langsam. Auch bei den Glasfaseranschlüssen für die kommunalen Schulen kommen wir nur im Schneckentempo voran, wie die Beantwortung unserer Fragen in der jüngsten Sitzung der Bürgerschaft ergeben hat. Zwar wurde mit der digitalen Schulanmeldung ein wichtiger Punkt umgesetzt und auch das digitale Ticket im ÖPNV wird jetzt hoffentlich durch die Bürgerschaft bestätigt. Es bleibt aber dabei, dass mehr Ehrgeiz in der Stadtverwaltung erforderlich ist, um die dringend notwendige Digitalisierung schnellstmöglich voranzubringen. Eine Bündelung der entsprechenden Aktivitäten in einem eigenen Amt erscheint nach wie vor sinnvoll.“
„Es ist gut, dass wir das Thema WLAN und Digitalisierung wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Andernfalls würden wichtige Entwicklungen durch die Stadtverwaltung weiterhin verschlafen“, so Axel Hochschild abschließend. „Selbst die Linksfraktion hat diese Defizite erkannt und fordert den OB jetzt zu einer Digitalagenda auf.“