Der OB rudert zurück und widerspricht einem Beschluss des Hauptausschusses, nachdem die CDU-Fraktion mit juristischer Fachkompetenz dargelegt hat, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung der Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Auszahlung für die Vergabe einer Organisationsuntersuchung“ in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Oktober nicht von der Hauptsatzung der Stadt und von der Kommunalverfassung M-V gedeckt war, teilen Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild und Priv.-Doz. Dr. Madeleine Tolani für die CDU-Fraktion mit.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeindevertretungen, der gemäß der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt explizit für den Hauptausschuss Geltung beansprucht, fußt nicht zuletzt auf dem Demokratiegrundsatz und der repräsentativen Funktion von Gemeindevertretungen und eben nach der Hauptsatzung auch des Hauptausschusses.  Schließlich soll mit der Öffentlichkeit gesichert werden, dass Bürger – die Einwohnerschaft und interessierte Dritte – die Möglichkeit haben, sich über Willensbildung und Entscheidungsprozesse zu informieren. Das Vorgehen, die Beschlussvorlage in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern, stellte damit ein höchst bedenkliches Vorgehen dar.

Von | 2019-11-15T15:22:25+00:00 November 15th, 2019|Fraktion|0 Kommentare

About the Author: