Im ablaufenden Jahr 2021 hat der grüne Oberbürgermeister Greifswalds, Dr. Stefan Fassbinder, wichtige Aufgaben der Stadtpolitik liegen lassen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bei den durch den OB vernachlässigten Themen stets kritisch nachgehakt und gleichzeitig klare eigene Akzente in der Bürgerschaft gesetzt.

„Das Jahr 2021 stand auch in der Kommunalpolitik weiterhin unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, die ersten Monate des Jahres befand Greifswald sich noch in einem harten „Lockdown“. Dementsprechend ging zu Jahresbeginn unser 2020 begonnener Einsatz für direkte Wirtschaftshilfen der Stadt Greifswald an von Schließungen betroffene Unternehmen nahtlos weiter. Nachdem der Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün monatelang blockiert hatten, konnten wir mit unserer Idee des „Unternehmerlohns“ am Ende überzeugen und hierfür Anfang Februar Geld bereitstellen. Da dieses Geld schon nach kurzer Zeit abgerufen war, wurden auf unseren erneuten Antrag Anfang März weitere 180.000€ verfügbar gemacht. Ich freue mich, dass sich der monatelange Einsatz gegen vielerlei Widerstände bezahlt machte und Greifswalder Selbstständigen zu Gute kam“, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Eine große Herausforderung in diesem Jahr war die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2021/22. Im ursprünglich durch den Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf waren sage und schreibe 60 neue Stellen enthalten, was für die CDU-Fraktion inakzeptabel war. Nach intensiver Diskussion in den Ausschüssen und Verhandlungen zwischen den Fraktionen gelang es den Stellenzuwachs auf 30 Stellen zu begrenzen. Zudem wurde das von der CDU bereits im Wahlkampf 2019 geforderte Begrüßungsgeld für Neugeborene in den Haushalt aufgenommen, ebenso die Sanierung der Klaus-Groth-Straße, der Wegebau im Stadtpark oder zusätzliche Mittel für eine verbesserte Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Am Ende konnten wir als CDU-Fraktion dem erzielten Haushaltskompromiss dann zustimmen“, berichtet der Finanzausschussvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

„Leider hat der Oberbürgermeister auch in diesem Jahr viele wichtige Aufgaben nicht erledigt oder zu wenig vorangebracht. Hier haben wir mit Nachfragen in den Ausschüssen, der Bürgerschaft und kleinen Anfragen immer wieder den mangelnden Fortschritt deutlich gemacht. Dies gilt insbesondere für die Digitalisierung unserer Greifswalder Schulen. Mit immer neuen Ausreden hat Dr. Fassbinder begründet, warum die in der Pandemie dringend benötigten Glasfaseranschlüsse der Schulen nicht verlegt werden. Und bei der Beschaffung von digitalen Endgeräten musste er angeblich auf eine Förderrichtlinie warten, nachdem das zuständige Bildungsministerium bereits eindeutig erklärt hatte, die Kommunen könnten auch ohne Richtlinie kaufen. Entweder der OB hat seine Verwaltung nicht im Griff oder die Greifswalder Schüler sind ihm schlicht egal. Auch beim Thema Wildschweinjagd hatte er lange Zeit behauptet, diese sei auf Stadtgebiet völlig unmöglich. Nachdem die CDU-Fraktion hier nicht locker ließ, schwenkte der OB im Frühjahr um und verkündete danach immer neue, immer höhere Zahlen an geschossenen Wildschweinen. Erst eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion deckte auf, dass bis Mitte November die Stadt genau acht Wildschweine geschossen hatte und nicht, wie durch den OB suggeriert, fast 100. Weder bei der Digitalisierung der Schulen noch der Jagd auf Wildschweine werden wir daher im Jahr 2022 locker lassen und stets kritisch nachfragen“, sagt Axel Hochschild.

„Natürlich haben wir nicht nur zu Recht Defizite und Fehlentwicklungen kritisiert, sondern konstruktiv gearbeitet. So beschloss die Bürgerschaft auf unseren Antrag eine gute und sichere W-LAN-Infrastruktur bereitzustellen. Obwohl dazu 2016 bereits einmal ein Beschluss gefasst worden war, hat der OB in fünf Jahren hierbei fast nichts geleistet. Hoffentlich nimmt er diesen erneuten Auftrag der Bürgerschaft nun endlich ernst. Auch hat die CDU-Fraktion, anders als Rot-Rot-Grün, konkreten Einsatz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Greifswald geleistet und die Namen von dreizehn bedeutenden Frauen aus Greifswald und Pommern auf die Liste für zukünftige Straßennamen setzen lassen. Die Brunnen in der Stadt werden dank uns saniert bzw. wiederbelebt, beginnend mit dem nächsten Doppelhaushalt der Brunnen im Alten Ostseeviertel. Erst vor wenigen Tagen beschloss die Bürgerschaft unseren Antrag zur Beschleunigung von Bebauungsplänen für Eigenheime, damit alle, die in Greifswald wohnen wollen, hier die von ihnen gewünschte Wohnform verwirklichen können“, ergänzt das Bürgerschaftsmitglied Prof. Dr. Madeleine Tolani.

„Ein großer Erfolg in diesem Jahr war schließlich das Bekenntnis der Bürgerschaft zum großen Parkhaus auf dem Nexöplatz. Auch wenn der Bedarf hierfür aus jeder vorhandenen Berechnung deutlich wird, hatte Rot-Rot-Grün dies mit vielen Taschenspielertricks lange unnötig verzögert. Vom Oberbürgermeister selbst war hier kein großer Einsatz zu spüren. Dieser mangelnde Einsatz des OB zieht sich schlussendlich wie ein roter Faden durch das Jahr 2021, ob für Greifswalder Unternehmer, Schüler, Autofahrer oder die Anwohner des Hanserings, denen der OB im Sommer sagte, sie müssten mit dem nächtlichem Lärm vom Museumshafen eben leben. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion jedenfalls wird weiterhin bei Fehlern und Versäumnissen den Finger in die Wunde legen und gleichzeitig eigene Impulse zur guten Weiterentwicklung Greifswald geben“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2021-12-20T18:48:59+01:00 Dezember 20th, 2021|Fraktion|0 Kommentare

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