Am 27. März findet eine Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft zur geplanten Errichtung von Containerdörfern statt. Der Oberbürgermeister schlägt dabei fünf Standorte mit jeweils maximal 200 Bewohnern vor. Ein Antrag von Links-Grün für die Sitzung bezeichnet legitime Proteste gegen diese Vorschläge des Oberbürgermeisters als „Versuche einer kleinen Minderheit“ demokratische Entscheidungsprozesse anzugreifen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion verschärft dieser Antrag durch seine Polemik weiter die Spaltung der Stadt, insbesondere vor dem Hintergrund des dazu laufenden Bürgerbegehrens mit weit über 4000 Unterschriften. In diesem Zusammenhang sind auch Intransparenz und Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters kritisch zu bewerten. „Nachdem der Oberbürgermeister Ende Februar seinen Plan öffentlich gemacht hatte, eine Fläche im Ostseeviertel für ein Containerdorf mit 500 Bewohnern zur Verfügung zu stellen, formierte sich binnen kürzester Zeit dagegen Protest. Hunderte von Greifswaldern demonstrierten bei den Sitzungen der OTV Ostseeviertel und des Hauptausschusses gegen diesen Plan. „Greifswald für Alle“ hatte daraufhin dazu aufgerufen einem angeblichen (Zitat) „rassistischen Mob“ entgegenzutreten. Ins gleiche Horn bläst nun Links-Grün mit ihrem Antrag und verurteilt (Zitat) „Versuche einer kleinen Minderheit, durch Hass, Hetze, Rassismus und Gewalt das solidarische Klima in unserer Stadt zu vergiften“. Solche Abwertung legitimen Protests in einer schwierigen politischen Frage verschärft die Spaltung unserer Stadt weiter. Geradezu absurd wirkt diese Polemik angesichts des aktuell dazu laufenden Bürgerbegehrens. Hierbei sind in wenigen Wochen deutlich mehr als die benötigten 4000 Unterschriften zusammengekommen, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. Dies als „kleine Minderheit“ zu bezeichnen ist für mich eine grobe Missachtung des politischen Willens vieler tausend Greifswalder“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. „Kritisch sind in diesem Zusammenhang auch Intransparenz und Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters zu bewerten. Fragen zum bisherigen Verfahrensablauf lässt er einfach unbeantwortet; aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Kreistag wissen wir aber, dass der Oberbürgermeister bereits am 3. Januar die Flächen im Ostseeviertel und in Schönwalde I dem Landkreis angeboten hatte. Es wäre ihm also schon vor Monaten möglich gewesen über seine Pläne zu informieren. Wäre diese Information früher erfolgt, hätte für die Initiatoren auch mehr Zeit zum Sammeln von Unterschriften sowie deren Prüfung bestanden. Jetzt schlicht zu verkünden eine kurzfristige Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung bis zur Bürgerschaftssitzung sei nicht möglich, verdreht Ursache und Wirkung. Demokratisch äußerst fragwürdig fände ich es zudem, wenn der Oberbürgermeister seine Vorlage am Montag einfach aufrechterhalten würde, sollte die für einen Bürgerentscheid benötigte Zahl an Unterschriften vorher eingereicht werden. Man stelle sich vor, unser geschätzter ehemaliger OB Dr. König hätte trotz tausender übergebener Unterschriften gegen ein Vorhaben dieses einfach durchgedrückt - insbesondere die Grünen hätten Zeter und Mordio geschrien. Die direktdemokratischen Elemente unserer Kommunalverfassung wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind für alle da, auch für Kritiker von Containerdörfern. Links-grüne Polemik und fragwürdiges Handeln des Oberbürgermeisters in dieser Frage verschärfen leider die Spaltung unserer Stadt weiter, das politische Engagement tausender Greifswalder muss respektiert werden“, so Axel Hochschild abschließend.
