CDU Stadtverband Greifswald

Greifswalder Linksau�enfraktion missachtet ehrenamtliches Engagement

Thu, 22 Jan 2026 09:52:00 GMT

Die CDU-B�rgerschaftsfraktion Greifswald kritisiert scharf einen Antrag der linken Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI (ALTP) zur zuk�nftigen Auszahlung der Aufwandsentsch�digungen f�r b�rgerschaftliche Gremien in Form von Bezahlkarten. Mit der offensichtlichen Bezugnahme auf das rechtswidrige Umgehen der Bezahlkarte f�r Asylbewerber durch linke Aktivisten verl�sst die ALTP-Fraktion den Rahmen seri�ser Kommunalpolitik und missachtet zudem das ehrenamtliche Engagement vieler Greifswalder und Greifswalderinnen in den b�rgerschaftlichen Gremien.

CDU-Fraktion bringt Realismus zur�ck in die Greifswalder Klimapolitik

Fri, 09 Jan 2026 15:57:00 GMT

Die CDU-B�rgerschaftsfraktion Greifswald beantragt f�r die erste B�rgerschaftssitzung 2026 das Ziel der Universit�ts- und Hansestadt Greifswald hinsichtlich der st�dtischen Klimaneutralit�t von 2035 auf 2045 zu �ndern und somit den Realismus in die Greifswalder Klimapolitik zur�ckzubringen.

Erhalt der Parkpl�tze in der M�hlenstra�e

Sat, 11 Oct 2025 16:40:00 GMT

Im Streit um die Parkpl�tze in der M�hlenstra�e hat das Verwaltungsgericht Greifswald sein Urteil nochmals bekr�ftigt: Autos d�rfen dort in Zukunft nicht mehr abgestellt werden. Rund zehn Parkpl�tze fallen demnach weg.

Parkpl�tze in M�hlenstra�e m�ssen erhalten bleiben

Tue, 02 Sep 2025 11:27:00 GMT

Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils m�ssen m�glicherweise Anwohnerparkpl�tze in der M�hlenstra�e ersatzlos gestrichen werden, da diese eine Gefahr f�r den Radverkehr in der dortigen Fahrradstra�e darstellen k�nnten. Aus Sicht der CDU-B�rgerschaftsfraktion sind in den vergangenen Jahren in Greifswald bereits zu viele Parkpl�tze weggefallen. Die CDU-Fraktion beantragt daher den Erhalt dieser Parkpl�tze in der M�hlenstra�e, im Zweifel auch durch die Aufhebung der Fahrradstra�e.

Kranzniederlegung am 13. August 2025

Tue, 12 Aug 2025 14:25:00 GMT

Am 13. August j�hrt sich zum 64. Mal der Bau der „Berliner Mauer“. Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Greifswald, Prof. Dr. Madeleine Tolani, erkl�rt hierzu: „Der sogenannte „antifaschistische Schutzwall“ teilte unmittelbar die Stadt Berlin, wurde aber schnell zum Symbol der Teilung Deutschlands, Europas und der ganzen Welt. Dies brachte Ungl�ck �ber die Deutschen in Ost und West und kostete viele Menschen das Leben. Wir in Ostdeutschland k�nnen stolz darauf sein, diese Mauer durch unseren Mut im Herbst 1989 selbst eingerissen zu haben!

CDU fordert Video�berwachung

Mon, 30 Jun 2025 18:04:00 GMT

Die CDU-B�rgerschaftsfraktion fordert seit November 2020 die Installation von �berwachungskameras am Sportplatz Dubnaring, um Vandalismus und Auseinandersetzungen zwischen Sportlern und aggressiven Gruppen zu verhindern. In der Sitzung des Greifswalder Sozialausschusses am 23. Juni wurde erneut �ber die regelm��igen Konflikte und den erheblichen Vandalismus am Dubnaring berichtet. Fast f�nf Jahre nach der ersten Forderung pr�ft die Stadtverwaltung nun aufgrund des j�ngsten Vandalismus die Installation von Kameras.

Antrag zum Humboldtgymnasium

Fri, 04 Apr 2025 08:39:00 GMT

Am 31. M�rz beauftragte die Greifswalder B�rgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion mit gro�er Mehrheit den Oberb�rgermeister, bei den Planungen f�r einen Ersatzneubau des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums schnellstm�glich voranzukommen, um hierf�r Mittel aus dem neuen Sonderverm�gen des Bundes beantragen zu k�nnen. Zudem soll die Stadtverwaltung bis Mitte Mai eine Liste erarbeiten, welche Vorhaben m�glicherweise ebenfalls f�r Mittel aus dem Sonderverm�gen geeignet sein k�nnten.

Gendern der Stadtverwaltung endlich beenden

Fri, 07 Feb 2025 14:58:00 GMT

Im November 2024 bekr�ftigte die Greifswalder B�rgerschaft ihren Beschluss aus dem September gegen das „Gendern“ der Stadtverwaltung. Der Oberb�rgermeister hatte dem Beschluss erneut als rechtswidrig widersprochen, das Innenministerium h�lt die Rechtswidrigkeit zumindest nicht f�r ausgeschlossen und wird den Widerspruch des OB nicht aufheben. Die B�rgerschaft k�nnte nun klagen. Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung zeitigt, hat die CDU-B�rgerschaftsfraktion f�r die B�rgerschaftssitzung Ende Februar eine - rechtskonforme - Beschlussvorlage zum Gendern in der Au�endarstellung der Stadtverwaltung erneut eingereicht.

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Geplanter Wegfall von Parkpl�tzen in der Innenstadt wirft Fragen auf

Fri, 17 Jan 2025 14:28:00 GMT

Anl�sslich der j�ngsten Berichterstattung ist die CDU-B�rgerschaftsfraktion verwundert �ber die fortgesetzten Pl�ne der Stadtverwaltung zur Erweiterung der Fu�g�ngerzone in einige Seitenstra�en auf Kosten von Parkpl�tzen. Ende November 2024 beschloss die Greifswalder B�rgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion, gro�e Teile des „Verkehrskonzepts Innenstadt“ nicht umzusetzen, darunter auch den weiteren Wegfall von Parkpl�tzen.

Haushalt mit Trendwende bei Personalkosten beschlossen

Wed, 18 Dec 2024 11:12:00 GMT

F�r den Greifswalder Doppelhaushalt 2025/26 hatte der Oberb�rgermeister einen hoch defizit�ren Haushaltsentwurf vorgelegt, der u.a. einen erneuten deutlichen Ausgabenschub bei den Personalkosten vorsah und auch anderweitig keinen echten Sparwillen zeigte. Der Entwurf war in dieser Form f�r die CDU-B�rgerschaftsfraktion nicht zustimmungsf�hig und wahrscheinlich in Schwerin auch nicht genehmigungsf�hig. Die CDU-Fraktion hatte daher mit anderen Fraktionen einen �nderungsantrag erarbeitet, um insbesondere bei den Personalkosten endlich eine Trendwende einzuleiten. Der so ge�nderte Haushalt wurde am 11. Dezember mit gro�er Mehrheit von der B�rgerschaft beschlossen.

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Greifswald hat Jeannette von Busse viel zu verdanken

Mon, 02 Dec 2024 11:53:00 GMT

Am 30. November 2024 endete die Amtszeit der Greifswalder Beigeordneten und 1. Stellvertreterin des Oberb�rgermeisters Jeannette von Busse. In ihren siebeneinhalb Jahren hat sie eine Vielzahl an Projekten erfolgreich umsetzen k�nnen, ihr Wirken hat bleibende Spuren in Greifswald hinterlassen. Die CDU-B�rgerschaftsfraktion und der CDU-Stadtverband bedanken sich daher ausdr�cklich bei Jeannette von Busse f�r ihre Leistung.�

CDU-Stadtverband Greifswald w�hlt neuen Vorstand

Mon, 25 Nov 2024 17:24:00 GMT

Am 21. November 2024 fand eine Mitgliederversammlung des CDUStadtverbandes Greifswald mit vorgezogener Neuwahl des Vorstandes statt.

Greifswald klagt gegen den Zensus - CDU-Vorlage hat gewirkt

Wed, 06 Nov 2024 18:14:00 GMT

Laut den Ergebnissen des Zensus 2022 hat Greifswald �ber 3000 Einwohner weniger als bisher angenommen, was f�r die Stadt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben �wird. Daher hatte die Greifswalder CDU-Fraktion beantragt Klage gegen die Zensusergebnisse einzureichen. Noch vor Beschlussfassung folgt die Stadt, entgegen der anf�nglichen Zur�ckhaltung des Oberb�rgermeisters, dem CDU-Vorschlag und hat jetzt eine entsprechende Klage eingereicht.

Greifswalder Doppelhaushalt d�rfte so nicht zustimmungsf�hig sein

Wed, 23 Oct 2024 10:47:00 GMT

Seit dem Wochenende liegt endlich ein Entwurf des Greifswalder Doppelhaushalts 2025/26 vor. Aus Sicht der CDU-B�rgerschaftsfraktion l�sst der Haushaltsentwurf echten Sparwillen seitens des Oberb�rgermeisters vermissen und d�rfte so nicht zustimmungsf�hig sein, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen:

Schwarzbucheintrag ist Fingerzeig f�r anstehende Haushaltsdebatte

Thu, 10 Oct 2024 15:01:00 GMT

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) listet in seinem neu erschienenen Schwarzbuch �ber die Verschwendung �ffentlicher Mittel Greifswald auf, mit dem einst geplanten Theaterzelt als Ersatzspielst�tte f�r das sanierungsbed�rftige Theater. Letztendlich wurde der Vertrag �ber das Zelt nach monatelanger Verz�gerung durch die Stadt gek�ndigt, wof�r eine Vertragsstrafe an den Anbieter in Millionenh�he gezahlt werden musste. F�r die CDU-B�rgerschaftsfraktion ist nicht nur der Vorgang selbst weiterhin fragw�rdig, sondern ist ein klarer Fingerzeig f�r die anstehende Debatte �ber den st�dtischen Doppelhaushalt 2025/26.

Ja zum neuen Bauhof - aber ohne �berfl�ssige Kosten und B�rokratie

Thu, 12 Sep 2024 16:58:00 GMT

Der Greifswalder Bauhof entspricht schon lange weder dem Stand der Technik noch bietet er vern�nftige Bedingungen f�r die Mitarbeiter. Der Hauptausschuss soll daher am 16. September den Grundsatzbeschluss �ber den Neubau des Bauhofs am Helmsh�ger Berg f�r insgesamt ca. 24 Millionen € fassen. Die CDU-B�rgerschaftsfraktion bef�rwortet diesen Vorschlag klar, beantragt aber aus finanziellen und zeitlichen Gr�nden den Verzicht auf eine aufwendige Nachhaltigkeitszertifizierung.

�u�erst fragw�rdiges Verhalten des gr�nen OB bei Diagonalquerung

Fri, 06 Sep 2024 13:37:00 GMT

In den Greifswalder Haushalt 2023/2024 wurden, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, ca. 300.000€ f�r eine Umgestaltung der Europakreuzung inklusive einer „Diagonalquerung“ f�r Radfahrer eingestellt. Wenige Tage vor einer Haushaltssperre hat der gr�ne Oberb�rgermeister nun offensichtlich pers�nlich angewiesen die Diagonalquerung umzusetzen. Dieses Verhalten des Oberb�rgermeisters ist nicht nur hinsichtlich der Diagonalquerung selbst, sondern angesichts der Haushaltssperre insgesamt �u�erst fragw�rdig.

Caspar David Friedrich-Geburtstag 2024

Thu, 05 Sep 2024 09:58:00 GMT

Das Jahr 2024 steht in Greifswald ganz im Zeichen des 250. Geburtsjahres des Malers Caspar David Friedrich. Mit dessen Geburtstag am 5. September erreicht das Festjahr nun seinen H�hepunkt. In diesem Zusammenhang erinnert die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Greifswald, Prof. Dr. Madeleine Tolani, an den ma�geblichen Anteil der langj�hrigen CDU-Abgeordneten Eckhardt Rehberg und Egbert Liskow an der Einwerbung erheblicher Bundes- und Landesmittel in Millionenh�he f�r ein ehrw�rdiges und umfassendes Friedrichjubil�um:

Kranzniederlegung am 13. August, 17.00 Uhr, an der F�nfeichen-Stele

Fri, 09 Aug 2024 10:50:00 GMT

Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Greifswald, Prof. Dr. Madeleine Tolani, erkl�rt anl�sslich des Beginns des Baus der „Berliner Mauer“ vor nunmehr fast 63 Jahren, am 13. August 1961: „Der sogenannte „antifaschistische Schutzwall“ teilte die Stadt Berlin unmittelbar, wurde aber schnell zum Symbol der Teilung Deutschlands und Europas, letztlich der ganzen Welt. Er brachte Ungl�ck �ber die Deutschen in Ost und West und kostete viele Menschen das Leben. Die Ostdeutschen k�nnen stolz darauf sein, diese Mauer durch ihren Mut im Herbst 1989 selbst eingerissen zu haben!

CDU-B�rgerschaftsfraktion: Gerd-Martin Rappen zum Fraktionsvorsitzenden gew�hlt

Fri, 05 Jul 2024 18:52:00 GMT

Bedingt durch die Austritte mehrerer Fraktionsmitglieder traf sich die CDU-
B�rgerschaftsfraktion Greifswald am 04. Juli zu einer au�erordentlichen Sitzung. In dieser Sitzung wurde Gerd-Martin Rappen zum Fraktionsvorsitzenden gew�hlt,
Torsten Heil zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Prof. Dr. Felix von
Podewils zum Beisitzer im Fraktionsvorstand, alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Im Anschluss an die Sitzung erkl�rt der neue Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin
Rappen:

„Hinter der CDU-Fraktion liegen schwierige Tage. Ich nehme die neue Aufgabe mit
Demut an und danke meinen Fraktionskollegen f�r das Vertrauen. Mit aktuell vier
Fraktionsmitgliedern kommt auf jeden von uns sehr viel Verantwortung zu, ich hoffe
aber, dass die Fraktion im Laufe der Wahlperiode wieder wachsen wird. Auch
gegen�ber den ehemaligen Fraktionsmitgliedern bleibt die T�r f�r eine R�ckkehr
ge�ffnet. Inhaltlich stehe ich pers�nlich als bisheriger Finanzausschussvorsitzender
f�r eine ausgewogene und nachhaltige Haushaltspolitik, als dreifacher Vater f�r gute
Lebensbedingungen f�r Familien und Bildungschancen f�r Kinder in unserer Stadt.
Die CDU-Fraktion wird umgehend zur Sachpolitik zur�ckkehren und das Gespr�ch
mit Vereinen, Unternehmen und anderen Institutionen Greifswalds suchen.“

Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Prof. Dr. Madeleine Tolani erkl�rt:

„Ich gratuliere meinen Fraktionskollegen herzlich zu ihrer Wahl. CDU-Stadtverband
und B�rgerschaftsfraktion werden zuk�nftig wieder vertrauensvoll und produktiv
zusammenarbeiten k�nnen. Die CDU Greifswald steht zu ihren Aussagen vor der
Wahl und ihrem Wahlprogramm. Wir werden b�rgerlich-konservative Politik f�r
Greifswald machen und in einer au�erordentlich zersplitterten B�rgerschaft um
Mehrheiten f�r unsere Themen werben, gelegentlich auch hart in der Sache, aber
immer fair im Umgang. Auch mit den nun aus der CDU-Fraktion ausgeschiedenen
Parteifreunden wollen wir einen respektvollen Umgang pflegen, eine
Wiederaufnahme in die Fraktion ist grunds�tzlich m�glich. Die CDU in Greifswald
blickt nun nach vorne und wird sich den zuk�nftigen Herausforderungen stellen, nicht
zuletzt zwei Wahlen im kommenden Jahr.“