Liebe CDU-Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
ein sehr engagierter Bundestagswahlkampf liegt hinter uns. Allen freiwilligen Helfern und Spendern ein herzliches Dankeschön. Ohne Sie hätten wir es nicht geschafft! Zu Recht ist die CDU stolz darauf, alle Direktmandate in Mecklenburg-Vorpommern errungen zu haben. In unserem Wahlkreis (15) erzielte Frau Dr. Angela Merkel mit 44 Prozent immerhin das beste Ergebnis bei den Erststimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders freuen wir uns, dass im Nachbarwahlkreis (16) mit Philipp Amthor ein früheres Mitglied unseres Ortsverbandes in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Die Erfolge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU deutliche Verluste hinnehmen musste. Wir haben das Vertrauen vieler Menschen verloren, weil wir uns der eigenen Identität nach und nach entledigt haben. Wenn wir als Volkspartei auch in Zukunft Deutschland gestalten wollen, dann darf es ein „Weiter so“ nicht geben. Die CDU braucht endlich ein klares Profil und richtige Konzepte für unser Land. Nur so werden wir das Vertrauen unserer Mitglieder und der verlorenen Wähler zurückgewinnen. Deshalb feiern wir nicht die Ergebnisse der Bundestagswahl, sondern nehmen sie ernst.
Gespräche am Stammtisch
Auf dem Oktober-Stammtisch im „Fritz“ hatten wir unsere 1. Beigeordnete, Jeannette von Busse, zu Gast. In geselliger Runde berichtete sie von ihren ersten Erfahrungen als Bausenatorin unserer Universitäts- und Hansestadt. Das Bebauungsplangebiet 55 in der Hafenstraße (zwischen Marienstraße und An den Wurthen) begleitet uns schon eine ganze Weile. Nach mehreren „Werkstätten“, in denen sich nicht Bauherren oder Investoren eingebracht haben, sondern viel mehr Akteure aus der lokalen Stadtpolitik, die weder Erfahrungen als Bauherren noch als Investoren haben, formt sich immer mehr ein Luftschloss voller sozialromantischer Ideen. Angefangen von der „autofreien Siedlung“ bis hin zur alternativen Wärmeversorgung. Statt notwendiger Stellplätze etwa soll ein „mobility hub“ entstehen. Was das ist? Ein Parkhaus am Rande des Baugebietes, in dem nicht nur Autos und (Lasten-)fahrräder abgestellt werden können, sondern auch Abstellflächen für die Bewohner vorgesehen sind. Ungeklärt ist weiterhin, wie das neue Wohngebiet verkehrstechnisch erschlossen werden soll. Etwa zu Lasten der Anwohner der Straße An den Wurthen? Es ist schon bemerkenswert, dass an anderen Standorten um jeden morschen Baum und jede Fledermaus gerungen wird, das Wohlbefinden der Menschen aber keine ernsthafte Rolle zu spielen scheint. Verantwortungsvoller Wohnungsbau für Greifswalder Familien und Senioren sieht jedenfalls anders aus. Die CDU empfiehlt: Für kleine Baumeister gibt es den Sandkasten. Dort können sich die selbsternannten Stadtplaner tummeln – kostenlos und ohne finanzielle Folgen für die Bürger und ihre Stadt.
Selbsternannte Stadtplaner gehören in den Sandkasten und nicht in den Bauausschuss
Braucht Greifswald eine neue Grundschule? Die CDU sagt ja. Aber wer die Berichterstattung in den letzten Wochen verfolgt hat, kann sich nur die Augen reiben: Herr Fassbinder und Teile der Stadtverwaltung möchten eine Grundschule für knapp 24 Millionen Euro errichten: Am liebsten dreizügig, mit Orientierungsstufe, extragroßen Klassenräumen, bewegliche Wände und einer Zweifeld-Sporthalle. Obwohl noch nicht einmal ein Bodengutachten und ein Verkehrsgutachten vorliegen, die vom Landkreis beschlossene Schulentwicklungsplanung sowie die darüber hinaus erstrebte Orientierungsstufe noch nicht genehmigt ist, haben sich die geplanten Kosten bereits verdoppelt. Die Verwaltung konnte bisher kein schlüssiges Konzept vorlegen, aus welchen Mitteln diese enormen Mehrkosten gedeckt werden können. Soll dafür an anderen Schulstandorten gespart werden? Wie einigen bekannt ist, haben freie Träger in unserer Stadt vergleichbare Schulgebäude bereits für sechs bis acht Millionen Euro gebaut. Auch viele Alternativen wurden bisher nicht gründlich geprüft: Was ist mit der Erweiterung vorhandener Kapazitäten durch Containeranbauten? Was ist mit der Berufsschule in der Hans-Beimler-Straße? Was wird aus der Pestalozzi-Schule? Wir haben als CDU-Fraktion in allen Ausschüssen versucht, die notwendige Diskussion zu versachlichen. Aber leider waren die Mitglieder des rot-rot-grünen Bündnisses für unsere Argumente nicht empfänglich. Frau Berger und die Grünen wollen ihre verfehlte Bildungspolitik um jeden Preis nach Greifswald bringen – auf Kosten der Steuerzahler und vor allem unserer Kinder. Denn solche Experimente führen nicht nur zu einer gewaltigen Kostensteigerung, sondern gefährden mangels erforderlicher Genehmigung auch die rechtzeitige Fertigstellung der Schule. Wir brauchen keine Luxusgrundschule, sondern eine bedarfsgerechte Schule zur richtigen Zeit und am richtigen Ort.
Über die „Sorgen der kleinen Leute“ und den „Fluch der Karibik“
Auf unserem Stammtisch am 1. November konnten wir Philipp Amthor begrüßen, den jüngsten direkt gewählten Bundestagsabgeordneten und treuen Wegbegleiter der Greifswalder CDU. Viele der anwesenden Mitglieder haben Philipp Amthor über Monate hinweg regelmäßig aktiv im Wahlkampf unterstützt, ob beim Türzu-Tür-Wahlkampf, Flyer verteilen, Plakate aufhängen oder bei den vielen anderen Aktivitäten. Unterhaltsam berichtete Philipp Amthor über seine ersten Wochen in Berlin, den sogenannten „Erstsemesterwochen“. Das Büro wurde bezogen und mittlerweile stehe auch das neue Mitarbeiterteam. Wir freuen uns, dass Sandro Martens zukünftig das Berliner Abgeordnetenbüro leitet. Schwierig gestalte sich die Suche nach einer geeigneten Wohnung. Seine zukünftigen politischen Arbeitsschwerpunkte sieht Amthor im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik. Daher hoffe er, die entsprechenden Ausschüsse zugewiesen zu bekommen. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin seien in vielen Punkten sehr schwierig, dennoch sei die Stimmung innerhalb der Bundestagsfraktion recht gut. Die Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen sollen bis zum 9. November abgeschlossen sein, anschließend seien die Koalitionsgespräche geplant. Nach Zustimmung der jeweiligen Parteitage könne Dr. Angela Merkel im Januar oder Februar 2018 zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Sollten die Gespräche hingegen scheitern, käme auch die Bildung einer Minderheitsregierung in Betracht. In der anschließenden Diskussion äußerten sich die Teilnehmer sehr kritisch zu den Ergebnissen der Bundestagswahl. Die SPD habe „Fahnenflucht“ begangen. Die geplante Koalition sehen einige als „Fluch der Karibik“. Insbesondere der Umgang der CDU mit den Wahlergebnissen sei unbefriedigend. Nicht die „Sorgen der kleinen Leute“, sondern die ungesteuerte Zuwanderung seit 2015 habe zu der Niederlage geführt. Der notwendige Aufarbeitungsprozess habe noch nicht einmal begonnen. Hierüber müssten nun endlich parteiinterne Debatten geführt werden. Herzlichen Dank an Philipp Amthor für den offenen Dialog.
Terminvorschau
25. November 2017: 33. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern
Der nächste Landesparteitag findet in Kühlungsborn statt. Besonders die Delegierten sollten sich den Termin schon mal vormerken. Unsere Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel wird ebenfalls zu Gast sein.
Zeit: Samstag, 25. November 2017, 10.00 Uhr
Ort: MORADA RESORT KÜHLUNGSBORN, 18225 Kühlungsborn
4. Dezember 2017: Treffen des Konservativen Kreises in Anklam
Wir wollen gemeinsam die Bundestagswahl auswerten und die Weichen für die Zukunft stellen. Philipp Amthor wird über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche in Berlin berichten. Eine Einladung ergeht gesondert.
6. Dezember 2017: Dezemberstammtisch im Kontor mit Michael Sack
Als Gast erwarten wir den Kreistagspräsidenten und Bürgermeister von Loitz, Michael Sack. Mit ihm wollen wir über die bevorstehende Landratswahl und die Zukunft unseres Landkreises diskutieren. Eine Einladung ergeht gesondert.
9. Dezember 2017: Parteitag des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald
Der nächste Kreisparteitag findet in Ducherow statt. An diesem Tag wird unser Kreisvorstand neu gewählt sowie der Kandidat für die Landratswahl 2018 nominiert. Ein Grund mehr, am Samstagvormittag nach Ducherow zu kommen. Die Einladung ergeht gesondert.
16. Dezember, 17.00 Uhr: Bläsermusik im Kerzenschein (St. Marien zu Greifswald)
Auch in diesem Jahr laden wir gemeinsam mit Marianne von Weber, Vorsitzende des Vereins der Freunde und Förderer der Kirche St. Marien zu Greifswald e.V., ein zur Bläsermusik in der St. Marien-Kirche. Anschließend wollen wir den Abend auf dem Weihnachtsmarkt ausklingen lassen. Den Termin bitte schon vormerken. Eine Einladung mit der Möglichkeit zur Anmeldung ergeht gesondert.
13. Januar 2018, 10.00 Uhr: Neujahrsfrühstück
Natürlich findet auch 2018 das traditionelle Neujahrsfrühstück des CDU-Ortsverbandes Innenstadt/Schönwalde statt. Wir treffen uns in diesem Jahr erstmals im “KulturBahnhof”. Der Eigenbeitrag liegt bei 10,- Euro pro Person. Dafür gibt es ein reichhaltiges Angebot an Speisen und Getränken. Lassen Sie sich überraschen. Den Termin bitte vormerken. Die Einladung werden wir Anfang Dezember übersenden.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dr. Sascha Ott
– Ortsverbandsvorsitzender –