Am 30. Oktober 2019 hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Kleine Anfrage zu den Dienstreisen des Oberbürgermeisters und seinem Dienstwagen in den vergangenen Jahren gestellt. Statt wie üblich nach zwei Wochen, wurde diese erst am 7. Februar 2020, nach drei Monaten, unvollständig und unzureichend beantwortet. Es gibt leider nur eine Beantwortung für die Jahre 2018 und teilweise 2019.

„Ich bin äußerst verärgert über das Verhalten von Herrn Dr. Fassbinder. Nach mehreren Vertröstungen kam jetzt endlich die viel zu späte und unvollständige Antwort – deren Inhalt vor allem aus fadenscheinigen Begründungen zur Verschleppung der Antwort besteht. Ich bin schlicht entsetzt über diese eklatante Missachtung der Rechte der demokratisch gewählten Bürgerschaft durch den Oberbürgermeister. Herr Dr. Fassbinder hat die fehlenden Teile der Beantwortung schnellstmöglich nachzuliefern, damit die Bürgerschaft ihren Kontrollrechten gegenüber dem Oberbürgermeister nachkommen kann!“, verdeutlicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Im vergangenen Jahr rief Grün-Rot-Rot den sogenannten „Klimanotstand“ aus. Das linke Lager begründet mit diesem „Notstand“ eine Vielzahl von Maßnahmen zur Gängelung der Bürger, inklusive Verhaltensvorschriften zum „richtigen“ Essen, Wohnen und Reisen. Trotzdem jettet der oberste Grüne munter durch die Welt! Allein in den 21 Monaten des Antwortzeitraums war Dr. Fassbinder, oft begleitet von Mitgliedern seiner „Klimanotstandskoalition“, unter anderem in China, Estland, Ukraine, Russland und Finnland und hat dabei tonnenweise CO2 produziert. Dieses Verhalten ist an Doppelmoral kaum zu überbieten. Ich bin gespannt, wie viele Reisen sich noch in dem nicht beantworteten Zeitraum verbergen? “, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

„Besonders dreist agiert der Oberbürgermeister bei seinem Dienstwagen. Von einem Audi stieg er Ende 2017 aus Gründen angeblicher Umweltfreundlichkeit auf einen Hybridwagen von Volvo um. Ende 2018 wurde dieser durch einen weiteren, diesmal deutlich PS-stärkeren Volvo (50 PS zusätzlich) ersetzt. Als Folge lag der Kraftstoffverbrauch bereits im Herbst 2019 mehrere hundert Liter über dem Durchschnitt der Vorjahre und das bei viel geringerer Laufleistung! Lässt der OB grundsätzlich den Motor laufen? Neben deutlich gestiegenen jährlichen Kraftstoffkosten haben sich die sonstigen Fahrzeugkosten mehr als verdoppelt. Der Umstieg von einem deutschen Fabrikat zu einem mittlerweile chinesischen Hersteller, hat sowohl die Umwelt geschädigt als auch die Stadtkasse unnötig stark belastet. Wenn Herr Dr. Fassbinder sich selbst und seinen „Klimanotstand“ ernst nimmt, muss er viele Dinge grundsätzlich überdenken. Er sollte sich um wirklich wirksame Maßnahmen zur Bewahrung unserer Umwelt kümmern, z.B. eine Stärkung des Stadtforsts und dessen Aufforstung“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2020-02-08T18:07:29+00:00 Februar 8th, 2020|Fraktion|0 Kommentare

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