Seit heute können in Greifswald Anträge auf Zahlung eines Unternehmerlohns gestellt werden. In der entsprechenden Pressemitteilung feiert Greifswalds Oberbürgermeister den schnellen Start der Förderung, nachdem er städtische Hilfen für Greifswalder Unternehmen monatelang blockiert hatte.

„Die Jubel-Pressemitteilung aus dem Rathaus ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Natürlich ist es sehr zu begrüßen, dass jetzt endlich Anträge auf einen Unternehmerlohn gestellt werden können. Der grüne Oberbürgermeister hat daran jedoch nicht nur keinen Anteil; im Gegenteil, er hat seit dem ersten Lockdown im letzten Jahr direkte Hilfen für Greifswalds Betriebe blockiert, wo er nur konnte. Bereits Ende März 2020 forderten die CDU-Fraktion und der Greifswalder Innenstadtverein den OB per Brief zur Einrichtung eines entsprechenden Sofortfonds auf. Da er dies ablehnte, beschloss die Bürgerschaft fast einstimmig im April einen solchen Fonds. In den folgenden Monaten war der Oberbürgermeister dann der Bremser schlechthin, der stets vor neuen Problemen bei der Auszahlung warnte, anstatt endlich den eindeutigen Willen der Bürgerschaft umzusetzen. Zunächst sollte es kommunalrechtliche Probleme mit dem Innenministerium geben, dann angeblich förderrechtliche Probleme mit dem Wirtschaftsministerium. Da der Oberbürgermeister seinen Job nicht gemacht hat, haben wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion schließlich Kontakt zu den Ministerien aufgenommen und mit dem Unternehmerlohn einen gangbaren Weg aufgezeigt“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild deutlich.

„Dieser Vorschlag wurde Ende Dezember noch durch die linke Mehrheit im Hauptausschuss verhindert. Dank der Hartnäckigkeit unserer Fraktion blieb der Unternehmerlohn auch in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Nun wollte uns der OB wiederum erklären, dass es angeblich nicht möglich sei die Haushaltsmittel aus dem vergangenen Jahr auch in diesem Jahr zu nutzen. Aufgrund der immer dramatischeren Lage in den betroffenen Branchen gab es zumindest teilweise ein Einlenken bei den linken Fraktionen, so dass der Unternehmerlohn am 1. Februar einstimmig beschlossen werden konnte. Seine Ankündigung, dass er einem entsprechenden Beschluss widersprechen müsste, zog der Oberbürgermeister still und heimlich zurück. Es bleibt festzuhalten, dass er zum Zustandekommen des Unternehmerlohns null komma null beigetragen hat. Zukünftig muss er sich an seiner heutigen Ankündigung messen lassen, dass die Unterstützung nun so schnell wie möglich ausgereicht werden soll“, sagt Axel Hochschild abschließend.

Von | 2021-02-09T17:31:18+01:00 Februar 9th, 2021|Stadtverband|0 Kommentare

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