Die SPD-Fraktion Greifswald beantragt für die kommende Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“) ab dem Jahr 2023. Begründet wird dies mit einer zukünftig angespannteren Haushaltslage und der angeblichen Notwendigkeit daher die Einnahmen der Stadt erhöhen anstatt möglicherweise sparen zu müssen. Die CDU in Greifswald lehnt die Einführung einer neuen Steuer strikt ab und sieht diesen Vorschlag als Ausdruck einer grundsätzlichen Wirtschaftsfeindlichkeit bei der Greifswalder SPD.
„Die Greifswalder SPD zeigt mal wieder, dass sie von Wirtschaftspolitik einfach nichts versteht. Deutschland befindet sich am Rande einer schweren Rezession; Bürger und Unternehmen ächzen unter massiv steigenden Kosten, insbesondere für Energie und Wärme. Jedermann überprüft seine Ausgaben auf mögliches Sparpotential. Und was macht die Greifswalder SPD? Sie schlägt die Einführung einer neuen Steuer vor, belastet die Greifswalder Beherbergungsbetriebe sowie deren Gäste in Krisenzeiten mit Kosten und Bürokratie, schädigt nachhaltig den Tourismus in unserer Stadt. Wenigstens gibt die SPD ehrlich zu, warum sie diesen absurden Vorschlag macht: als „Alternative zu Sparvorschlägen“. Es soll nämlich bloß nicht diskutiert werden über den massiven Personalaufwuchs unter dem grünen Oberbürgermeister mit all den neuen Managern und Beauftragten, Fehlinvestitionen wie die verwaiste Radstation am Bahnhof oder die Anmietung von leerstehenden Verwaltungsgebäuden. Warum seine Ausgaben kritisch prüfen, wenn man anderen einfach in die Tasche fassen kann?“, wird der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerd-Martin Rappen deutlich.
„Wenn die SPD keinen Tourismus in Greifswald mehr will, soll sie es sagen – dann könnte die Stadt sich wenigstens die fast halbe Million € Zuschuss an die Marketinggesellschaft sparen. Auch in Hinsicht auf das bevorstehende Caspar David Friedrich-Jubiläum ist eine Bettensteuer das ganz falsche Signal - wir wollen mehr Besucher in Greifswald, nicht weniger. Der Gipfel der sozialdemokratischen Frechheit ist aber die Formulierung, dass die Bettensteuer „einen Teil der dem Gemeinwesen durch die private Übernachtungswirtschaft entstehenden Kosten kompensiert“. Aus SPD-Sicht sind Hotels und Pensionen offensichtlich Bittsteller, die dankbar sein müssen, dass man sie wirtschaften lässt. Natürlich ist das Gegenteil der Fall: die Betriebe zahlen Gewerbesteuer, beschäftigen viele Greifswalder und die Gäste lassen viel Geld in hiesiger Gastronomie und Einzelhandel. Diese Betriebe – nach zwei äußerst schwierigen Coronajahren mit monatelangen Schließungen! – sollen jetzt noch mit zusätzlichen Kosten und zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Dieser unverantwortliche Vorschlag reiht sich leider ein in die grundsätzliche und langjährige Wirtschaftsfeindlichkeit der Greifswalder SPD, ob die Blockadehaltung bei Coronahilfen für Greifswalder Unternehmen oder der Widerstand gegen den Industriehafen Ladebow. Die CDU jedenfalls steht zu unserer Tourismuswirtschaft und lehnt die Einführung einer neuen Steuer eindeutig ab“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild weiterhin dazu.