Die Mehrheiten um das Oberbürgermeister Dr. Fassbinder tragende linke Bündnis in der Bürgerschaft von LINKE, Grünen und SPD bröckelt nicht nur, sondern hat einen herben Riss erfahren! In der Wahl zum 1. Beigeordneten/Bausenator und 1. Stellvertreter des OB hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Andreas Kerath, nicht alle die Stimmen seines linken Lagers auf sich vereinen können, zumal der Einzelabgeordnete Dr. Rose von der Alternativen Liste (AL) zuvor öffentlich seine Unterstützung angekündigt hatte. Das nach der Bürgerschaftswahl 2014 geschmiedete Linksbündnis hatte nicht nur Dr. Fassbinder bei der OB-Wahl im Jahr 2015 unterstützt, sondern auch die Wahl von Frau Socher (LINKE) zur Bürgerschaftspräsidentin gegen den Kandidaten der stärksten Fraktion, der CDU, durchgesetzt. Seit dieser Zeit wurde Dr. Kerath immer als Kandidat für den Posten des Bausenators gehandelt, da mit dessen Wahl auch die SPD ihren im Linksbündnis zugesprochenen Posten erhalten hätte. Diese „Hinterzimmerpolitik“ mit Postengeschacher ist mit der gescheiterten Wahl Kerath´s abgestraft worden. Damit dürfte auch die hauchdünne Mehrheit des Linksbündnisses in der Bürgerschaft als Unterstützungsplattform des Oberbürgermeisters Geschichte sein!
Glücklicher Gewinner der Beigeordnetenwahl ist neben Frau von Busse auch die Bürgerschaftsfraktion der CDU. „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ein Mitglied der CDU gewählt wird, aber ich bin sehr, sehr glücklich, dass Frau von Busse nun Beigeordnete ist. Zu Ihrer Wahl gratuliere ich ihr sehr herzlich.“, sagte ein zufriedener CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild. „Ich denke, dass das im Vorfeld der Wahl erfolgte Verwirrspiel der CDU-Fraktion zur Kandidatin von Busse mit dazu beigetragen hat, dass sich das linke Bündnis in Sicherheit gewogen und nicht alle Fraktionsmitglieder „auf Kurs gebracht“ hat“, führt Hochschild weiter aus.
Die CDU-Fraktion hofft, dass sich Oberbürgermeister Dr. Fassbinder nun zeitnah mit der unerwarteten Situation abfindet, das Votum der Bürgerschaft nicht nur akzeptiert, sondern mit Frau von Busse als seiner 1. Stellvertreterin und damit wichtigsten Mitarbeiterin vertrauensvoll zusammenarbeitet. Dabei sollte der Oberbürgermeister auch berücksichtigen, dass eine Politik gegen die stärkste Fraktion, wie dies in den letzten Jahren gegen die CDU-Fraktion gelebt worden ist, nicht zum Wohle der Stadt sein kann. Insoweit erwartet die CDU-Fraktion, dass der OB auf diese zukommt, damit die wichtigen Aufgaben im Interesse der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gemeinsam bewältigt werden. „Soweit der Oberbürgermeister eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion wünscht, sind wir dazu jederzeit bereit. Frau von Busse kann sich unserer vollen Unterstützung für ihre verantwortungsvolle Aufgabe in jedem Falle sicher sein“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild abschließend.

Von | 2017-04-04T15:49:18+00:00 April 4th, 2017|Fraktion|0 Kommentare

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