Seit Anfang Februar 2021 befindet sich am Greifswalder Bahnhof das „Fahrradparkhaus“. Dieses hat 435.000€ gekostet, steht nahezu vollständig leer und produziert Verluste. Es handelt sich um ein offensichtliches Beispiel für verfehlte Verkehrspolitik des grünen Oberbürgermeistes, der ohne vernünftige Bedarfsplanung ein Fahrradparkhaus errichten ließ, aber für das dringend benötigte Autoparkhaus auf dem Nexöplatz keinerlei Einsatz gezeigt hat. Jetzt wurde das Fahrradparkhaus laut der Beantwortung einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion still und heimlich der Greifswalder Parkraumgesellschaft GmbH (GPG) „aufgedrückt“. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion findet diesen Vorgang befremdlich und befürchtet negative Folgen für das Parken in Greifswald, bis hin zu teureren Parkscheinen.

„Das Fahrradparkhaus ist ein Musterbeispiel für verfehlte und ideologische Verkehrspolitik. Errichtet wurde es angesichts des permanenten Leerstands offensichtlich ohne vernünftige Bedarfsplanung. Hingegen fehlen in Greifswald nachgewiesenerweise über 1000 Parkplätze für Autos, aber das rot-rot-grüne OB-Bündnis hat den Bau des somit dringend benötigten Parkhauses auf dem Nexöplatz erst lange verzögert und wollte dann nur eine abgespeckte Variante beschließen lassen. Nur dank des kontinuierlichen Einsatzes der CDU-Fraktion wurde im letzten Sommer endlich die große Variante beschlossen; der Oberbürgermeister hat in der langen Debatte zu diesem Thema durch Stillschweigen „geglänzt“.  Die GPG steht nicht nur vor dem Bau des Nexö-Parkhauses, sondern perspektivisch auch vor der Errichtung von Parkbauten an der Bahnhofstraße und am Museumshafen. Angesichts dieser großen Aufgaben in ihrem Kerngeschäft ist es umso befremdlicher, dass das Fahrradparkhaus nun still und heimlich an die GPG übergeben wurde“, berichtet das Bürgerschaftsmitglied Madeleine Tolani.

„Von einem Oberbürgermeister, welcher vor seiner Wahl maximale Transparenz gefordert und versprochen hatte, hätte ich eine zeitnahe Information über diesen Betreiberwechsel an die bürgerschaftlichen Gremien erwartet. Stattdessen haben wir nur durch die Beantwortung unserer kleinen Anfrage überhaupt davon erfahren. Während der OB bei der Einweihung und seitdem auch wiederholt in den sozialen Medien das Fahrradparkhaus als Erfolg gefeiert hat, drückt er diesen Verlustbringer nun klammheimlich der GPG auf. Ausweislich der Antwort der Verwaltung wird die GPG zunächst die Vermarktung ausweiten, sprich die Verluste werden zunehmen. Ich hoffe sehr, dass die Verluste mit dem Fahrradparkhaus nicht insgesamt zu höheren Parkgebühren führen werden; denn die Zeche für die verfehlte Verkehrspolitik des Oberbürgermeisters dürfen nicht Greifswalds Autofahrer zahlen. Zudem stellen sich mir einige organisatorische Fragen hinsichtlich der zukünftigen Betreibung durch die GPG: Wurde das Gebäude direkt an die GPG übergeben, was eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen könnte? Wie genau lief der Kündigungsprozess mit dem bisherigen Betreiber? Wie werden die zu erwartenden zukünftigen Verluste wo verbucht werden? Der ganze Vorgang lässt bisher einige Fragen offen und spricht nicht gerade für Transparenz“, so Madeleine Tolani abschließend.

Von | 2022-04-26T17:58:21+02:00 April 26th, 2022|Fraktion|0 Kommentare

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