Am 1. Februar stimmte die rot-rot-grüne Mehrheit in der Greifswalder Bürgerschaft der Ausweitung des B-Planes 114, mit dem Wegfall von mehreren Kleingärten für das geplante neue Schulzentrum, an der Verlängerten Scharnhorststraße zu und lehnte eine Vorlage der CDU-Fraktion ab, mit welcher die dortigen Kleingärten hätten erhalten werden können. Die Ausweitung des B-Planes wurde durch die Verwaltung hauptsächlich mit der Notwendigkeit von ausreichenden Verkehrsflächen begründet. Im jüngsten Umweltausschuss stimmten Vertreter der Grünen nun aber gegen den nächsten Schritt beim B-Plan 114 und begründeten dies gerade mit aus ihrer Sicht unnötigen Verkehrsflächen.

„Das Verhalten der Grünen ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Für den 1. Februar hatte die Verwaltung die Ausweitung des B-Planes beantragt mit der Begründung, dass notwendige Verkehrsflächen für Busse und PKWs auf der Südseite der Scharnhorststraße angelegt werden müssten. Wir hatten dazu einen Alternativvorschlag gemacht, der die dortigen Kleingärten erhalten hätte. Die Grünen haben damals gegen unseren Vorschlag votiert und der Verwaltungsvorlage zugestimmt, sprich sie haben gegen die Kleingärtner und für größere Verkehrsflächen gestimmt. Umso erstaunter war ich über die Berichterstattung aus der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses, auf welcher der erneute Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan 114 diskutiert wurde. So wird etwa das grüne Bürgerschaftsmitglied Markus Münzenberg mit der Forderung zitiert, am besten gar keine Flächen für „Elterntaxis“ vorzusehen. Und der grüne Ausschussvorsitzende Jörg König weist darauf hin, dass an der Scharnhorststraße wenig Platz sei und Prioritäten gesetzt werden müssten. Beide Erkenntnisse konnte man auch schon am 1.  Februar haben. Gerade weil der Platz dort begrenzt ist, hatten wir einen Vorschlag gemacht, wie benötigte Verkehrsflächen geschaffen und gleichzeitig die Kleingärten erhalten werden könnten. Dies wurde mit den Stimmen der Grünen in der Bürgerschaft abgelehnt, die jetzt aber wiederum auch die entsprechende Planung der Verwaltung kritisieren. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hingegen stand und steht an der Seite der Greifswalder Kleingärtner: wir haben gegen die Ausweitung des B-Planes 114 gestimmt und werden auch dem auf dieser Ausweitung basierenden Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nicht zustimmen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

Von | 2021-05-17T09:36:10+02:00 Mai 17th, 2021|Fraktion|0 Kommentare

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