In den vergangenen Wochen haben mehrere Hackerangriffe auf Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern Schlagzeilen gemacht. Nach den Stadtwerken Wismar Ende September, wurden Mitte Oktober kommunale IT-Dienstleister in Westmecklenburg angegriffen. In Schwerin und Ludwigslust-Parchim ist die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung dadurch bis heute erheblich eingeschränkt, verbunden mit erheblichen Einschränkungen für die Bürger. Auch Greifswald war mittelbar von den Folgen der Angriffe betroffen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nimmt dies zum Anlass, um durch eine kleine Anfrage den aktuellen Stand beim Schutz vor Hackerangriffen und entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen zu erfragen.

„Die jüngsten Hackerangriffe haben deutlich gemacht, dass diese Form der Kriminalität jede Kommune, auch Greifswald, treffen und direkte Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben kann. IT-Sicherheit ist also kein Randthema, sondern heutzutage eine essentielle Frage der Daseinsvorsorge. Wir wollen also wissen, welche Maßnahmen der grüne Oberbürgermeister hier in den letzten Jahren ergriffen hat. Wie steht es beispielsweise um die E-Mail-Sicherheit, die Nutzung von Videokonferenzsystemen oder die Datensicherung? Von besonderer Bedeutung für vieles ist die regelmäßige Schulung der Verwaltungsmitarbeiter, von daher wollen wir auch hier Auskunft erhalten. Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister dieses wichtige Thema nicht vernachlässigt hat“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.

„Mit dem Entwurf des Stellenplans 2021/22 hatte der Oberbürgermeister ca. 60 neue Personalstellen beantragt, was die CDU-Fraktion als deutlich zu hoch kritisiert hatte. Unter diesen geplanten Stellen war auch ein IT-Sicherheitsbeauftragter; niemand hat die Notwendigkeit dieser Stelle im Verlauf der Haushaltsdebatte in Frage gestellt. Nachdem die Bürgerschaft sinnvollerweise den Stellenzuwachs auf die Hälfte begrenzt hat und dem Oberbürgermeister die Auswahl dieser Stellen überlassen hat, wurde die Stelle des IT-Sicherheitsbeauftragten jedoch offenbar nicht in den Haushalt aufgenommen. Wir wollen daher auch wissen, mit welcher Begründung sich der OB gegen einen IT-Sicherheitsbeauftragten und beispielsweise für einen Moormanager entschieden hat“, ergänzt der Finanzausschussvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

„Erst vor wenigen Tagen hat sich der Oberbürgermeister anlässlich der Ergebnisse einer – methodisch durchaus fragwürdigen – Studie per Pressemitteilung selbst gelobt, wie wichtig ihm die Digitalisierung sei und was bereits alles erreicht wurde. Tatsächlich ist Greifswald aber maximal die „schnellste Schnecke“ in Mecklenburg-Vorpommern, wenn nicht Nachzügler. So mussten wir als Kommunalpolitiker den OB erst per Beschluss zur Einführung der digitalen Schulanmeldung auffordern, die anderswo bereits Standard war. Und bei  Glasfaseranschlüssen und der Umsetzung des Digitalpakts an den Greifswalder Schulen hat der Oberbürgermeister, ausweislich der Beantwortung unserer Fragen dazu, weiterhin erheblich Nachholbedarf. Ich hoffe also, dass die IT-Sicherheit unter dem grünen Oberbürgermeister den zentralen Stellenwert hat, den sie benötigt“, so Axel Hochschild abschließend.

Von | 2021-11-15T14:01:58+01:00 November 15th, 2021|Fraktion|0 Kommentare

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