Die Forderung der CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft nach verstärkter Videoüberwachung an Orten/Plätzen in Greifswald, um Straftaten zu vermeiden, zumindest aber besser aufklären zu können, ist gerade einmal eine Woche her (die OZ berichtete). Reflexartig wurde von Vertretern der LINKE und den GRÜNEN behauptet, dass es gar keine Orte in Greifswald gebe, an denen es vermehrt zu Straftaten komme und Videoüberwachung sowieso keine Straftaten verhindern würde, weshalb die CDU-Forderung in Bausch und Bogen verdammt wurde! Und was muss man in der OZ vom 25.02.2017 lesen? Es ist wieder einmal ein Anschlag auf ein Haus einer Burschenschaft in Greifswald verübt worden, diesmal am Karl-Marx-Platz. Noch im letzten Sommer war über mehrere Sachbeschädigungen am Haus einer anderen Burschenschaft in der Robert-Blum-Straße berichtet worden. Von einem Fahndungserfolg ist nie berichtet worden, was vermuten lässt, dass es auch keine Fahndungserfolge gegeben hat. Und nun ermittelt nach OZ-Bericht wieder die Staatsschutzabteilung von Polizei/Staatsanwaltschaft. Man muss nicht Hellseher sein und voraussagen zu können, dass auch diesmal wieder nicht mit einem Ermittlungsergebnis zu rechnen ist. Oder will man gar keine Ermittlungsergebnisse, weil zu erwarten ist, dass die Straftat aus dem gewaltbereiten Lager von links ausgegangen ist?
Es ist nicht das erste Mal, dass der Staatsschutz bei vermutlich links-politisch motivierten Straftaten in Greifswald zum Nachteil von Konservativen keine Ergebnisse vorweisen konnte. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes und der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Axel Hochschild, ist vielfach Opfer solcher Gewalttaten geworden. Dieser hat dadurch auch erhebliche finanzielle Schäden hinnehmen müssen, mehrfach entglaste Fahrzeuge, sonstige Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, mehrfache Beschmierungen am Hause haben Schäden von mehreren Tausenden von Euro hinterlassen. Ermittlungserfolg = Null! CDU-Bürgerschaftsmitglied Wolfgang Jochens wurde erst im Jahr 2016 Opfer von Sachbeschädigungen an der von seiner Familie und nun ihm seit Generationen betriebenen „Klosterschenke“, weil er den Saal für eine Parteiveranstaltung an die AfD vermietet hatte. Ermittlungserfolg = Null! Und auch das CDU-Bürgerschaftsmitglied Christian Kruse musste schon zweimal erdulden, dass seine Verkaufshütten für den von ihm betriebenen Fisch-Imbiss nach Brandstiftung vollständig abgebrannt sind. Ermittlungserfolg = Null! Und bei diesen vermehrten Straftaten gegen konservativ eingestellte Bürger dieser Stadt soll kein Zusammenhang mit linker Gewalt zu erkennen sein? Vielen Dank für diese Einschätzung an Polizei und Staatsanwaltschaft!
„Ich bin mir sicher, dass eine Videoüberwachung zu einem Rückgang der Straftaten führen und mit dafür sorgen kann, dass Greifswald eine sicherere Stadt wird“, erneuert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild seine Forderung nach mehr Videoüberwachung in Greifswald. Er verweist dabei auch auf das in der OZ mitgeteilte Beispiel der Videoüberwachung in den Bussen des Greifswalder Stadtverkehrs. „Von Straftaten in diesen Bussen ist mir nichts bekannt“, sagt Hochschild. „Aber auch das werden die Vertreter von LINKE und GRÜNEN sicher wieder anders wahrnehmen und dagegen argumentieren!“