In die Bürgerschaftssitzung am 16. September hatte die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage eingebracht, die den Oberbürgermeister auffordern sollte, für durch Umgestaltungen oder Sanierungen wegfallende Bewohnerparkplätze in unmittelbarer räumlicher Nähe Ersatz zu schaffen. Dieser Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung mit der Mehrheit des links-grünen Lagers vom Tisch gewischt.

 

„Jeder Bewohner der Greifswalder Innenstadt und angrenzender Stadtteile weiß um den bestehenden Mangel an Parkplätzen. Zusätzlich verschärft wird dieser Mangel durch manche Sanierung und Umgestaltung von Straßen, durch die dann Parkmöglichkeiten entfallen, so zum Beispiel in den aktuellen Planungen zur Erneuerung der Arndtstraße. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf zum Wohle der Greifswalder Bürger, so dass der Oberbürgermeister aktiv werden muss“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

 

„ Mit unserer Vorlage wollten wir sicherstellen, dass die Parkplatzsituation durch Straßenbaumaßnahmen zumindest nicht noch weiter verschärft wird. Anstatt auf unsere Argumente einzugehen, wollte die SPD in der Bürgerschaftssitzung einmal mehr auf ein zukünftiges Verkehrskonzept Innenstadt warten und die Betroffenen weiter vertrösten. Ein solches Verkehrskonzept wird hoffentlich Vorschläge für eine dauerhafte Lösung des Parkplatzproblems enthalten, wird aber noch einige Zeit auf sich warten lassen. Ansonsten wurden vage Ideen wie die mögliche Errichtung einer Parkpalette an der Kuhstraße vorgebracht, die nicht zu einer kurzfristigen Lösung beitragen. Die Grünen wollten die Vorlage nochmals in die Ausschüsse zurückverweisen, obwohl sie dort bereits ausführlich diskutiert wurde und wir die dort aufgebrachten Hinweise auch bereits eingearbeitet hatten“, berichtet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

 

„Die ständigen Verzögerungstaktiken missachten die jetzt und heute bestehenden Parkplatzprobleme der Greifswalder. Wir wollen konkrete Lösungen für konkrete Probleme der Greifswalder. Daher haben wir in die nächste Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, die Loefflerstraße zur Einbahnstraße zu machen, um dort kurzfristig Bewohnerparkplätze ausweisen zu können. Wie in der letzten Bürgerschaftssitzung betont, hoffe ich, dass die anderen Fraktionen ihre Ideen für eine Lösung des Parkplatzproblems ebenfalls in konkrete Beschlussvorlagen gießen und nicht länger nur schwadronieren“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2019-10-25T14:00:25+00:00 Oktober 25th, 2019|Fraktion|0 Kommentare

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