In der vergangenen Woche hatten die Greifswalder Bürgerschaft sowie der Oberbürgermeister einen Drohbrief von „Letzte Generation Greifswald“ erhalten. In diesem wurde bei Nicht-Erfüllung ihrer Forderungen eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ in Greifswald angedroht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bleibt bei ihrer klaren Haltung, dass mit Kleinkriminellen nicht verhandelt wird und Politik sich nicht erpressen lassen darf. Der Oberbürgermeister hat in dieser Frage hingegen einen Irrweg eingeschlagen und der „Letzten Generation“ ein Gesprächsangebot gemacht, welches durch diese auch angenommen wurde. „Der Brief von „Letzte Generation Greifswald“ war an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Kernforderung war die Einführung eines sogenannten „Gesellschaftsrates“, dessen Vorschlägen die Bundesregierung dann auf jeden Fall folgen sollte. Diese Missachtung unserer parlamentarischen Demokratie wurde noch übertroffen von der Forderung nach einem öffentlichen Zeichen der Unterstützung dafür durch Bürgerschaft und Oberbürgermeister. Andernfalls wurde eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ angekündigt, deren Beendigung die Briefeschreiber alleine von ihrem Gewissen abhängig machen wollen. Solche politische Verblendung und Verbohrtheit kann keine Grundlage für eine ergebnisoffene, demokratische Debatte sein“, verdeutlicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. „Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer klaren Haltung, dass mit solchen Kleinkriminellen nicht verhandelt wird. Dies deckt sich im Übrigen auch mit der Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), dass man Straftätern nicht durch politische Zusagen entgegenkommt. Der Oberbürgermeister sieht dies offenbar leider anders und hat „Letzte Generation“ ein Gesprächsangebot gemacht, am Freitag soll es ein erstes Treffen geben. Aus meiner Sicht ist der OB dadurch auf einem klaren Irrweg, die „Letzte Generation“ ist nicht an echten Verhandlungen interessiert, sondern ausschließlich an bedingungsloser Erfüllung ihrer Forderungen. Ich erwarte vom Oberbürgermeister daher, dass er am Freitag die antidemokratischen Forderungen von „Letzte Generation“ eindeutig ablehnt. Auch grundsätzlich finde ich es auffällig, dass er der Gruppierung kurzfristig ein solches Gesprächsangebot gemacht hat; meiner Erinnerung nach hatte er solche Gesprächsbereitschaft den coronamaßnahmenkritischen Greifswaldern gegenüber immer vermissen lassen. Und ebenso würden sich bestimmt viele über die geplante Errichtung von Containerdörfern besorgte Greifswalder Bürger gerade über ein zeitnahes Gespräch mit ihrem Oberbürgermeister freuen. Aber wahrscheinlich fehlt ihm angesichts seiner vielen Dienstreisen wie aktuell nach Griechenland oder demnächst in die USA einfach die Zeit sich um alle Anliegen von Greifswalder Bürgern gleichermaßen zu kümmern. Die CDU-Fraktion jedenfalls fordert vom Oberbürgermeister eine harte Haltung gegen den Erpressungsversuch von „Letzte Generation“, kritisiert Axel Hochschild abschließend.
