Seit Ende vergangenen Jahres liegt der erste Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 für Greifswald vor. Dieser wird gegenwärtig in den Ausschüssen beraten und soll auf einer Sondersitzung der Bürgerschaft am 01. März beschlossen werden. Im Entwurf des Doppelhaushalts gibt es Licht und Schatten. Besonders bemerkenswert ist der drastische Zuwachs im Stellenplan. Sollten alle im Entwurf geplanten Stellen Realität werden wächst die Mitarbeiterzahl in der Verwaltung auf 677 Vollzeitäquivalente. Dies sind 111 Stellen oder 20% mehr als beim Amtsantritt des Oberbürgermeisters 2015.

„Der kräftige Zuwachs im Bereich Personal ist in diesem Umfang nicht zu begründen. Weder ist die Stadt in letzter Zeit derartig gewachsen noch haben die zu bewältigenden Aufgaben deutlich zugenommen. Bei einer solchen Aufblähung der Verwaltung besteht die Gefahr, dass diese zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist und Anliegen der Bürger nicht schneller, sondern langsamer bearbeitet. Außerdem werden hiermit die Erfolge aus dem soliden Wirtschaften der Vergangenheit aufgezehrt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Durch den Stellenzuwachs werden die zusätzlichen Aufwendungen im Millionenbereich für die neuen Mitarbeiter dafür sorgen, dass die Personalkosten einen immer größeren Anteil am Gesamthaushalt einnehmen. Geld das dann nicht für Instandsetzung, Investitionen, Projekte und Vereine zur Verfügung steht. Zudem müssen die neuen Mitarbeiter auch untergebracht werden, so dass ein neuer Verwaltungsstandort notwendig wird. Das heißt unnötige Wege für Bürger und Personal und vor allem weitere Kosten. Alleine die notwendigen zusätzlichen Büroflächen werden jährlich eine Viertelmillion Euro verschlingen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd‑Martin Rappen.

Nicht nur die Personalentwicklung, auch die Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt insgesamt ist besorgniserregend. Lag beispielsweise der Schuldenstand Ende 2020 bei unter 40 Millionen Euro, wird sich dieser bis 2024 verdreifachen. Dadurch werden sich die jährlichen Zinskosten auf nahezu 1 Million Euro verfünffachen. Ein ebenso erschreckendes Bild zeichnet sich bei den laufenden Ausgaben ab. Die hohen Vorträge von fast 20 Millionen Euro, die mit solidem Wirtschaften, etwas Glück und Minderausgaben aufgebaut worden sind, werden sich bis zum Ende des Finanzplanzeitraums 2024 komplett in Luft auflösen.

„Ich kann nur dazu mahnen beim erfolgreichen Kurs der hanseatischen Zurückhaltung und Vorsichtigkeit zu bleiben. Dies sind wir auch der kommenden Generation schuldig“, warnt Gerd-Martin Rappen vor allzu großen finanziellen Abenteuern.

„Zum Stopfen der drohenden Haushaltslöcher soll ab 2023 wieder die Pachtzinserhöhung für die Kleingärtner aus der Mottenkiste gezogen werden. Es ist mir absolut unverständlich, warum man immer wieder mit dem Kopf voran durch die gleiche Wand will“, lehnt Axel Hochschild diesen Vorschlag kopfschüttelnd ab.

Positiv am vorgelegten Haushaltsentwurf ist, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt und der Bereich der Grünflächen- und Baumpflege deutlich gestärkt wird. Dazu werden weiterhin Straßen repariert oder instandgesetzt und auch der Freizeit- und Kulturbereich profitiert von zusätzlichen Geldern.

„Die voranschreitende Digitalisierung im Bereich des Amtes für Brandschutz- und Bürgerservice ist modellhaft für eine Digitalagenda für die gesamte Stadtverwaltung. Ebenso ist die Einführung des digitalen Bauantrags hervorzuheben. Als Familienvater sehe ich aber auch den Nachholbedarf im Bereich der Schulen, der gerade in Zeiten des Distanzunterrichts nicht mehr zu kaschieren ist. Nachdem es gelungen ist die Gigabit-Anschlüsse bereitzustellen, muss jetzt die technische Ausstattung der Schulen verbessert werden. Hierzu ist die Umsetzung des Digitalpaktes zu beschleunigen. Wir können Schüler, Eltern und Lehrer nicht weiter vertrösten“, verdeutlicht Gerd-Martin Rappen.

„Besonders freue ich mich über die bevorstehende Sanierung und Neugestaltung des Rosengartens. Gerade mit dem dortigen Spielplatz sollte in einer so zentralen Stadtlage ein besonderes Highlight geplant werden, dass Kinder und Eltern gerne besuchen. Neben großen Investitionen wie dem „Plasmatechnikum“, dem Hansering, der Umsiedlung des Bauhofes oder der Buswendeschleife und der Klosterscheune in Eldena werden in den kommenden Jahren auch einige Straßenbaumaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen der Ernst-Thälmann-Ring, die Makarenkostraße, die Heinrich-Heine Straße wie auch die Straße „An der Wiek“. Mit dem Beginn des Projekts „Wasserwelt Greifswalder Eichwald“ setzen wir ein deutliches Zeichen in Sachen Natur- und Klimaschutz. Die langersehnte Beleuchtung der gesamten Pappelallee wird die Nutzung dieses Schulweges deutlich sicherer machen. Hoffentlich gelingt es in den Beratungen zum Haushalt noch, die Sanierung der Klaus-Groth-Straße und die Aufwertung des Stadtparks zu finanzieren“, äußert sich Bauausschussvorsitzender Jürgen Liedtke.

„Ich freue mich besonders über die Steigerung des Zuschusses zum Tierpark auf 250.000€. Mit der Erhöhung und Verstetigung können wir die Attraktivität weiter erhöhen und viele weitere spannende Projekte umsetzen“, berichtet das Finanzausschussmitglied und Vorsitzender des Tierparkvereins Walter Noack. „Der Entwurf zum Doppelhaushalt beinhaltet auf der einen Seite erhebliche Risiken für die finanzielle Zukunft unserer Stadt, auf der anderen Seite werden aber zumindest einige Weichen in die richtige Richtung gestellt. Es werden noch einige Diskussionen notwendig sein, um zu einem runden Gesamtbild zu kommen“, blickt Axel Hochschild auf die Zeit bis zur Abstimmung in der Bürgerschaft voraus.

Von | 2021-02-18T09:18:52+01:00 Februar 18th, 2021|Fraktion|0 Kommentare

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