Nachdem kurz vor Weihnachten mit langer Verzögerung endlich durch den grünen Oberbürgermeister der Haushaltsentwurf 2023/24 veröffentlicht wurde, scheint die links-grüne Mehrheit diesen Entwurf offensichtlich im Eilverfahren beschließen zu wollen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich in diesem Verfahren eine Arroganz der Macht und bestärkt die CDU-Fraktion darin, den vorgelegten Entwurf äußerst kritisch zu hinterfragen. „Das Vorgehen des OB und von links-grün beim Doppelhaushalt 2023/24 ist einfach dreist. Vorgelegt wurde der Entwurf erst am 16. Dezember, mehrere Wochen später als noch beim letzten Mal; gleichzeitig soll der Haushalt aber früher beschlossen werden, die effektive Beratungszeit - auch aufgrund der Weihnachtspause - wird also deutlich verkürzt. Der Finanzausschussvorsitzende hatte daher allen Fraktionen einen sachgerechten Vorschlag zum Verfahren gemacht, um eine umfassende Diskussion zu gewährleisten. Wochenlang gab es keine wirkliche Antwort von SPD, Grünen oder Linkspartei. In der Finanzausschusssitzung am 16. Januar zeigte sich dann die ganze Arroganz der Macht, die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen lehnten das vorgeschlagene Verfahren einfach ab. Offensichtlich will rot-rot-grün den Haushalt durchdrücken, ohne Raum für kritische Fragen und konstruktive Vorschläge zu geben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. „Von den vorgelegten Zahlen her ist der Haushalt an vielen Stellen diskussionswürdig. Völliges Aufbrauchen der über Jahre erarbeiteten Rücklagen, stark steigende Kreditaufnahmen, massiver Personalaufwuchs, ein hohes Defizit und schließlich auch eine dauerhaft wegfallende finanzielle Leistungsfähigkeit. Umso wichtiger wäre eine intensive und fundierte Debatte hierüber im Finanzausschuss gewesen, um den verkürzten Beratungszeitraum auszugleichen. Leider hat rot-rot-grün dies mit seiner Mehrheit verhindert, echte Diskussion ist offensichtlich nicht erwünscht. Dies scheint übrigens auch für die GREIF zu gelten, wo mit links-grüner Mehrheit ein Bericht über die gegenwärtig laufende Sanierung gleich ganz von der Tagesordnung genommen wurde. All dies trägt nicht zu einem gedeihlichen Miteinander im Ausschuss und in der Bürgerschaft bei“, ergänzt der Finanzausschussvorsitzende Gerd-Martin Rappen. „Der Doppelhaushalt 2023/24 ist DIE Weichenstellung für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten Jahren. Es müsste daher zuvorderst gelten „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, stattdessen scheint das links-grüne Motto zu sein „Augen zu und durch“. Diese Arroganz der Macht bestärkt uns als CDU-Fraktion darin, den vorgelegten Entwurf in den nächsten Wochen intensiv zu studieren und äußerst kritisch zu hinterfragen, bevor er Ende Februar in der Bürgerschaft abschließend beraten wird“, so Axel Hochschild.
