Aus den jüngst vom Land veröffentlichten Finanzzahlen geht hervor, dass Greifswald zu den großen Gewinnern des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gehört. Bis zu acht Millionen Euro wird Greifswald im kommenden Jahr zusätzlich zur Verfügung haben.

„Die nun veröffentlichten Zahlen zeigen, dass Greifswald enorm von den neuen Regelungen profitiert, anders als der Oberbürgermeister lange behauptet hat. Großer Dank dafür gilt der CDU-Landtagsfraktion und ihrem finanzpolitischen Sprecher, unserem Greifswalder Landtagsabgeordneten Egbert Liskow. Die CDU ist eindeutig der Interessenvertreter der Kommunen auch in Schwerin“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

Auch das Jahr 2019 wird die Stadt voraussichtlich mit einem Überschuss in Millionenhöhe abschließen, hauptsächlich aufgrund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen und Minderausgaben beim Personal durch unbesetzte Planstellen. „Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sind ein Zeichen dafür, dass es in Greifswald viele fleißige und gut wirtschaftende Unternehmer gibt – dies ist aber sicherlich kein Verdienst des Oberbürgermeisters! Noch vor einem Jahr wollten der OB und seine grün-rot-rote Mehrheit die Gewerbesteuer sogar erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Angesichts dieser Zahlen sollte eine Senkung der Gewerbesteuer zumindest geprüft werden. Auch die Minderausgaben beim Personal sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Zeichen für die verfehlte Personalpolitik des Oberbürgermeisters. Die CDU-Fraktion hat daher eine Beschlussvorlage eingebracht, dass er dem Hauptausschuss regelmäßig über unbesetzte Stellen Bericht erstatten muss“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

„Nun geht es um die sinnvolle und nachhaltige Verwendung der zusätzlichen Mittel. Das Geld darf nicht für weitere „Pariser“ und „Ikuwos“ verschwendet werden oder für überdimensionierte Prestigeprojekte des OB. Sinnvoll wäre beispielsweise ein zusätzliches Programm für Instandsetzungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden und die Schaffung von Anwohnerparkplätzen“, betont Axel Hochschild abschließend.

Von | 2019-11-22T14:32:51+00:00 November 22nd, 2019|Fraktion, Stadtverband|0 Kommentare

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