Axel Hochschild

Axel Hochschild

Für den kommenden Montag, 05.12.2016, steht nach der Tagesordnung des Hauptausschusses in nicht-öffentlicher Sitzung die Entscheidung über den Verkauf von Grundstücksflächen in Eldena – Camping- und Caravanplatz – an. Da bis auf den Kaufpreis alle Details der Vorlage bereits in aller Öffentlichkeit diskutiert worden sind, wie zum Beispiel die Bezeichnung und Lage der Flurstücke und der Name des Käufers. Da dies alles den lokalen Medien zu entnehmen war, hat die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister als Vorsitzenden und Sitzungsleiter des Hauptausschusses aufgefordert, diese Beschlussvorlage am kommenden Montag in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

„Für uns ist der Camping- und Caravanplatz in Eldena ein wichtiger touristischer Anbieter. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass sich der Tourismus in Greifswald entwickelt. Wie das Tourismuskonzept der Stadt zeigt, haben wir hier noch einen großen Nachholbedarf und der Camping- und Caravanplatz ist mit knapp 25% Beteiligung an allen Übernachtungen in Greifswald ein wesentliches Element für eine positive touristische und wirtschaftliche Entwicklung Greifswalds! Daher sollte sich jedes Bürgerschafts-/Hauptausschussmitglied klar und öffentlich dazu bekennen, ob er für den Erhalt und für die Fortführung dieses Wirtschaftsfaktors ist. Über nicht mehr oder weniger wird am Montag im Hauptausschuss abgestimmt! Jeder, der gegen den Verkauf stimmt, verantwortet damit eine Schließung des Camping- und Caravanplatzes durch den Betreiber und den damit verbundenen Wegfall von jährlich 12.600 Übernachtungen“ führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild aus.

Der Antrag:

An den Oberbürgermeister
als Vorsitzenden des Hauptausschusses der
Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Rathaus / Markt
17489 Greifswald

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt für die Sitzung des Hauptausschusses am 05.12.2016, die Vorlage „3. Durchgang Verkauf von Flächen in Eldena – Camping- und Caravanplatz, Drucksachen-Nr.: 06/645.2“ im Hauptausschuss am 05.12.2016 in öffentlicher Sitzung zu be-schließen statt – wie in der bisherigen Tagesordnung vorgesehen – im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

Nach § 29 Abs. 5 Satz 1 KV M-V, § 4 Abs. 1 Satz 1 HS  tagt der Hauptausschuss wie auch die Bürgerschaft grundsätzlich öffentlich. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 HS ist die Öffentlichkeit in Grundstückangelegenheiten ausgeschlossen. Grundstückangelegenheiten sollen aber nach Satz 3 in der Bürgerschaft/ im Hauptausschuss öffentlich behandelt werden, sofern rechtliche Gründe, überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner nicht entge-genstehen, was wiederum der Bestimmung in § 29 Abs. 5 Satz 2 KV M-V entspricht.

Die wesentlichen Details der Beschlussvorlage, um welche Grundstücke bzw. Flurstücke es sich handelt, wo diese gelegen sind und an wen die Stadt diese zu verkaufen beabsichtigt, waren be-reits sehr detailliert der örtlichen Presse zu entnehmen. Es ist insofern auch bekannt, dass der potentielle Erwerber bereit ist, den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen, so dass insofern dessen schützenswerte Interessen, dass seine Vermögensverhältnisse und Geschäftsabsichten nicht öf-fentlich bekannt werden (so Darsow/Gentner/Glaser/Meyer (SchwerinerKomm)-Gentner, § 29 KV M-V Rn 29) einer öffentlichen Behandlung nicht mehr entgegenstehen können. Der Presse war ebenfalls zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Dr. Fassbinder in diesem Sitzungszyklus die Vorlage den Gremien zum Beschluss vorlegen wird.

Die Bestimmungen über die grundsätzliche Öffentlichkeit der bürgerschaftlichen Gremien ist ein grundlegender Verfahrensgrundsatz der Kommunalverfassung M-V. Dies hat die Funktion, dem Gemeinde-/Stadtbürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaft und ihrer einzelner Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis beruhenden Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie für die Willensbildung bei künftigen Wahlen zu schaffen; zugleich unterzieht der Grundsatz der Öffentlichkeit die Bürgerschaft und ihre Gremien der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit und trägt dazu bei, einerseits die Einwirkung persönlicher Bezie-hungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung vorzubeugen und andererseits bereits den Anschein zu vermeiden, dass „hinter verschlossenen Türen“ unsachliche Motive für die Entscheidungen maßgebend gewesen sein können (so Darsow/Gentner/Glaser/Meyer [SchwerinerKomm]-Gentner, § 29 KV M-V Rn 20 m.H.a. BVerwG, NVwZ 1997, 897; VGH Mannheim, DVBl. 1992, 981, 982). Unter Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Überlegun-gen sollte die genannte Beschlussvorlage im öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung behan-delt werden.

Bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise handelt es sich auch um eine mittlerweile übliche Vorgehensweise in den bürgerschaftlichen Gremien Greifswalds. Wir verweisen insofern an die Behandlung der Beschlussvorlage „Gesellschafterentscheidung zum Bauvorhaben der Woh-nungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG) – A11 – Hansehof – 06/801.1“ in der Bürgerschaftssitzung am 10.11.2016. Wie die Bürgerschaftspräsidentin dort ausgeführt hat, kann jederzeit vorübergehend die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden, sollte es noch Fra-gen oder Erörterungen geben, die dies zwingend erfordern.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Hochschild
– Fraktionsvorsitzender –

Von | 2017-03-09T18:05:34+00:00 Dezember 1st, 2016|Fraktion|0 Kommentare

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