Informationsveranstaltung der CDU zum Linksradikalismus in M-V

Dr. Sascha Ott (CDU): „Sind wir mittlerweile auf dem linken Auge blind?“

Am vergangenen Mittwoch hatte der CDU-Ortsverband Innenstadt/ Schönwalde zu einem Informationsabend über Strukturen, Ziele und Gefahren linksradikaler Gruppierungen eingeladen. „Ich freue mich, dass ich einen sachkundigen Referenten des Verfassungsschutzes gewinnen konnte“, eröffnete der Vorsitzende Sascha Ott den gut besuchten Abend in der Klosterschenke Eldena. „Es ist ein wichtiges Signal, dass auch Mitglieder des ‚Konservativen Kreises` aus Mecklenburg angereist sind.“

Der Referent informierte die 25 Teilnehmer zunächst über die ideologischen Grundlagen und Begrifflichkeiten, bevor er dann vertieft auf die verschiedenen Aktionsfelder von Linksradikalen in Mecklenburg-Vorpommern einging. Anfällig für deren Gedankengut seien insbesondere junge Männer an den beiden Hochschulstandorten Rostock und Greifswald. Im Verfassungsschutzbericht werde ausdrücklich der auch in Greifswald aktive Verein „Rote Hilfe e.V.“ benannt. „Tatsächlich erleben wir einige Aktionsfelder auch in unserer Stadt. Das zeigt sich im Straßenbild an vielen illegalen Graffiti und Aufklebern, bei Aufmärschen und Gegendemonstrationen oder bei feigen Anschlägen gegen politisch Andersdenkende. An stadtbekannten Treffpunkten scheint sich mittlerweile eine eigenständige Szene gebildet zu haben, die radikale Aktionen organisiert und unterstützt“, so Ott.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass viele solcher Ansichten bereits in der Mehrheitsbevölkerung angekommen sind – ohne dass diese als linksradikal erkannt werden. An vielen deutschen Universitäten ist das besonders offenbar. „Dort ist politisches Engagement außerhalb des links-grünen Spektrums gar nicht mehr ohne Risiko möglich“, wusste ein Student zu berichten. Die Debatte um Ernst Moritz Arndt an der hiesigen Universität vermag das eindrucksvoll zu belegen. Sehr kritisch wurde angemerkt, dass linksradikale Gruppierungen häufig direkt oder indirekt mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. So fließen jährlich zweistellige Millionenbeträge insbesondere über das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ in verschiedene Projektgruppen. Deren Zielrichtung ist nicht immer eindeutig, nachdem die frühere Ministerin Manuela Schwesig die zuvor eingeführte Demokratieerklärung wieder abgeschafft hatte. Bei herausragenden Ereignissen – erinnert sei an den bevorstehenden G20-Gipfel – wird der Steuerzahler gleich mehrfach zur Kasse gebeten: Neben der Förderung dieser Subkulturen verursachen die notwendig gewordenen Sicherheitsmaßnahmen und die anschließende Schadensbeseitigung exorbitante Kosten. „Das sind alles Steuergelder, die sinnvoller in die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes investiert werden sollten“, so Ott.

Am Ende der sehr spannenden und interessanten Diskussion war eines festzuhalten: Momentan ist es der Linksradikalismus, der am deutlichsten die bestehende Ordnung angreift. Er darf nicht weiter verharmlost und gefördert werden. Fast scheint es so, als sei die Gesellschaft auf dem linken Auge blind geworden. „Wir müssen die Strukturen der Sicherheitsbehörden stärken und die Justiz effizienter gestalten, um eine schnelle und erfolgreiche Verfolgung dieser Straftäter garantieren zu können. Gewaltexzesse wie in Frankfurt, Berlin oder Hamburg müssen im Vorfeld rigoros unterbunden werden. Nur so können wir bei diesem Problem überhaupt Herr der Lage bleiben“, so Ott nach der Veranstaltung.

Der CDU-Ortsverband plant weitere Veranstaltungen dieser Art zum Thema Rechtsradikalismus sowie zum politischen Islamismus.