Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat die Wiedereröffnung der Gastronomie in unserem Bundesland ab Samstag, den 09.05.2020, angekündigt. Dies betrifft auch dutzende von Betrieben in unserer Stadt mit mehreren hundert Angestellten, die nach fast zwei Monaten der Schließung endlich wieder ihrem Geschäft nachgehen dürfen.
Angesichts der trotz der Wiedereröffnung noch bestehenden Auflagen und der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage, die bei den Gästen höchstwahrscheinlich zu einer gewissen Zurückhaltung führen wird, ist jedoch davon auszugehen dass es noch lange dauern wird, bis die Greifswalder Gastronomen wieder ihre gewohnten Umsätze erreichen werden.
Um den Greifswalder Gastronomiebetrieben in dieser Sondersituation zu helfen, schlagen wir Ihnen konkrete durch die Stadt umsetzbare Maßnahmen vor:
- Die Möglichkeit der sinnvollen und unbürokratischen Nutzung und Erweiterung der Außenflächen unter Einhaltung aller Verhaltensregeln und Verkehrssicherungspflichten im Jahr 2020. Dies betrifft insbesondere §§ 5, 5a und 6 der „Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“. Auch die dahingehenden Regelungen für den Bereich der Gestaltungssatzungen Innenstadt, Fleischervorstadt und Wieck sollten gastronomenfreundlich ausgelegt werden. Abweichend von §6 sollte eine reine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend sein, sofern die Außenflächen bzw. Erweiterungen rechtlich zulässig sind.
- Die Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen für bereits vorhandene Außenflächen oder deren Erweiterung im Jahr 2020. Dies betrifft insbesondere § 8 der Sondernutzungssatzung und die Regelungen der entsprechenden Gebührensatzung, insbesondere §§ 4 und 5 der Gebührensatzung und Nr. 4.2 der Anlage zur Gebührensatzung. Die eventuellen Einnahmeausfälle könnten Eingang in die derzeit sich in Arbeit befindliche Nachtragshaushaltssatzung finden.
Axel Hochschild Gerd-Martin Rappen
– Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion – – Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Greifswald –