In der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft am 3. Februar hat die linksgrüne Mehrheit die dringend notwendige Schaffung von Bauland in Greifswald verhindert. Auf der Tagesordnung stand der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 119 – Koitenhagen Süd.
„Ich bin entsetzt über das Verhalten der linken Fraktionen in dieser Bürgerschaft. Erst auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft wurde im Rahmen der durch die CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde deutlich, dass wir in Greifswald einen erheblichen Mangel an Bauplätzen für Eigenheime haben. Auch in dieser Sitzung wurde viel über die notwendige Schaffung von Wohnraum gesprochen, von sozialem Wohnungsbau bis hin zu Eigentumswohnungen. Mit dem B-Plan 119 könnten fast 400 Wohnungseinheiten in all diesen Segmenten geschaffen werden. Und die linksgrüne Mehrheit verhindert dies mutwillig mit der Vertagung des Aufstellungsbeschlusses!“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.
„Gemäß dem ISEK brauchen wir bis 2030 in Greifswald den Neubau von fast 3000 Wohneinheiten. Die Bürgerschaft hat dann auch im Juli 2018 beschlossen, die Priorität für den Bereich Koitenhagen Süd zu erhöhen und vorrangig planungsrechtlich zu bearbeiten. Die Verwaltung hat geliefert und den Aufstellungsbeschluss eingebracht, der in der zuständigen Ortsteilvertretung und in den Ausschüssen ausführlich diskutiert wurde, bevor er in die Bürgerschaft kam. Und dann behaupten dort Vertreter des linken Lagers, der Klimaschutz werde zu wenig berücksichtigt und verschieben unverständlicherweise den Aufstellungsbeschluss erneut in den Klimaschutzausschuss. Dieser Ausschuss hatte der Vorlage bereits einstimmig zugestimmt. Gerade die Grünen diskreditieren den von ihnen durchgesetzten Ausschuss damit völlig“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.
„Das linke Lager sollte sich dringend kundig machen, wie solch ein Verfahren abläuft. Der Aufstellungsbeschluss ist der Beginn eines längeren und ausführlichen Verfahrens. In der folgenden Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden alle relevanten Aspekte, natürlich auch der Natur- und Klimaschutz, ausführlich diskutiert und fließen in den endgültigen Bebauungsplan mit ein. Der Vorwurf der mangelnden Berücksichtigung des Klimaschutzes beim Aufstellungsbeschluss ist ein Misstrauensvotum gegen die Stadtverwaltung. Ich hoffe sehr, dass der Investor für dieses Gebiet von diesem Verhalten nicht vergrault wird. Und die Behauptung, die Entwicklung des B-Plans 119 würde durch diese Vertagung nicht verzögert, ist schlicht eine Lüge“, so Axel Hochschild abschließend.