Am 28. Dezember beriet der Hauptausschuss über die Verteilung der eine Million Euro aus dem von der CDU initiierten Hilfsfonds für Greifswalder Unternehmen. In dieser Sitzung zeigte der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder seine Unkenntnis und seinen mangelnden Willen Greifswalds Wirtschaft zu unterstützen.

„Der Oberbürgermeister hat auf der Sitzung erneut seine Unkenntnis über das Förderrecht und sein Desinteresse für die wirtschaftliche Lage von Greifswalder Unternehmen bewiesen. Ausweislich der OZ sagte er „Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken, dass der Bund sich das Geld am Ende zurückholt, weil es sich um eine nicht zulässige Doppelförderung handelt“. Diese Aussage ist schlicht falsch. Richtig ist, dass es keine Förderung des gleichen Zwecks im gleichen Zeitraum durch verschiedene Stellen geben darf. Daher hatten wir beantragt, dass betroffene Unternehmer städtische Mittel im Rahmen eines „Unternehmerlohns“ erhalten können, was Bund und Land so nicht fördern. Dieser Vorschlag wurde mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium abgestimmt“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Offensichtlich hat der OB zu keinem Zeitpunkt mit der Landesregierung gesprochen. Sonst wüsste er beispielsweise, dass das Bildungsministerium freischaffende Künstler mit einem Überbrückungsstipendium fördert, das bewusst zusätzlich zu den Hilfen des Bundes gezahlt werden kann. Außerdem hat das Innenministerium schriftlich mitgeteilt: „Die Verwendung der mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellten Mittel zur Förderung der durch die Corona-Krise betroffenen Greifswalder Unternehmen obliegt, im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung, der Entscheidung vor Ort.“ Der Oberbürgermeister hat keinerlei Einsatz zum möglichst umfassenden Abfluss der städtischen Mittel gezeigt, denn die um ihre Existenz kämpfenden Greifswalder Betriebe sind ihm einfach egal“, verdeutlicht Axel Hochschild.

„Auch die rot-rot-grüne Mehrheit im Hauptausschuss hat sich gegen eine effektive direkte Unterstützung Greifswalder Unternehmen gestellt. Stattdessen wurden ein Innenstadtmanager oder eine Verlängerung der Umzugsbeihilfen beschlossen. Um es deutlich zu sagen: einem Unternehmer, der sein Geschäft gerade auf absehbare Zeit nicht öffnen darf, helfen weder Gutscheine noch Innenstadtmanager. Diese Unternehmer bräuchten jetzt direkte finanzielle Unterstützung, die ihnen der Oberbürgermeister und die linke Mehrheit leider verweigert haben“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2021-01-05T11:14:28+01:00 Januar 5th, 2021|Fraktion|0 Kommentare

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