Seit Monaten führt die Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ deutschlandweit Untaten wie das Blockieren des Autoverkehrs durch Festkleben, Beschädigung von Kunstwerken oder erst vor wenigen Tagen das Beschmieren des Denkmals für das deutsche Grundgesetz in Berlin durch. Einer der Anführer dieser Vereinigung ist der Greifswalder Henning Jeschke. Nun hat sich die „Letzte Generation Greifswald“ mit einem u.a. von Jeschke unterzeichneten Schreiben an die Greifswalder Bürgerschaft gewandt, in dem eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ angedroht wird. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion darf Politik mit solchen Kleinkriminellen nicht verhandeln und die Bürgerschaft sich nicht erpressen lassen. „Die antidemokratische Haltung der „Letzten Generation“ ist schon länger bekannt: das Ringen um Mehrheiten in unserer parlamentarischen Demokratie ist ihnen zu mühsam, stattdessen fordern Sie einen „Gesellschaftsrat Klima“, bei dem aber natürlich am Ende auch bitteschön ihre Ziele herauskommen sollen. Das Merkmal der Demokratie ist der Kompromiss und der Ausgleich widerstreitender Interessen, aber dafür haben diese Antidemokraten kein Verständnis. Dies zeigt sich exemplarisch in einem aktuellen Schreiben der „Letzten Generation Greifswald“ an die Bürgerschaft und den Oberbürgermeister. Darin stellen sie ebenfalls die Forderung nach einem solchen Gesellschaftsrat auf und erwarten „ein öffentliches Zeichen zur Unterstützung“ dieser Forderung. Wirklich entsetzt bin ich über die dann im Anschluss geäußerte Drohung, dass ohne eine schnelle Antwort sie ihren Protest auf Greifswald ausweiten und für eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ sorgen werden, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. „Für mich ist eindeutig: Politik darf mit solchen Kleinkriminellen nicht verhandeln. Gerade Herr Jeschke missachtet eindeutig nicht nur unsere Demokratie, sondern auch unseren Rechtsstaat, wie er mit dem Festkleben an einen Tisch bei Gericht jüngst bewiesen hat. Ich hoffe daher sehr, dass unsere klare Haltung von allen Fraktionen und Einzelmitgliedern der Greifswalder Bürgerschaft sowie dem Oberbürgermeister geteilt wird. Weder wird mit solchen Personen verhandelt noch lässt man sich von ihnen erpressen. Sollte die „Letzte Generation Greifswald“ ihre Drohung wahrmachen, erwarte ich eine eindeutige Abgrenzung dazu aus allen politischen Richtungen und hoffe auf eine konsequente Reaktion unseres Rechtsstaates. Und letztlich sind solche Briefe hoffentlich auch ein weiterer Baustein hinsichtlich einer Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz“, fordert Axel Hochschild abschließend.
