Über ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie und häufigem „Distanzunterricht“ in den Schulen verfügen Lehrer in Greifswald immer noch nicht über von der Stadt bereitgestellte digitale Endgeräte wie Laptops. Bereits im Hauptausschuss am 22. März befragte die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Oberbürgermeister zu diesem Thema, erhielt aber weder in der Sitzung noch in den nächsten Wochen eine Antwort. Auch als die Schulen in Greifswald vor einigen Wochen wieder weitgehend geschlossen wurden, blieb der OB untätig und stumm. Nur auf erneute Nachfrage der CDU berichtete er in der Sitzung des Hauptausschusses am 22. April dann, dass eine Anfang Februar angekündigte entsprechende Förderrichtline des Landes weiterhin fehle; die Stadt werde nun dafür zwar in Vorleistung gehen, was aber mit finanziellen Risiken behaftet sei. Diese Aussagen waren offenbar nicht ganz wahrheitsgemäß bzw. äußerst unvollständig.

„Ich bin wirklich fassungslos. Die Greifswalder Lehrer warten dringend auf Laptops und vergleichbare Geräte, die ihnen von der Stadt als Schulträger zur Verfügung gestellt werden müssten. Monatelang war vom Oberbürgermeister nichts dazu zu hören. Nur weil wir bei diesem Thema nicht locker gelassen haben, berichtete der OB dann im Hauptausschuss am 22. April. Wörtlich sagte er dazu (Zitat): „Das Bildungsministerium hat mit Schreiben vom 04. Februar mitgeteilt, dass aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen künftig auch Lehrkräfte mit der benötigten Technik ausgestattet werden sollen. Deshalb wurde der Entwurf einer Förderrichtlinie vorgelegt […] die Förderrichtlinie liegt weiterhin nicht vor. […] Ich sage ausdrücklich, dass wir das [in Vorleistung gehen] äußerst ungern tun und auch überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass das Land so agiert, wie es agiert.“ Allerdings liegt der CDU-Fraktion das Schreiben aus dem Bildungsministerium an die Schulträger vom Anfang Februar dazu vor (siehe Anlage!), in dem es glasklar heißt „[…]Um einen sofortigen Beginn mit der Umsetzung zu ermöglichen, wird Ihnen hiermit rückwirkend zum 03.06.2020 der vorzeitige Maßnahmebeginn genehmigt.“ Das Schreiben des Ministeriums erläutert auch bereits, was genau und was nicht zuwendungsfähig ist. Für mich ist dieses Schreiben eindeutig: spätestens Anfang Februar hätte die Stadt die entsprechenden Geräte bestellen können, die dann wahrscheinlich jetzt schon in den Händen der Lehrer wären. Mindestens aber hätte der OB uns als Bürgerschaftsmitglieder umgehend und vollständig über dieses Schreiben informieren und darlegen müssen, was er in dieser Frage zu tun gedenkt. Stattdessen herrschte erst monatelanges Schweigen und dann behauptete der OB (Zitat) im Hauptausschuss: „Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Land uns ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass ein vorzeitiger Maßnahmebeginn auf eigene Gefahr erfolgt und die Gewährung einer Zuwendung nicht zugesichert wird“ – dies ist für mich das Gegenteil der Aussage des Schreibens aus Schwerin! Der OB hat also im Hauptausschuss nicht die Wahrheit gesagt oder seinen „Laden“ durch Unwissenheit nicht im Griff“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild abschließend.

Von | 2021-05-04T14:27:11+02:00 Mai 4th, 2021|Stadtverband|0 Kommentare

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