Im September hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald beim Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde einen Teil des Beschlusses „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ aus der Bürgerschaftssitzung vom 31.08.2020 als rechtswidrig angezeigt. Das Innenministerium teilt die rechtlichen Bedenken der CDU-Fraktion und hat den grünen Oberbürgermeister aufgefordert, den entsprechenden Teil des Beschlusses nicht umzusetzen und stattdessen eine erneute Beschlussfassung herbeizuführen.

„Das Ergebnis der Prüfung im Innenministerium ist klar: Der von uns angezeigte Beschluss, welcher es der Stadt verbietet, Verträge mit Personen oder Organisationen zu schließen, die gegen die „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ verstoßen, darf wegen rechtlicher Bedenken nicht umgesetzt werden. Das ist eine juristische Ohrfeige, sowohl für die linksgrüne Mehrheit, die für den Beschluss gestimmt hat, wie für den Oberbürgermeister, der den Beschluss nach der Beschlussfassung innerhalb der nach Kommunalverfassung vorgesehenen 14-Tage-Frist nicht beanstandet hat“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Bereits in den Fachausschüssen hatte unsere Fraktion die rechtlichen Bedenken zu dem vorgelegten Beschluss dezidiert dargelegt; dieser verstößt insbesondere gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch in der Bürgerschaft haben wir dies erläutert und sogar einen rechtlich umsetzbaren Alternativvorschlag gemacht. Dieser wurde aber vom links-grünen Lager abgelehnt. Bei der durch uns beantragten getrennten Abstimmung setzte dieses Lager dann mit seiner Mehrheit auch den rechtswidrigen Teil des Beschlusses durch. Wir haben den Initiatoren der Vorlage also mehrere Möglichkeiten für eine rechtmäßige Beschlussfassung aufgezeigt, die bewusst nicht angenommen wurden. Dafür bekommen sie jetzt die juristische Quittung; das Grundgesetz und damit das Rechtsstaatsprinzip gelten auch in Greifswald“, erläutert CDU-Bürgerschaftsmitglied und Juraprofessorin Prof. Dr. Madeleine Tolani.

„Nachdem der grüne Oberbürgermeister durch seine Nichtbeanstandung des Beschlusses bereits fehlerhaft gehandelt hat, muss er jetzt endlich handeln. Das beinhaltet natürlich nicht nur die Nichtumsetzung des Beschlusses, sondern auch dessen Aufhebung und eine erneute, diesmal rechtmäßige Beschlussfassung. Generell sollte dieser Vorgang das linke Lager zum Nachdenken anregen, ob man zukünftig davon Abstand nimmt, sich ständig in der Bürgerschaft für oder gegen etwas zu bekennen. Stattdessen sollte die Bürgerschaftsmehrheit konkrete Politik zum Wohle aller Greifswalder Bürger wieder mehr in den Vordergrund rücken“, sagt Axel Hochschild abschließend.

Von | 2020-11-05T11:20:54+00:00 November 5th, 2020|Fraktion|0 Kommentare

About the Author:

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe. Datenschutz | Impressum

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Weitere Informationen

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Cookies akzeptieren:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur First-Party-Cookies zulassen:
    Nur Cookies von dieser Webseite.
  • Keine Cookies zulassen:
    Es werden keine Cookies gesetzt, es sei denn, es handelt sich um technisch notwendige Cookies.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutz. Impressum

Zurück