Seit einiger Zeit werden unter der Ägide des grünen Oberbürgermeisters in nicht-öffentlichen Sitzungen des Greifswalder Hauptausschusses bei Beschlussvorlagen zur Niederschlagung von Steuerforderungen der Stadt nicht mehr die Namen der entsprechenden Steuerschuldner genannt. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ist dies eine Missachtung der Kontroll- und Informationsrechte der Mitglieder des Hauptausschusses. Da trotz mehrfacher Bemühungen kein Einlenken des Oberbürgermeisters erfolgte, führt die CDU-Fraktion nun in dieser Angelegenheit einen  Kommunalverfassungsstreit vor dem Verwaltungsgericht.

„Als Kommunalpolitiker benötigt man alle notwendigen Informationen, um über Beschlussvorlagen dann vernünftig entscheiden zu können. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Steuerschuld erlassen wird, ist die Person des Steuerschuldners von maßgeblicher Bedeutung. Dies ist für mich selbstverständlich und wurde auch in der Vergangenheit lange so gehandhabt, erst unter dem jetzigen Oberbürgermeister wurde diese bewährte Praxis geändert. Die CDU-Mitglieder des Hauptausschusses haben diese Missachtung unseres Kontroll- und Informationsrechts mehrfach kritisiert und eine Rückkehr zum vorherigen Verfahren gefordert. Da dies nicht geschehen ist, hat die CDU-Fraktion Feststellungsklage auf Nennung der Namen in solchen Vorlagen beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Die Öffentlichkeit der bürgerschaftlichen Gremien ist ein wichtiger Grundsatz kommunaler Demokratie, von dem nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Dies geschieht im Hauptausschuss bspw. bei Personalangelegenheiten, Grundstücksverkäufen, Auftragsvergaben oder eben Steuerniederschlagungen, solange berechtigte Interessen Einzelner betroffen sind. Die Nicht-Öffentlichkeit dient dann gerade dazu, dass alle notwendigen Informationen mitgeteilt werden und der Hauptausschuss seine Funktion als Kontrollorgan ausüben kann. Die öffentliche Weitergabe der Informationen aus solchen Sitzungen kann zivil- und strafrechtlich belangt werden. Warum also dann selbst in nicht-öffentlicher Sitzung nicht die Namen der entsprechenden Steuerschuldner genannt werden sollen, erschließt sich uns nicht. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, bei denen die Information über die Identität des Steuerschuldners geradezu zwingend als Entscheidungsgrundlage benötigt wird“, ergänzt das CDU-Bürgerschaftsmitglied Madeleine Tolani.

„An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass es nicht das erste Mal ist, dass dieser Oberbürgermeister ein Problem mit Transparenz hat. Bereits im Oktober 2019 ließ er eine außerplanmäßige Auszahlung für eine Organisationsuntersuchung in nicht-öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses beschließen, obwohl keine schutzwürdigen Interessen Einzelner betroffen waren; nur dank der Intervention der CDU-Fraktion erkannte er diese Rechtswidrigkeit und musste die Beschlussfassung öffentlich wiederholen lassen. Und erst vor wenigen Wochen musste die Bürgerschaft die öffentliche Beschlussfassung über einen Vertrag mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald nachholen; dieser war zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen worden, was durch das Innenministerium beanstandet wurde, da auch hier kein Grund für die Nicht-Öffentlichkeit vorlag. Nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen darf vom Grundsatz der Öffentlichkeit kommunaler Sitzungen abgewichen werden. Wenn, wie durch unsere Klage begehrt, die Namen von Steuerschuldnern endlich wieder genannt werden, liegt einer dieser Ausnahmefälle vor; ansonsten könnten solche Vorlagen wohl genauso gut öffentlich behandelt werden“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2022-03-04T10:08:42+01:00 März 4th, 2022|Fraktion|0 Kommentare

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